Oberbürgermeisterliche Silvesterhetze

An Silvester 2014, somit gute 24 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, kann sich der politische Beobachter in der Bundesrepublik nicht des Eindrucks erwehren, dass der Staat der SED-Bonzen, die „DDR“, fröhliche Urständ feiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt in ihrer Neujahrsansprache – ganz ihrer alten Linie als Agitatorin der „Freien Deutschen Jugend“ treu – vor der Teilnahme an Aktionen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida). Remscheids Oberbürgermeister, Burkhard Mast-Weisz (SPD) schlägt unterdessen in dieselbe Kerbe sozialistischer Ideologie. Er schürt mittels wahrheitswidriger Hetze Angst vor Regida (Remscheider gegen die Islamisierung des Abendlandes) und den lokalen PRO-Verband, der seit letztem Frühling erstmals mit einer Gruppe im Stadtrat vertreten ist.

Auf einem kommunalpolitischen Blog, der neben der Verbreitung von Altparteien-Propaganda für die PRO-Bewegung nur irrationalen Hass übrig hat, ließ der erste Bürger Remscheids unter dem Titel „Politiker müssen zu den Bürgern gehen!“ einen Text publizieren, der mit dem Adjektiv unterirdisch noch schmeichelhaft beschrieben ist. Ähnlich wie die Blockparteien der „DDR“, die sich zu den einzig legitimen Vertretern von „Antifaschismus“ und „Demokratie“ zu stilisieren pflegten, spricht Mast-Weisz immer wieder von „demokratischen Parteien“, die von der PRO-Bewegung abzugrenzen seien. Pauschal wird der PRO-Bewegung angedichtet, Menschen wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu diskriminieren. Das Engagement für ein geordnetes Asylwesen und klar abgesteckte Toleranz gegenüber dem Islam, die niemals in Anerkennung ausarten darf, wird im Neusprech der Apparatschiks vom Schlage eines Mast-Wesiz derart bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Mit gleicher Fehlwahrnehmung kann man die Heilsarmee als schlimmste Kriegsverbrecher darstellen.

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