Skandal: OB Mast-Weisz erteilt Asylkritikern Hausverbote

Claudia Bötte

Die Ratsgruppengeschäftsführerin der Remscheider PRO-Bewegung, Claudia Bötte

Kurz nach 20 Uhr wollten sich am 25. Juli der Remscheider PRO-Ratsherr Thorsten Pohl und die PRO-Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte die neue Großunterkunft für Asylbewerber in der Lenneper Pestalozzischule näher anschauen. Schon vor ihrem Eintritt in das Gebäude kam es zu bezeichnenden Szenen. Ein sogenannter Flüchtling balkanesischen Aussehens wurde in einem Mercedes-Benz der S-Klasse mit Unnaer KFZ-Kennzeichen vorgefahren. Ferner verwunderte es, weshalb fast ausnahmslos alle Neuankömmlinge auf der Asyl-Karte im Besitz aktuellster Internet-fähiger Mobiltelefone waren.

Anfangs zeigte sich das Sicherheitspersonal des Heims gegenüber Bötte und Pohl recht freundlich. Beide trugen sich in die Besucherliste mit Angabe von Namen und Ankunftszeitpunkt ein. Explizit wurde sich als Mandatsträger der PRO-Bewegung bzw. Angestellte der lokalen PRO-Ratsgruppe vorgestellt. Zu einer persönlichen Austragung aus der Besucherliste sollte es später nicht mehr kommen.

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Ratssitzung mit reger Beteiligung der PRO-Bewegung

Bereits vor der Remscheider Ratssitzung am 27. November ging es hoch her: Im Hauptausschuss, der im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld stattfand, kam es bezüglich einer geplanten Beförderung von sieben höheren Mitarbeitern der Kommune zu einer Pattsituation. Da keine Mehrheit für oder gegen den Karrieresprung der sieben Betroffenen gefunden werden konnte, zog sich die Sitzung in die Länge und musste letztlich vertagt werden. Wer mag hier wohl das Zünglein an der Waage gewesen sein?

Aus dem genannten Grunde konnte die Ratssitzung selbst erst um 17.00 Uhr beginnen, statt wie angekündigt um 16.15 Uhr. Recht schnell gelangte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zum Tagesordnungspunkt 8, der ganze fünf Anträge der PRO-Bewegung beinhaltete. Zu TOP 8.1 („Keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien einladen“) sprach PRO-Ratsherr Thorsten Pohl. Er mahnte an, nicht der Kommunist Werner Faeskorn dürfe als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs im Jugendrat der Stadt auftreten, sondern es solle stattdessen ein Überlebender des NS-Völkermords an den Juden Europas eingeladen werden. Pohl erwähnte seine guten Kontakte zu den Synagogen-Gemeinden Wuppertal und Düsseldorf und bot zugleich seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Vortragsredner an. Mit den Stimmen der PRO-Ratsgruppe gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen wurde der Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Mehrheit des Remscheider Rats zieht sozialistische Verfassungsfeinde grundgesetztreuen Verfolgten der NS-Diktatur vor. Die Ablehner des PRO-Antrags haben offenbar noch nie etwas vom antitotalitären Konsens aller Demokraten gehört.

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