Die vorläufige Höhe der von der Stadt Remscheid im Jahr 2025 generierten Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen liegt bei satten 631.720 Euro. Im Jahr davor waren es „nur“ 533.930 Euro. Die üppige Steigerung von beinahe 100.000 Euro legt den Eindruck nahe, dass man bei der Stadtverwaltung sehr genau weiß, wie man die stets desolate Kasse mit Blitzer-Einnahmen ein wenig füllen kann.
Der einzige Lichtblick hinsichtlich der Nutzung von Remscheider Straßen: Arndt Liesenfeld, Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, äußert öffentlich, es seien seitens der Stadtverwaltung momentan keine weiteren Anschaffungen von Geräten der Geschwindigkeitsmessung geplant. Die fünf festen, die drei semistationären und der eine mobile Blitzer sollen vorerst in ihrer Anzahl unverändert bleiben. Offenbar reichen der Verwaltung die sprudelnden Einnahmen zunächst aus.
„Immer wieder kann ich nur auf die Abartigkeit des nächtlichen Tempo 30 auf dem Teil der Bundesstraße 229, der Freiheitstraße heißt, hinweisen“, so der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Zwischen 6 und 22 Uhr gilt dort wie auf jeder vernünftigen Bundesstraße Tempo 50, doch nachts wird die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gedrosselt, weil die Verwaltung es seit etlichen Jahren nicht hinbekommt, Flüsterasphalt für die Fahrbahn zur Verfügung zu stellen. So gut wie immer befindet sich nachts einer der semistationären Blitzer am Rand der Freiheitstraße. Es ist und bleibt ein Skandal: Die Verwaltung zieht die eigene Unfähigkeit als ‚Grund‘ heran, um gezielt Autofahrer finanziell zu schröpfen. Das hat rein gar nichts mehr mit Verkehrssicherheit zu tun!
Deutschland sollte sich bei der Bekämpfung von Raserei ein Vorbild an den USA nehmen. Dort ist nur die Polizei für Geschwindigkeitskontrollen zuständig. Finanziell notleidende Kommunen können im Land des vorbildlichen Staatspräsidenten Donald Trump nicht einfach Blitzer aufstellen, um notdürftig Löcher im Etat zu stopfen. Und genau so sollte es auch in Remscheid sowie im übrigen Bundesgebiet sein!“


