© Götz Wiedenroth
Die CDU Remscheid steht für volle Dröhnung „Brandmauer“-Sozialismus! (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 war das dominierende Thema der außerordentlichen Stadtratssitzung Remscheids am 15. Mai. Da die CDU als formale Opposition im Stadtrat den Haushalt der Ampel-dominierten Verwaltung mittrug, schreibt Henning Röser von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“): „Möglicherweise unter dem Eindruck der Bundestagswahl und des Rumpelstarts der Großen Koalition bei der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor [Markus] Kötter [CDU] die Bereitschaft der ‚Demokraten‘, zusammenzuarbeiten. Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass jene Gruppen, die sich rechts der CDU einordnen, im neuen Rat deutlich stärker vertreten sein werden.“ Schöner kann man das lokale Parteienkartell von CDU bis SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ nicht auf den Punkt bringen.
Einen wahren Höhepunkt markierte die Haushaltsrede des PRO-Remscheid-Vorsitzenden und -Ratsherrn Andre Hüsgen. Er warf den Altparteien vor, viel zu viel Steuergeld zu verprassen, was sich u. a. beim von Bündnis 90/Die Grünen forcierten 700.000-Euro-plus-Projekt „Mobiler Bäume“ im Stadtgebiet überdeutlich zeige. Insbesondere angesichts eines klammen städtischen Etats sei dies „Klimawahn im Endstadium“. Hüsgen formulierte seine klare Absage an Linksgrün und den vorgelegten Haushalt mit einem gepfefferten Schlusssatz: „120 Nationen [Anspielung auf den linksgrünen Verein ‚Remscheid tolerant‘], 111 Geschlechter und keine Tasse mehr im Schrank!“
Redebedarf gab es zur PRO-Remscheid-Anfrage „Finanzielle und/oder anderweitige Unterstützung für Organisationen im Umfeld von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ‚Die Linke‘“ (TOP 6.6). PRO-Remscheid-Oberbürgermeister-Kandidat und -Ratsherr Thorsten Pohl empfand die rund eineinhalb Monate Wartezeit für vier knappe und zugleich nichtssagende Sätze des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) eine Verhöhnung des Stadtrats. Letztmalig räumte Pohl dem Stadtoberhaupt ein, binnen kürzester Zeit eine angemessene Antwort vorzulegen. Mast-Weisz schlug jene Chance in den Wind und darf sich somit auf Post vom Rechtsanwalt der PRO-Remscheid-Ratsfraktion freuen.
„Dass der CDU-Ratsfraktionsführer Markus Kötter in seiner Haushaltsrede explizit gegen uns schwurbelte, halte ich für ein ausgesprochen gutes Zeichen“, bilanziert der PRO-Remscheid-Vorsitzende und -Ratsherr Andre Hüsgen die Etat-Debatte.
Der Moment der Abstimmung über den Haushalt 2025/2026: PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr Andre Hüsgen sichtlich fassungslos über die Prunksucht der Altparteien.
„Damit durchbrach er das ungeschriebene Gesetz der Kartellparteien, dass im Stadtrat weder mit noch über uns gesprochen werden darf. Kötter signalisierte zugleich gegenüber den Linksgrünen, ein treu ergebener ‚Brandmauer‘-Sozialist zu sein. Remscheids CDU-Fraktionschef erinnert frappierend an seinen Parteigenossen Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), der lieber Bündnisse mit den Kommunisten von der ‚Linken‘ eingehen will, als auch nur einmal auf patriotische Kräfte zuzugehen. Für unsere Stadt ist somit eines klar wie Kloßbrühe: Wer CDU wählt, der wählt die Linksgrünen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ‚Die Linke‘ gleich mit!
Wie hart sich Kötter von Linksgrün politisch kastrieren lässt, kam bei seiner Zustimmung zu den ‚Mobilen Bäumen‘ zum Vorschein. Noch in der Ratssitzung am 10. April sprach er mit Verve gegen das verschwenderische Ideologie-Projekt. Sechs Wochen später nickt derselbe Kötter ohne Rücksicht auf Verluste das sündhaft teure Ansinnen der Rathaus-Ampel ab, weil diese seiner CDU ‚gnädig‘ einzelne Zückerchen im Haushalt 2025/2026 gewährte. Wer hingegen echte Politik zum Wohle der ‚Seestadt auf dem Berge‘ ohne irgendeinen entwürdigenden Kotau vor Linksgrün haben will, der kommt am 14. September bei der Kommunalwahl nicht umhin, mit allen Stimmen hier seine Kreuzchen zu setzen: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“