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Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

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Der Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

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„General-Anzeiger“-Journalist mimt politischen Kenner

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Zum Berufsbild eines Fachjournalisten gehört es, sich in seinem Bereich sehr gut auszukennen, doch insbesondere im Politischen wird das von den Medienmachern gern ignoriert, wenn nämlich die Fakten nicht ins eigene Weltbild passen. Ein solches Beispiel für substanzlose Zeilenschinderei liefert kurz vor der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen der Lokalredakteur Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“. Am Abend des 12. Mai ließ er einen Beitrag mit folgender Aussage veröffentlichen: „Dagegen nicht gebrauchen kann NRW und kann Remscheid Politiker vom rechten Rand, die mit der Flüchtlingsproblematik nur ein Thema besetzen, sich mit den Gegebenheiten in Remscheid aber nicht ansatzweise auskennen.“

Wen meint Richter damit? Die einzige einwanderungskritische Partei im Stadtrat ist PRO Deutschland. Diese kann aber schlecht gemeint sein, weil ihre Ratsgruppe um die Strukturprobleme Remscheids wie der enormen Schrumpfung der Metallwaren-Industrie binnen der letzten Jahrzehnte, der Überdimensionierung der innerstädtischen Fußgängerzone und ihrer heutigen Verödung oder der Randlage in einer Metropolregion mit knapp zehn Millionen Einwohnern weiß. Ferner könnte am 14. Mai die ebenfalls einwanderungskritische AfD in den Landtag in Düsseldorf gewählt werden. Aber auch sie thematisiert weitaus mehr als allein das Feld der Massenimmigration.

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Diktator Erdogan: Ausnahmsweise liegt „General-Anzeiger“-Journalist richtig

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Über den Satan heißt es, er bediene sich oftmals der Wahrheit, der er aber immer wieder Lügen beimischt, und ähnlich funktioniert die Arbeitsweise der Lügenpresse, wie ein aktueller Fall aus Remscheid erneut beweist. Es geht um den „General-Anzeiger“-Journalisten Axel Richter und seinen Standpunkt zum Diktatur-Referendum in der Türkei und zum Einschüchterungsversuch von türkischen Extremisten vor den Räumlichkeiten der lokalen Aleviten-Gemeinde am Ostermontag. Ganz ohne gutmenschliche Hasenfüßigkeit schreibt Richter, dass Extremisten-Gruppen – auch aus ausländischen Milieus – keinerlei Recht haben, Mitmenschen zu bedrohen oder gar zu attackieren.

Völlig zutreffend kritisiert Richter die Anti-Extremismus-Erklärung der türkischen Vereine Remscheids infolge der Ereignisse vom Ostermontag als „wachsweich“. Darin heißt es vollkommen realitätsfern, „Politik, Gesellschaft und Medien“ mögen „in der Zukunft verantwortungsvoller“ handeln. Dies liest sich so, als ob einheimische Vertreter aus Politik und Medien vor dem lokalen Aleviten-Zentrum den dicken Max gemacht hätten. Tatsächlich waren die Radaubrüder sunnitische Mohammedaner türkischer Volkszugehörigkeit, die in Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihren kommenden Sultan sehen.

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Bizarres vom „General-Anzeiger“ zum Stadthaushalt

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Pinocchio-Figur in der Toskana

© Adrian Michael (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Noch steht die gigantische Pinocchio-Figur in der Toskana, doch vor der „General-Anzeiger“-Redaktion an der Alleestraße wäre sie genauso gut aufgehoben.

Der politisch-mediale Komplex Remscheids, der sich selbst gern „mittig“ wähnt, sondert einmal mehr unqualifiziertes Geschreibsel ab. Verantwortlich ist diesmal der unvermeidliche Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“, der am Abend des 25. November in der Internet-Ausgabe seines Mediums ein Pamphlet mit dem Titel „Zentrale Fragen nicht den Rändern überlassen“ veröffentlichen ließ. Darin plädiert er für ein haushaltspolitisches Zusammenhalten der politischen „Mitte“ im Stadtrat.

Der unbedarfte Leser mag erwarten, Richter werde nun verbal gleichermaßen auf die beiden Ablehnerinnen des kommunalen Doppelhaushalts 2017/2018, die Ratsgruppe PRO Deutschland und die Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, eindreschen, doch dem ist nicht so. Der Partei mit Mauermörder-Hintergrund wird im Text keine weitere Beachtung geschenkt. Hingegen wird PRO Deutschland ganz im Stil der Wuppertaler Lügenpresse ohne Namensnennung und ohne Versuch einer inhaltlichen Kritik verächtlich gemacht. Bei der „Edelfeder“ Richter ist die Rede von „Schreihälsen am rechten Rand“. Hierauf kann ihm nur erwidert werden: Was kümmert es den Mond, dass ihn die Hunde anbellen?

Als leuchtendes Beispiel, wie Politik zu funktionieren habe, nennt Richter den ehemals mächtigen CDUler Friedrich Merz, der heutzutage Vereinsvorsitzender des dubiosen Netzwerks „Atlantik-Brücke“ ist. Merz trat in der 47. Kalenderwoche anlässlich des Herbstsymposiums der Volksbank Remscheid-Solingen in der Lenneper Klosterkirche als Redner auf. Axel Richter übernahm die Berichterstattung für die zunehmend gleichgeschaltete Tagespresse Remscheids. Der Möchtegern-Konservative Merz, der Anfang der 2000er Jahre von Parteikollegin und „Mutti“ Angela Merkel weggebissen worden war, meinte die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA als negativ darstellen zu müssen. Offenbar besitzt Richter einen großen Gefallen an einer durch und durch sozialdemokratisierten CDU.

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„General-Anzeiger“-Hetzer wegen „Gremiengate-Affäre“ außer Rand und Band

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Stimmzettel der „DDR“-Volkskammerwahl 1976 im Wahlkreis 1

Quelle: BArch DA 5/2879
Ein Stimmzettel für die Wahl der „DDR“-Volkskammer 1976 im Wahlkreis 1

Aktuell hat Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“ noch vor Lothar Kaiser die besten Aussichten, sich als übelster Schreiberling der Stadt durchzusetzen. In seinem Wochenrückblick, den Richter am Abend des 15. April im Internet veröffentlichen ließ, lässt er seinem Hass gegen PRO Deutschland freien Lauf. In den letzten zwei Sätzen polemisiert Richter darin wie folgt: „Ratsmitglieder – ob aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken oder WiR –, die mit ihnen gemeinsame Sache machen, darf es nicht geben. Wer es dennoch tut, begeht Verrat an seinen Wählern und hat, es ist schon einmal gesagt worden, im Rat nichts mehr verloren.“

Den zwei Ratsmitgliedern außerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, die am 7. April Andre Hüsgen geheim mit in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wählten, wirft Richter fehlenden „Mumm“ vor. Offenbar schwebt ihm als Ideal ein offenes Wählen à la „DDR“ vor. In der SED-Diktatur war es nämlich so, dass dem Wähler nur eine Einheitsliste angeboten wurde. Um seine Zustimmung zur gesamten Einheitsliste auszudrücken, war keinerlei Ankreuzen notwendig. Daher demonstrierte man seine Konformität zum Regime, indem man den Wahlzettel entgegennahm, außerhalb der Wahlkabine faltete und umgehend in die Urne warf. Das in der „DDR“-Verfassung garantierte Wahlgeheimnis geriet zur Farce.

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