„Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf: PDF laden

„General-Anzeiger“-Hetzer wegen „Gremiengate-Affäre“ außer Rand und Band

Stimmzettel der „DDR“-Volkskammerwahl 1976 im Wahlkreis 1

Quelle: BArch DA 5/2879
Ein Stimmzettel für die Wahl der „DDR“-Volkskammer 1976 im Wahlkreis 1

Aktuell hat Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“ noch vor Lothar Kaiser die besten Aussichten, sich als übelster Schreiberling der Stadt durchzusetzen. In seinem Wochenrückblick, den Richter am Abend des 15. April im Internet veröffentlichen ließ, lässt er seinem Hass gegen PRO Deutschland freien Lauf. In den letzten zwei Sätzen polemisiert Richter darin wie folgt: „Ratsmitglieder – ob aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken oder WiR –, die mit ihnen gemeinsame Sache machen, darf es nicht geben. Wer es dennoch tut, begeht Verrat an seinen Wählern und hat, es ist schon einmal gesagt worden, im Rat nichts mehr verloren.“

Den zwei Ratsmitgliedern außerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, die am 7. April Andre Hüsgen geheim mit in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wählten, wirft Richter fehlenden „Mumm“ vor. Offenbar schwebt ihm als Ideal ein offenes Wählen à la „DDR“ vor. In der SED-Diktatur war es nämlich so, dass dem Wähler nur eine Einheitsliste angeboten wurde. Um seine Zustimmung zur gesamten Einheitsliste auszudrücken, war keinerlei Ankreuzen notwendig. Daher demonstrierte man seine Konformität zum Regime, indem man den Wahlzettel entgegennahm, außerhalb der Wahlkabine faltete und umgehend in die Urne warf. Das in der „DDR“-Verfassung garantierte Wahlgeheimnis geriet zur Farce.

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Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“

Da seit 7. April bereits Dutzende Personen PRO Deutschland Remscheid kontaktiert haben und selbst bei grundsätzlicher Distanz zur Partei meinten, sie empfinden das anti-demokratische Verhalten der höheren Altparteien-Funktionäre vor Ort und insbesondere des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) als anstößig, hat sich die patriotische Ratsgruppe entschieden, maximale Transparenz in der „Gremiengate-Affäre“ zu praktizieren. Am Abend des Read more about Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“[…]

Oberbürgermeister Mast-Weisz redet sich um Kopf und Kragen

Burkhard Mast-Weisz

Anicius Manlius Torquatus Severinus Boëthius erkannte bereits in der Spätantike, wie sehr törichtes Gerede der persönlichen Reputation abträglich ist. (Darstellung aus dem 12. Jahrhundert)

Im Hin und Her um die oberbürgermeisterliche Nichtanerkennung der geheimen Neuwahl des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Remscheid wird es immer bizarrer. Langsam wird für jedermann erkenntlich, wie offensichtlich überfordert der studierte Sozialpädagoge Burkhard Mast-Weisz (SPD) in seinem Amt als Stadtoberhaupt ist. Er fabuliert nun öffentlich, bei der besagten Gremienwahl den angeblichen Formfehler begangen zu haben, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter gemeinsam statt getrennt voneinander gewählt worden sind. Wäre dem so, hätte der erste Bürger Remscheids einen klassischen Rohrkrepierer produziert.

Früher war es für die Altparteien Remscheids kein Thema, auf solche Kleinigkeiten zu achten, da man es schaffte, PRO Deutschland weitestgehend aus den kommunalpolitischen Gremien herauszuhalten. Mit der neuen Situation des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wurde urplötzlich mit Vorsatz das Haar in der Suppe gesucht. Mast-Weisz meint nun fündig geworden zu sein, doch PRO Deutschland wird sich gegen derartige Mätzchen rechtlich zu wehren wissen.

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Eilmeldung: Kommunale Demokratie-Apokalypse

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz trägt augenscheinlich die kommunale Demokratie in Remscheid zu Grabe Einen besonders krassen Fall von Spezialdemokratie leistet sich aktuell Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Da er partout die Wahl des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse nicht wahrhaben will, veröffentlichte er am 11. April eine Pressemitteilung, in der er seine Beanstandung Read more about Eilmeldung: Kommunale Demokratie-Apokalypse[…]

Verbale Ausfälle auf lokalem SPD-Parteitag

Burkhard Mast-Weisz

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seinem Büro

Eine politische Geisterbahn bot der Parteitag des SPD-Unterbezirks Remscheid am 9. April in der Sophie-Scholl-Gesamtschule. Er stand im Zeichen des „Kampfs gegen Rechts“. Im Amt des Vorsitzenden wurde Stadtkämmerer Sven Wiertz bestätigt, der noch am 7. April während der Stadtratssitzung offenbar wegen der Wahl des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wutentbrannt seinen dickleibigen Aktenordner auf eine Tischfläche vor ihm geworfen hat.

In einem Redebeitrag meinte der Generalsekretär der NRW-SPD, Andre Stinka, aus dem Gefühl der Unsicherheit über die momentane Asyl-Invasion dürfe keine Ablehnung der Demokratie erwachsen: „Keinen Fußbreit für die braune Soße!“ Dieser Spruch löste spontanen Beifall unter den Zuhörern aus. Wo nun der 50-jährige Landtagsabgeordnete eine reale Gefahr, die von nationalsozialistischen Bestrebungen ausgeht, sieht, bleibt rätselhaft.

