Oberbürgermeisterliche Silvesterhetze

An Silvester 2014, somit gute 24 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, kann sich der politische Beobachter in der Bundesrepublik nicht des Eindrucks erwehren, dass der Staat der SED-Bonzen, die „DDR“, fröhliche Urständ feiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt in ihrer Neujahrsansprache – ganz ihrer alten Linie als Agitatorin der „Freien Deutschen Jugend“ treu – vor der Teilnahme an Aktionen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida). Remscheids Oberbürgermeister, Burkhard Mast-Weisz (SPD) schlägt unterdessen in dieselbe Kerbe sozialistischer Ideologie. Er schürt mittels wahrheitswidriger Hetze Angst vor Regida (Remscheider gegen die Islamisierung des Abendlandes) und den lokalen PRO-Verband, der seit letztem Frühling erstmals mit einer Gruppe im Stadtrat vertreten ist.

Auf einem kommunalpolitischen Blog, der neben der Verbreitung von Altparteien-Propaganda für die PRO-Bewegung nur irrationalen Hass übrig hat, ließ der erste Bürger Remscheids unter dem Titel „Politiker müssen zu den Bürgern gehen!“ einen Text publizieren, der mit dem Adjektiv unterirdisch noch schmeichelhaft beschrieben ist. Ähnlich wie die Blockparteien der „DDR“, die sich zu den einzig legitimen Vertretern von „Antifaschismus“ und „Demokratie“ zu stilisieren pflegten, spricht Mast-Weisz immer wieder von „demokratischen Parteien“, die von der PRO-Bewegung abzugrenzen seien. Pauschal wird der PRO-Bewegung angedichtet, Menschen wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu diskriminieren. Das Engagement für ein geordnetes Asylwesen und klar abgesteckte Toleranz gegenüber dem Islam, die niemals in Anerkennung ausarten darf, wird im Neusprech der Apparatschiks vom Schlage eines Mast-Wesiz derart bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Mit gleicher Fehlwahrnehmung kann man die Heilsarmee als schlimmste Kriegsverbrecher darstellen.

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Grober Unfug von der Caritas zu Heiligabend

Im Rahmen einer Pressemitteilung, die zu Heiligabend im Internet erschienen ist, schmäht der Remscheider Caritasverband e. V. die islamkritische Pegida-Bewegung, die bundesweit seit Herbst dieses Jahres erheblichen Zulauf erhalten hat, auf das Übelste. Gemeinsam mit den internationalistischen Sozialisten von „Pro Asyl“ diffamiert der lokale Caritasverband die Pegida-Akteure als „Rassisten“. Eine Haltung, die schwerlich mit dem Achten Gebot des Dekalogs („Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten.“) in Einklang zu bringen ist.

Die beiden Köpfe der Remscheider Caritas, die sich für das Pamphlet verantwortlichen zeigen, Werner Fußwinkel (Vorsitzender) und Hanspeter Braun (stellvertretender Vorsitzender), sollten sich einmal Gedanken machen, weshalb fast niemand mehr die katholische Kirche ernst nimmt, wenn diese sich freiwillig mit ihren Todfeinden, den Sozialisten, ins Bett begibt. Vermochte früher die Kirche aus einer Position der Stärke heraus in die deutsche Gesellschaft hinein zu wirken, wird sie heutzutage fast nur noch als ein Sozialverein unter vielen mit ein wenig frommem Anstrich wahrgenommen. Den Titel des 2010er Werks von Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“, kann man getrost übertragen auf die Kirche der Deutschen Bischofskonferenz.

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Perfider Gutmenschenvortrag beim „Dialog Flucht“

Journalist Horst Kläuser hielt am frühen Abend des 4. Dezember im Remscheider Rathaus anlässlich der Veranstaltung „Dialog Flucht“ ein Impuls-Referat zur Thematik. Der an geistigen Winkelzügen nicht gerade arme Vortrag war letztlich ein Versuch, die eigene politisch korrekte Klientel in ihrer Ideologie zu bestätigen und mögliche Zweifler zum Schweigen zu bringen. Bereits der Beginn war geprägt vom Unterfangen, sich selbst als „objektive“ Stimme zu inszenieren, indem Kläuser auf seine Parteilosigkeit hinwies. Was folgte, war Gutmenschentum in massiver Dosis.

Unter Flüchtling versteht Kläuser Personen, die tatsächlich wegen Krieg und Verfolgung die Flucht ergreifen. In dunkelsten Farben malte er verbal das Schicksal jener Menschen, um auf die Frage überzuleiten, ob wir Europäer des Wohlstands uns solche Szenarien des Grauens in unserem Alltag vorstellen können. Hierzulande habe es zuletzt vor rund 70 Jahren derartiges Elend gegeben. Ein häufig in dieser Debatte auftauchendes Motiv der politisch Korrekten: Gleichsetzung der Heimatvertriebenen des Ostens mit Dritte-Welt-Asylanten.

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Ratssitzung mit reger Beteiligung der PRO-Bewegung

Bereits vor der Remscheider Ratssitzung am 27. November ging es hoch her: Im Hauptausschuss, der im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld stattfand, kam es bezüglich einer geplanten Beförderung von sieben höheren Mitarbeitern der Kommune zu einer Pattsituation. Da keine Mehrheit für oder gegen den Karrieresprung der sieben Betroffenen gefunden werden konnte, zog sich die Sitzung in die Länge und musste letztlich vertagt werden. Wer mag hier wohl das Zünglein an der Waage gewesen sein?

Aus dem genannten Grunde konnte die Ratssitzung selbst erst um 17.00 Uhr beginnen, statt wie angekündigt um 16.15 Uhr. Recht schnell gelangte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zum Tagesordnungspunkt 8, der ganze fünf Anträge der PRO-Bewegung beinhaltete. Zu TOP 8.1 („Keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien einladen“) sprach PRO-Ratsherr Thorsten Pohl. Er mahnte an, nicht der Kommunist Werner Faeskorn dürfe als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs im Jugendrat der Stadt auftreten, sondern es solle stattdessen ein Überlebender des NS-Völkermords an den Juden Europas eingeladen werden. Pohl erwähnte seine guten Kontakte zu den Synagogen-Gemeinden Wuppertal und Düsseldorf und bot zugleich seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Vortragsredner an. Mit den Stimmen der PRO-Ratsgruppe gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen wurde der Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Mehrheit des Remscheider Rats zieht sozialistische Verfassungsfeinde grundgesetztreuen Verfolgten der NS-Diktatur vor. Die Ablehner des PRO-Antrags haben offenbar noch nie etwas vom antitotalitären Konsens aller Demokraten gehört.

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