PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die letzte reguläre Sitzung des Remscheider Stadtrats unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 2. Oktober geriet ganz und gar nicht zu seinem Vorteil. Seit 2014 altbekanntes Moralisieren kam noch einmal zu voller Sumpfblüte. Elf Jahre im Amt des Stadtoberhaupts hätte Mast-Weisz weitaus würdiger ausklingen lassen können, doch das glatte Gegenteil war angesagt.
Bezeichnend war bereits der TOP 5.7 (Anfrage: „Finanzielle und/oder anderweitige Unterstützung für Organisationen im Umfeld von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ‚Die Linke‘“). Die schon in der Ratssitzung am 10. April eingereichte Anfrage landete wegen hartnäckiger Verweigerung einer Antwort vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Im Rahmen eines Vergleichs zwang das Gericht die Stadt Remscheid dazu, die Anfrage zeitnah zu beantworten. Die unvollständige Antwort der Verwaltung sollte ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung der Oktober-Ratssitzung erscheinen. Erst nach Drängen der PRO-Remscheid-Fraktion kam Mast-Weisz widerwillig seiner Pflicht nach. Während der Ratssitzung bohrte PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl nach, weshalb der Oberbürgermeister erst die Schutzbehauptung äußerte, eine Beantwortung sei zu viel zeitlicher Aufwand, doch in der Antwort wird die benötigte Arbeitszeit mit lediglich einer Stunde angegeben. Offenkundig fühlte sich Mast-Weisz ertappt und wand sich bei seiner Erwiderung wie ein Aal.
PRO-Remscheid-Oberbürgermeister-Kandidat und -Ratsherr Thorsten Pohl (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die nächste Sternstunde „unserer Demokratie™“ gab es unter TOPen 16 und 18. Aus Versehen ließ Mast-Weisz den TOP 18 („Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrs Eisernstein“) als TOP 16 („Mehrkosten Sanierung städtische Kindertageseinrichtung Sedanstraße“) abstimmen. Die PRO-Remscheid-Fraktion wollte von Anfang an gegen die Vorlage unter TOP 18 stimmen. Daher meldete sich Thorsten Pohl zur Tagesordnung und verlangte nach einer sauberen Wiederholung der Abstimmung. Allen Ernstes gab es außerhalb der PRO-Remscheid-Fraktion Ratsmitglieder, die Pohl unterstellten, dieser wolle den Oberbürgermeister wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen vorführen. Freilich war dies nicht der Fall, sondern es ging ausschließlich um eine richtige Protokollierung der Für- und Gegenstimmen von PRO Remscheid. Bei einem seiner Wortbeiträge wurde Mast-Weisz gar so nachlässig, dass er seinen Kopf auf eine seiner Hände stützte und dabei ins Mikrofon sprach, was ein unverständliches Genuschel zur Folge hatte. Aus der PRO-Remscheid-Fraktion gab es lauten Protest aufgrund des ungebührlichen Verhaltens des Oberbürgermeisters. Dieser besaß anschließend die Dreistigkeit, Pohl einen Kurzvortrag über Anstand und Benimm zu halten. Mast-Weisz bediente sich einer fadenscheinigen „Haltet den Dieb!“-Taktik.
Im nicht-öffentlichen Teil gab es schließlich noch Ärger wegen des Verkaufs einer Wohnimmobilie in städtischem Eigentum an eine Privatperson. Thorsten Pohl in seiner Eigenschaft als Immobilienkaufmann hakte nach, inwieweit das Grundstück seitens der Stadt öffentlich zum Verkauf angeboten wurde. Hierauf gab es keine konkrete Antwort durch die Spitzenbeamten der Verwaltung. Letztlich wurde der Punkt vertagt, was ein Erfolg für PRO Remscheid ist. Die Stadtverwaltung wurde eiskalt erwischt. Pohl wird in der Angelegenheit am 14. Oktober beim Amt für Liegenschaften Einsicht in die Akten des Vorgangs nehmen.
„Hätte sich Mast-Weisz etwas geschmeidiger in der letzten Ratssitzung unter seinem Vorsitz gezeigt, so wären wir natürlich zurückhaltender geblieben“, kommentiert der PRO-Remscheid-Vorsitzende und -Ratsherr Andre Hüsgen.
© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Eine gelungene Verabschiedung vom Amt des Stadtoberhaupts sieht anders aus: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).
„Die triefende Selbstgerechtigkeit des Linksgrünentums in Remscheid wie auch deutschlandweit ist letztlich eine zutiefst bösartige Attacke auf die Demokratie. Dem Bürger wird nämlich vorgegaukelt, die Kader der polit-korrekten Parteien bildeten ein Zirkel der ‚Erleuchteten‘. Hingegen seien die Dissidenten aus dem patriotischen Spektrum ‚Unwissende‘, die mit einem Maximum an linksgrüner Pseudo-Moral aus dem Diskurs gedrängt gehörten. Das organisierte Gutmenschentum v. a. bei SPD, Bündnis/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ trachtet im Endeffekt nach einer Entmündigung des Bürgers, weil man selbst immerzu wisse, was für die Allgemeinheit gut ist.
Der Mast-Weisz-Parteigenosse und -Amtsnachfolger Sven Wolf kündigte unterdessen bereits an, er wolle als künftiger Oberbürgermeister restriktiv gegen die Ratsmitglieder der patriotischen Opposition vorgehen. Zwar ist Wolf Volljurist und sollte daher rechtlich um einiges kompetenter sein als Mast-Weisz, doch eine Äußerung Wolfs im Kontext des kommunalpolitischen Debakels um die Sinn-Leffers-Schrottimmobilie an der Alleestraße lässt mich arg an seinen Fähigkeiten zweifeln. Er legte nämlich seinerzeit nahe, Immobilien-Investoren mit Sitz in Luxemburg seien per se zumindest suspekt. Für unseren Teil kann ich versprechen, dass wir uns auch von Sven Wolf keinerlei Willkür bieten lassen werden! Wenn er meinen sollte, mit unnötigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinnlos hart erarbeitetes Steuergeld verbrennen zu müssen, so werden wir von PRO Remscheid dies immer und immer wieder öffentlich anprangern!“