PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Es war der Beginn des Jahres 2025: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU reichte einen Katalog von 551 Fragen zur finanziellen Unterstützung linksgrüner Nichtregierungsorganisationen bei der damaligen Rest-Ampel-Bundesregierung ein. Insbesondere Kader von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ waren empört darüber, dass die Christdemokraten in Erfahrung bringen wollten, wie viele Steuer-Millionen ins politische Vorfeld des Linksgrünentums fließen. PRO Remscheid ließ sich hiervon inspirieren und reichte eine auf die kommunale Ebene angepasste Anfrage bei der Stadtverwaltung ein.
Kurz nach der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar ließen sich CDU/CSU mit nichtssagenden „Antworten“ der scheidenden Rest-Ampel-Bundesregierung abspeisen, weil die Christdemokraten bereits zwecks Bildung einer Neuauflage der „Großen Koalition“ mit der SPD sondierten. Die Sozialdemokraten gaben zu verstehen, ein Pochen auf echte Antworten in Sachen Fragenkatalog Nichtregierungsorganisationen werde eine schwarz-rote Regierungsbildung bereits im Ansatz platzen lassen. Die Truppe um den mittlerweile zum Bundeskanzler erhobenen Friedrich Merz (CDU) gab bis auf die Knochen blamiert nach. Gemeinsam mit seinem rasend schnellen Bruch des Versprechens einer Nicht-Aufweichung der Schuldenbremse im Bundeshalt war dies eine Doppel-Klatsche für Merz.
Das Nachspiel zur PRO-Remscheid-Anfrage verlief wesentlich anders als die elende Farce auf Bundesebene. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) reagierte mit der Schutzbehauptung, der Aufwand zur Beantwortung der PRO-Remscheid-Anfrage sei viel zu groß. Die patriotische Wählergruppe könne durch eigene Recherche herausfinden, welche Summen an Steuergeldern in Richtung lokal aktiver Nichtregierungsorganisationen fließen. Hätte PRO Remscheid eine gleiche politische Rückgratlosigkeit wie die Unionsparteien an den Tag gelegt, so hätte dies nichts weniger als eine faktische Aushebelung des Anfragerechts von Stadtratsmitgliedern gegenüber der Stadtverwaltung bedeutet. Die PRO-Remscheid-Fraktion brachte den skandalösen Fall vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf und erreichte letztlich, dass die Stadtverwaltung für das laufende Kalenderjahr Auskünfte erteilen musste.
„Mit Fug und Recht können wir sagen, dass wir dem scheidenden Oberbürgermeister Mast-Weisz die letzte große politische Niederlage beschert haben“, so der PRO-Remscheid-Vorsitzende und -Ratsherr Andre Hüsgen.
© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Wurde von PRO Remscheid in seiner gesamten Amtszeit von 2014 bis 2025 immer wieder verwaltungsrechtlich in die Schranken gewiesen: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).
„Die erste Stadtratssitzung, die Burkhard Mast-Weisz als Oberbürgermeister Remscheids leitete, war diejenige vom 1. Juli 2014. Seinerzeit meinte er, er könne nach Gutsherrenart darüber entscheiden, welche PRO-Remscheid-Anträge und -Anfragen überhaupt auf die Tagesordnung kommen. Derlei Flausen konnten wir ihm auf dem Wege des Verwaltungsrechts ganz schnell austreiben. In den folgenden elf Jahren kam es zu weiteren krachenden juristischen Niederlagen des Stadtoberhaupts gegenüber der PRO-Remscheid-Fraktion bzw. -Ratsgruppe. Jedes Mal sorgte Mast-Weisz damit für eine maximal verantwortungslose Verbrennung von hart erarbeitetem Steuergeld.
In den kommenden Tagen und Wochen werden wir detailliert aufarbeiten, welche vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen über die Stadt Remscheid an öffentliche Gelder gelangen. Ein Fall darunter ist eine politische Bombe, die das ‚normale‘ Maß an Steuergeld-Mästung linksgrüner Organisationen klar übersteigt. Wer insbesondere unter den Bürgern Kremenholls fünf weitere Jahre wichtiger investigativer Arbeit im Stadtrat haben will, der muss am 28. September auf den Stimmzetteln hier seine Kreuzchen setzen: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“