Ratsbericht 18. Dezember: Eine Million Euro für „Luftsteuer“ bei Technischen Betrieben!

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 18. Dezember 2025

Andre Hüsgen

PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Vor allem eines hat die letzte Sitzung des Remscheider Stadtrats im Jahr 2025 am 18. Dezember verdeutlicht: Saftige Gebührenerhöhungen werden auch in Zukunft immer wieder mit einem Verweis auf gestiegene Preise für CO2-Zertifikate begründet werden. Unter TOP 8.3 („Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid vom 29.12.1976; Gebührenkalkulation 2026“) rechnen entsprechend die Technischen Betriebe vor, dass im Stadtgebiet für Restabfall im Jahr 2026 wegen des CO2-Emissionshandels eine finanzielle Zusatzbelastung in Höhe von knapp einer Million Euro kommen dürfte. Es reicht nicht aus, dass zahlreiche Haushalte geringen Einkommens mit extrem gestiegenen Lebensmittel-Preisen binnen der letzten zehn Jahre zu kämpfen haben – nein, auch die Kosten für die Müllentsorgung müssen über alle Maße steigen.

Im Rahmen eines Wortbeitrags prangerte PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen jene Auswüchse des Klima-Sozialismus an. Hüsgen sieht in den CO2-Zertifikaten eine faktische „Luftsteuer“, die den hart arbeitenden Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe und zugleich die Herzen von linksgrünen Politikern der Sorte Bevormundung und Gängelung höherschlagen ließe.

„Wer die Altparteien von schwarz bis knallrot wählt, der darf sich anschließend keinesfalls wundern, wenn er Unsummen für überflüssige CO2-Zertifikate zu blechen hat“, kommentiert der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

Kostenentwicklungen im weltweiten CO2-Emissionshandel von 2010 bis 2025

© Hedgehoque (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Insbesondere in der Europäischen Union sind die Kosten des CO2-Emissionshandels seit 2010 drastisch gestiegen.

„Eine Wahl der Front selbsternannter Superdemokraten von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ und günstige Lebenshaltungskosten bei florierender Wirtschaft schließen sich gegenseitig aus. Die SED-Linken stehen seit 1946 ‚zuverlässig‘ für sozialistischen Mangel und die bundesrepublikanischen Etablierten gehen seit spätestens den 1970er Jahren viel zu verschwenderisch mit dem kostbaren Geld der Bürger um. Nur eine patriotische Wahl außerhalb der ‚Brandmauer‘ wirkt unmittelbar gegen zu hohe Lasten an Steuern, Gebühren und Abgaben!“