Mai, 2016 - PRO REMSCHEID

Da sich die Remscheider Ratsmitglieder Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) und Fritz Beinersdorf („Die Linke“) weigern, gemeinsam mit ihrem PRO-Deutschland-Kollegen Thorsten Pohl in die Slowakei zu reisen, droht ein für Anfang Juni geplanter Besuch der Partnerstadt Prešov zu platzen. Seit 1989 besteht die Partnerschaft zwischen Remscheid und der ostslowakischen Stadt, deren deutscher Name zu Zeiten des Kaiserreichs Österreich-Ungarn Eperies lautete. Die Benennung von PRO-Deutschland-Vertreter Pohl für die Delegation war möglich, weil die Fraktion und die Ratsgruppen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft keinerlei Interesse an der dreitägigen Reise zeigten.

Um sich bewusst anders zu verhalten als die Altparteien, kündigte die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe an, ihren Vertreter mit privater Übernahme der entstehenden Kosten in Höhe von rund 750 Euro nach Prešov zu entsenden und nicht wie üblich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Selbst dieses Entgegenkommen vermochte nicht die durch und durch ideologisierten Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zu überzeugen. Weil unter diesen Umständen nur Kai Kaltwasser (CDU) als Leiter der Gruppe und Thorsten Pohl übrig bleiben würden, fehlt die Eigenschaft einer Delegation. Bis 23. Mai haben nun SPD, FDP und Wählergemeinschaft Zeit, möglicherweise doch noch Delegierte zu benennen, denn andernfalls findet keine Reise statt.

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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist offenbar kein Freund der GO NRW

Vorbemerkung: Wegen krankheitsbedingter Ausfälle ist der vorliegende Text einige Tage später als geplant erschienen.

Wie bringt man es fertig, dass Politiker der etablierten Parteien nicht einmal bei einer geheimen Wahl für eine Gremienbesetzung vom Fraktionszwang abweichen? Es wird eine solch martialische Drohkulisse aufgebaut, die möglichen Abweichlern klarmacht: „Wenn du nicht machst, wie wir das wollen, werden wir dich in der Luft zerreißen!“ Sehr fadenscheinig bestellte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) für die Ratssitzung am 28. April etliche Ordnungsämtler, die sich vor dem Plenarsaal und im übrigen Rathaus positionierten. Es wurde von der Stadtspitze so getan, als sei mit Tumulten zu rechnen.

Die PRO-Deutschland-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl beschränkten sich absichtlich auf zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung. Das erste Mal bohrten beide bei Mast-Weisz nach, was die ganzen Ordnungsämtler im Rathaus zu suchen haben. Der Oberbürgermeister gab hieraufhin ausschließlich ausweichende Antworten trotz des Hinweises auf Paragraph 55 („Kontrolle der Verwaltung“) Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Offenbar unterliegt Mast-Weisz dem Irrglauben, er könne das Kontrollrecht des Rates selektiv gewähren, was letzten Endes Spezialdemokratie à la Altparteien ist.

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Monat: Mai 2016

Politisch korrekte Posse um Prešov-Reise

Ratsbericht: Systematische Einschüchterung von Abweichlern der Altparteien-Volksfront