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Paukenschlag: PRO Deutschland im Sparkassen-Verwaltungsrat!

Die Hauptfiliale der Stadtsparkasse Remscheid

© Mardel Marr (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Die Hauptfiliale der Stadtsparkasse Remscheid an der Alleestraße

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die durch PRO Deutschland seit Juni 2014 beanstandeten Gremienwahlen des Remscheider Stadtrats geheim wiederholt werden müssen, wurde am 7. April mit einem fulminanten Erfolg gekrönt: PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen wurde mit vier Stimmen und somit zwei mehr als die der eigenen Ratsgruppe in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid gewählt. Die Front der selbsternannten Demokraten des Rates, die sich aus den Altparteien-Funktionären zusammensetzen, wurde mit Macht durchbrochen. Insbesondere die höheren Chargen von CDU und SPD gerieten in eine regelrechte Schockstarre.

Das Medienecho auf dieses markante Ereignis fiel gemischt aus. Am Folgetag berichtete „Radio RSG“ in einer höchst hetzerischen Weise und sendete einen O-Ton des hörbar betrübten Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD). Mit der Wortwahl „bisher standen alle Demokraten im Rat gegen die Rechten“ liest sich der Bericht des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) etwas weniger polemisch als die Meldung des Lokalradios, erfüllt allerdings immer noch den Begriff der Lügenpresse, deren Hauptanliegen es ist, Stimmungsmache im Sinne der Altparteien zu betreiben. Auffallend sachlich ist der Artikel der „Rheinischen Post“ bzw. „Bergischen Morgenpost“. Dort ist lediglich vom Erfolg der „Rechtspopulisten“ die Rede.

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SPD will mit fadenscheiniger Anti-Rechts-Agitation punkten

Lothar Kaiser

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Kanals
Der als linkslastig in Remscheid bekannte Journalist Lothar Kaiser

Unter dem Titel „SPD betont ihr Engagement gegen Rechts“ berichtet der ehemalige Leiter des WDR-Studios Bergisches Land, Lothar Kaiser, auf seinem privaten Weblog über den am 9. April anstehenden Parteitag des Unterbezirks Remscheid der Sozialdemokraten. Es lässt sich vor allem eines festhalten: Gehen einer linken Partei die Themen aus, wird kurzerhand der untaugliche Versuch unternommen, sich als moralisch überlegen gegenüber der politischen Rechten zu inszenieren. Eine Strategie, die die SPD erst jüngst in Sachsen-Anhalt vom Status einer großen Regierungspartei auf unter elf Prozent der Wählerstimmen zusammenschrumpfen ließ. In Magdeburg sind die Sozialdemokraten fortan die zweitkleinste Fraktion von insgesamt fünf.

Die Hetze der SPD Remscheid liest sich in ihrem Rechenschaftsbericht wie folgt: „Vor Ort hat eine kleine rechtsextreme Gruppierung, die seit der letzten Kommunalwahl leider mit zwei Personen im Rat sitzt, das Thema Flüchtlinge immer wieder für Kundgebungen missbraucht.“ Gemeint ist hiermit die Bürgerbewegung PRO Deutschland, die es als nicht normal empfindet, wenn in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Hölterfeld sich um das Fernsehprogramm geprügelt wird, „südländische“ Jugendliche mit ihrer Massenschlägerei am Friedrich-Ebert-Platz einen Großeinsatz der Polizei auslösen oder zwei Schwarzafrikaner einer versuchten Vergewaltigung an der Alleestraße verdächtigt werden. Im Gutmenschen-Sprech der SPD sind das sicherlich alles nur „bedauerliche Einzelfälle“.

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Unwürdiges Gezerre im „Outlet“-Streit

Jens-Peter Nettekoven

© Standbild eines YouTube-Videos
Jens-Peter Nettekoven (erklärter Befürworter des ‚Designer Outlet Center‘ Lennep) im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wegen der personellen Überschneidung zwischen den Geschäftsführungen der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe sah die patriotische Partei seit jeher die gegenseitigen Klageandrohungen wegen des „Fashion Outlet Center“ in Elberfeld und des „Designer Outlet Center“ in Lennep als Posse unterhalb von Kindergarten-Niveau. Aus diesem Grunde ergriff die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte während der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März das Wort, um sich aufgrund der persönlichen Bekanntschaft mit beiden beteiligten Oberbürgermeistern Andreas Mucke (Wuppertal, SPD) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid, ebenfalls SPD) als Streitschlichterin vorzuschlagen (Wuppertaler Rats-TV vom 7. März 2016 ab 3 Std. 29 Min. 30 Sek., TOP 11.6). Die Altparteien und ihre Anhängsel im Wuppertaler Stadtrat zogen es allerdings vor, die direkte juristische Konfrontation zu suchen.

Insbesondere in der CDU des Bergischen Städtedreiecks gibt es momentan schwerwiegenden Zoff. Deren Wuppertaler Fraktionsvorsitzender Michael Müller, der beruflich Schausteller-Gastronom ist, poltert mit Vehemenz gegen das „Designer Outlet Center“ in Lennep. Seiner Auffassung nach dürften derartige Mode-Zentren nur noch in den Zentrallagen von Großstädten entstehen. Deshalb sei eine Klage gegen den Standort Remscheid-Lennep gerechtfertigt.

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