Ratsbericht: Hass-Attacke des Oberbürgermeisters gegen die AfD

Veröffentlicht am 29. September 201728. November 2017 von Redaktion

Tagesordnung der Remscheider Stadtratssitzung vom 28. September 2017

Zwei sozialdemokratische Parteigenossen, die den Bundestagseinzug der AfD nicht verknusen können: Burkhard Mast-Weisz und Michaela Engelmeier

Der Höhepunkt der Remscheider Ratssitzung am 28. September offenbarte, wie viel verdrehtes Pathos bergische Parteigenossen der Sozialdemokraten an den Tag legen, wenn es um das Thema des Einzugs der AfD in den Bundestag geht. Während „Genoss*in“ Michaela Engelmeier aus Oberberg am Wahlabend selbst vor laufender Kamera einen Heulkrampf bekam, zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Remscheid vier Tage später nach, indem er ohne wirklichen Zusammenhang eine PRO-Deutschland-Anfrage (TOP 5.7.1.1) damit beantwortete, er finde es unerträglich, dass am Sonntag eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, in der ein hoher Funktionär (Björn Höcke) das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Dem offenkundig unsachlich agierenden Stadtoberhaupt entfiel es zu erwähnen, dass der thüringische AfD-Mann Höcke sich bereits vor Monaten öffentlich für die Missverständlichkeit seiner Formulierung entschuldigt hat.

Des Mast-Weisz‘ Gefühlsausbruch erfolgte auf die PRO-Deutschland-Anfrage hin, ob er am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, es genehmigen könne, israelische Fahnen vor dem Rathaus hissen zu lassen. Trotz der Zusage einer Spende der israelischen Fahnen an die Stadt meinte der Oberbürgermeister, es sei lokal nur dann üblich Fahnen anderer Staaten zu hissen, wenn es einen Vor-Ort-Bezug wie beispielsweise einen Delegationsbesuch gebe. Hingegen hatte das Stadtoberhaupt kein Problem damit, am 17. Mai dieses Jahres die Regenbogen-Fahne der Homosexuellen-Bewegung hissen zu lassen. Lokaler Bezug hierbei? Völlige Fehlanzeige! Zwar ist die israelische Beflaggung am 14. Mai 2018 vor dem Rathaus kein einklagbares Recht, jedoch ist die Verweigerungshaltung von Burkhard Mast-Weisz eine moralische Bankrott-Erklärung, über die auch kein Anti-AfD-Lamento hinwegtäuschen kann.

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Andreas Weber mit unfreiwilliger Komik in Sachen DITIB

Veröffentlicht am 28. September 201728. November 2017 von Redaktion

Ginge es nach der türkisch-staatlichen DITIB, gäbe es auch in Stachelhausen einen Muezzin, der zum islamischen Gebet ruft.

Das Lamento des „Remscheider General-Anzeiger“-Journalisten Andreas Weber vom 27. September über die unvollendete DITIB-Moschee in Stachelhausen entbehrt nicht einer gewissen Realsatire. So meint Weber allen Ernstes, das seit Jahren im Entstehen befindliche Koran-Zentrum könne „den vernachlässigten Stadtteil aufwerten“. Denkt er damit etwa an eine Aufwertung durch geschächtete Tiere zum islamischen Opferfest oder durch die Zwangsbeschneidung von kleinen Jungs? Weber möge einmal eine Gegend in Deutschland nennen, in der mehr Islam zu einer Verbesserung der Atmosphäre geführt hätte. Die Quadratur des Kreises!

Besonders fuchst Weber, dass die lokale DITIB-Gemeinde nicht von bereitgestellten Fördergeldern des Landes Gebrauch gemacht hat. Die Bedingung öffentlicher Begehbarkeit des aus Steuergeldern finanzierten Außenbereichs der Moschee behagt den Funktionären der türkisch-staatlich gelenkten Islam-Gemeinschaft DITIB nicht wirklich. Sicherlich am liebsten wäre es der Fünften Kolonne Ankaras, wenn der deutsche Steuer-Michel löhnt und gar keine Forderung stellt.

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Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

Veröffentlicht am 26. September 201728. November 2017 von Redaktion

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

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PRO-Ratschef Hüsgen begrüßt CDU-Vorstoß zur Normalisierung im Stadtrat

Veröffentlicht am 9. September 201728. November 2017 von Redaktion

Der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen begrüßt den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven zu einer Normalisierung des Miteinanders im Stadtrat. Nettekoven hatte zuvor in einem Interview in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) empfohlen, zu einem pragmatischeren Umgang mit der PRO-Deutschland-Ratsgruppe zu finden. Schließlich seien auch diese Ratsmitglieder von den Bürgern gewählt worden und in keiner verbotenen Organisation. Dennoch verwendeten die anderen Fraktionen viel Zeit darauf, die PRO-Deutschland-Ratsgruppe auszubremsen, kritisierte Nettekoven.

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