Tagesordnung der Remscheider Stadtratssitzung vom 28. September 2017

Der Höhepunkt der Remscheider Ratssitzung am 28. September offenbarte, wie viel verdrehtes Pathos bergische Parteigenossen der Sozialdemokraten an den Tag legen, wenn es um das Thema des Einzugs der AfD in den Bundestag geht. Während „Genoss*in“ Michaela Engelmeier aus Oberberg am Wahlabend selbst vor laufender Kamera einen Heulkrampf bekam, zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Remscheid vier Tage später nach, indem er ohne wirklichen Zusammenhang eine PRO-Deutschland-Anfrage (TOP 5.7.1.1) damit beantwortete, er finde es unerträglich, dass am Sonntag eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, in der ein hoher Funktionär (Björn Höcke) das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Dem offenkundig unsachlich agierenden Stadtoberhaupt entfiel es zu erwähnen, dass der thüringische AfD-Mann Höcke sich bereits vor Monaten öffentlich für die Missverständlichkeit seiner Formulierung entschuldigt hat.

Des Mast-Weisz‘ Gefühlsausbruch erfolgte auf die PRO-Deutschland-Anfrage hin, ob er am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, es genehmigen könne, israelische Fahnen vor dem Rathaus hissen zu lassen. Trotz der Zusage einer Spende der israelischen Fahnen an die Stadt meinte der Oberbürgermeister, es sei lokal nur dann üblich Fahnen anderer Staaten zu hissen, wenn es einen Vor-Ort-Bezug wie beispielsweise einen Delegationsbesuch gebe. Hingegen hatte das Stadtoberhaupt kein Problem damit, am 17. Mai dieses Jahres die Regenbogen-Fahne der Homosexuellen-Bewegung hissen zu lassen. Lokaler Bezug hierbei? Völlige Fehlanzeige! Zwar ist die israelische Beflaggung am 14. Mai 2018 vor dem Rathaus kein einklagbares Recht, jedoch ist die Verweigerungshaltung von Burkhard Mast-Weisz eine moralische Bankrott-Erklärung, über die auch kein Anti-AfD-Lamento hinwegtäuschen kann.

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