0

Ratsbericht: Hass-Attacke des Oberbürgermeisters gegen die AfD

-

Tagesordnung der Remscheider Stadtratssitzung vom 28. September 2017

Burkhard Mast-Weisz und Michaela Engelmeier

© v. l. n. r.: Sjwz-remscheid und Foto-AG Gymnasium Melle (beide commons.wikimedia.org / Lizenz: beide CC BY-SA 4.0)


Zwei sozialdemokratische Parteigenossen, die den Bundestagseinzug der AfD nicht verknusen können: Burkhard Mast-Weisz und Michaela Engelmeier

Der Höhepunkt der Remscheider Ratssitzung am 28. September offenbarte, wie viel verdrehtes Pathos bergische Parteigenossen der Sozialdemokraten an den Tag legen, wenn es um das Thema des Einzugs der AfD in den Bundestag geht. Während „Genoss*in“ Michaela Engelmeier aus Oberberg am Wahlabend selbst vor laufender Kamera einen Heulkrampf bekam, zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Remscheid vier Tage später nach, indem er ohne wirklichen Zusammenhang eine PRO-Deutschland-Anfrage (TOP 5.7.1.1) damit beantwortete, er finde es unerträglich, dass am Sonntag eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, in der ein hoher Funktionär (Björn Höcke) das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Dem offenkundig unsachlich agierenden Stadtoberhaupt entfiel es zu erwähnen, dass der thüringische AfD-Mann Höcke sich bereits vor Monaten öffentlich für die Missverständlichkeit seiner Formulierung entschuldigt hat.

Des Mast-Weisz‘ Gefühlsausbruch erfolgte auf die PRO-Deutschland-Anfrage hin, ob er am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, es genehmigen könne, israelische Fahnen vor dem Rathaus hissen zu lassen. Trotz der Zusage einer Spende der israelischen Fahnen an die Stadt meinte der Oberbürgermeister, es sei lokal nur dann üblich Fahnen anderer Staaten zu hissen, wenn es einen Vor-Ort-Bezug wie beispielsweise einen Delegationsbesuch gebe. Hingegen hatte das Stadtoberhaupt kein Problem damit, am 17. Mai dieses Jahres die Regenbogen-Fahne der Homosexuellen-Bewegung hissen zu lassen. Lokaler Bezug hierbei? Völlige Fehlanzeige! Zwar ist die israelische Beflaggung am 14. Mai 2018 vor dem Rathaus kein einklagbares Recht, jedoch ist die Verweigerungshaltung von Burkhard Mast-Weisz eine moralische Bankrott-Erklärung, über die auch kein Anti-AfD-Lamento hinwegtäuschen kann.

(mehr …)

0

„General-Anzeiger“-Redakteur Andreas Weber mit unfreiwilliger Komik in Sachen DITIB

-
Illustration eines Muezzins aus den 1880er Jahren

Ginge es nach der türkisch-staatlichen DITIB, gäbe es auch in Stachelhausen einen Muezzin, der zum islamischen Gebet ruft.

Das Lamento des „Remscheider General-Anzeiger“-Journalisten Andreas Weber vom 27. September über die unvollendete DITIB-Moschee in Stachelhausen entbehrt nicht einer gewissen Realsatire. So meint Weber allen Ernstes, das seit Jahren im Entstehen befindliche Koran-Zentrum könne „den vernachlässigten Stadtteil aufwerten“. Denkt er damit etwa an eine Aufwertung durch geschächtete Tiere zum islamischen Opferfest oder durch die Zwangsbeschneidung von kleinen Jungs? Weber möge einmal eine Gegend in Deutschland nennen, in der mehr Islam zu einer Verbesserung der Atmosphäre geführt hätte. Die Quadratur des Kreises!

Besonders fuchst Weber, dass die lokale DITIB-Gemeinde nicht von bereitgestellten Fördergeldern des Landes Gebrauch gemacht hat. Die Bedingung öffentlicher Begehbarkeit des aus Steuergeldern finanzierten Außenbereichs der Moschee behagt den Funktionären der türkisch-staatlich gelenkten Islam-Gemeinschaft DITIB nicht wirklich. Sicherlich am liebsten wäre es der Fünften Kolonne Ankaras, wenn der deutsche Steuer-Michel löhnt und gar keine Forderung stellt.

(mehr …)

0

Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

-
Der Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

(mehr …)

0

PRO-Ratschef Hüsgen begrüßt CDU-Vorstoß zur Normalisierung im Stadtrat

-

Der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen begrüßt den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven zu einer Normalisierung des Miteinanders im Stadtrat. Nettekoven hatte zuvor in einem Interview in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) empfohlen, zu einem pragmatischeren Umgang mit der PRO-Deutschland-Ratsgruppe zu finden. Schließlich seien auch diese Ratsmitglieder von den Bürgern gewählt worden und in keiner verbotenen Organisation. Dennoch verwendeten die anderen Fraktionen viel Zeit darauf, die PRO-Deutschland-Ratsgruppe auszubremsen, kritisierte Nettekoven.

  (mehr …)

0

Interview zur Situation PRO Deutschlands im Bergischen Land: „Der Motor sind wir alle!“

-
Mikrofon Neumann U87

© PJ (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Der langjährige Kommunalpolitiker Andre Hüsgen, der einen guten Überblick über das Wirken PRO Deutschlands im Bergischen Städtedreieck wie auch im Oberbergischen Kreis hat, war der Gesprächspartner für das Sommer-Interview 2017.

Für einen Politiker eher unüblich trafen wir zum großen Sommer-Interview den Remscheider Ratsherrn Andre Hüsgen völlig offen an und erlebten ein durchaus spannendes Gespräch, bei dem Hüsgen auch aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen plauderte:

„Herr Hüsgen, Sie gelten als der politische Motor der PRO-Bewegung des Bergischen Landes …

(Hüsgen unterbricht): Falsch! Sie sollten vielleicht wissen, dass ein Motor aus hunderten, tausenden Teilen besteht. Entscheidend ist immer das Zusammenspiel der Komponenten, vom Schmiermittel bis zum Zylinder. Wenn ich aber Ihren Vergleich bemühen darf, sehe ich mich in der Rolle der Zündkerze, die hin und wieder einen Funken gibt, die den Motor ans Laufen bringt. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle den vielen Mitstreitern vor Ort, die uns über Jahre hinweg die Treue gehalten haben und ohne die unser politischer Kampf nicht möglich wäre.

Wie läuft derzeit die politische Arbeit? Außerparlamentarisch ist es ja eher ruhig geworden.

In der Tat konzentrieren wir uns momentan auf unsere Ratsarbeit in den Städten Solingen, Remscheid, Wuppertal und Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Dies hat den erfreulichen Hintergrund, dass mit der AfD nun eine Partei am Start ist, die erstmals die Interessen vieler rechtsdemokratischer Bürger in alle Landtage und den Bundestag trägt. Und wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, waren wir immer eine Regionalpartei, die vor Ort zwar stark ist, die Sachwalter und Ansprechpartner für die Bürger unserer Heimatstädte ist, aber letztlich nie landes- oder bundespolitische Ambitionen hatte.

(mehr …)

0

Medienecho im Streit zwischen SPD-Fraktionschef und Tafel-Vorsitzendem

-
Geschlossene Gesellschaft

Auch in Remscheid reagieren die Kartellparteien selbsternannter Demokraten verbiestert, wenn man ihren Machtanspruch offensiv in Frage stellt.

In den beiden lokalen Tageszeitungen Remscheids ist der verbale Schlagabtausch zwischen dem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden und zugleich –Landtagsabgeordneten Sven Wolf und dem Vorsitzenden der lokalen Tafel, Oliver Witte, angekommen. Sogar vom Journalisten Frank Michalczak wird die Rolle PRO Deutschlands in dieser Angelegenheit sehr sachlich geschildert. Es überrascht positiv, weil Michalczak in der Vergangenheit immer wieder in diffamierender Weise über die patriotische Partei schrieb.

Redakteur Henning Röser äußert einen Satz, der bezeichnend ist für die politische (Un)Kultur in Remscheid: „In den Sitzungen des Stadtrates geben sich alle Fraktionen seit Beginn der neuen Wahlperiode viel Mühe, sich nicht in Wortgefechte mit der rechtspopulistischen Ratsgruppe Pro Deutschland verwickeln zu lassen.“ Dies bedeutet, die Mandatsträger der Kartellparteien haben Panik davor, von den Volksvertretern der Bürgerbewegung PRO Deutschland in aller Öffentlichkeit bloßgestellt zu werden. Nachvollziehbar ist es angesichts der Tatsache, dass die freiheitliche Ratsgruppe den lokalen Apparatschiks der politischen Klasse schon seit Juni 2014 etliche für sie peinliche Momente beschert hat, über die lieber der Mantel des Schweigens gehüllt wird.

(mehr …)

0

Hass-Attacke der SPD gegen Vorsitzenden der lokalen Tafel

-

Resolutionsantrag: Das Ehrenamt stärken – Gesitteter Umgang zwischen öffentlichen Mandatsträgern und Ehrenamtlern

Oliver Witte

© Profilbild von Oliver Witte bei Xing.com


Der Vorsitzende der Remscheider Tafel, Oliver Witte, stach bei seiner Ex-Partei SPD offenkundig in ein Wespennest.

Eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden der Remscheider Tafel, Oliver Witte, und der SPD-Ratsfrau Katharina Keil ist nun derart eskaliert, dass der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und zugleich -Landtagsabgeordnete Sven Wolf schwerste verbale Geschütze gegen den Ehrenamtler aufgefahren hat. Auf Facebook stellte es Witte als ein gewöhnliches Geschehen in einer Demokratie dar, wenn jemand wie der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt wird, weshalb er nicht die empörte Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen verstehen könne. Außerdem sei die von grüner Seite erhobene Forderung, die übrigen Ratsmitglieder mögen ihr Stimmverhalten in dieser geheimen Wahl öffentlich kundtun, sehr befremdlich. Dies kommentierte die Mittzwanzigerin Keil wie folgt: „Ach Oliver, ist schon verständlich, dass du die Empörung nicht nachvollziehen kannst“. Den Begriff „verständlich“ nutzte die Jungpolitikerin offenbar im Sinne von „es wundert mich in keiner Weise“.

Die bekannt vorlaute Art von Keil ärgerte Witte, weshalb er ihr eine persönliche Nachricht mit diesem Inhalt zukommen ließ: „Was willst Du eigentlich, Du Trulla … im Leben noch nicht wirklich was Sinnvolles getan, aber das Maul aufreißen! Mir hier Dummheit oder gar rechte Gesinnung unterschwellig vorzuwerfen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Aber Dein Kommentar entspricht ja im Wesentlichen dem verlogenen Agieren Deiner Kasperkopf-Partei.“ Wäre Keil, die im Stadtrat mit Fug und Recht als die Schweigsame bezeichnet werden kann, souverän in ihrem Handeln, hätte sie die ganze Angelegenheit innerlich abgehakt, aber nein, es musste an den Vortänzer der eigenen Ratsfraktion, Sven Wolf, weitergeleitet werden.

(mehr …)