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Verhöhnt mit faktischen Nicht-Antworten den Stadtrat: Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
In politischer Hinsicht befindet sich Remscheids (Noch-)Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) im Status einer lahmen Ente, was ihn aber keineswegs von altbekannten Unverschämtheiten abhält. Bloße fünfeinhalb Monate beträgt die restliche Amtszeit des gesundheitlich angeschlagenen 68-jährigen. In Anlehnung an den Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur staatlichen Subventionierung von „Nichtregierungsorganisationen“ wollte PRO Remscheid am 24. März von der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen, wie es lokal mit der fröhlichen Steuergeld-Verteilung an linksgrüne Klientel-Organisationen aussieht. Mast-Weisz ließ sich gut eineinhalb Monate Zeit, um mit vier knappen Sätzen, die keinerlei Form von Erkenntnisgewinn beinhalten, zu antworten!
Die Rechenschaftspflicht der kommunalen Verwaltung gegenüber dem Stadtrat, in dem sich gewählte Vertreter der Bürgerschaft befinden, gehört zu den unverzichtbaren Säulen einer jeden Demokratie. Dem Oberbürgermeister scheint es äußerst unangenehm zu sein, den PRO-Remscheid-Fragenkatalog in rechtlich gebotener Form zu beantworten. Noch am Abend des 13. Mai in der Sitzung der Ratsfraktionsvorstände vertröstete Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz (SPD) damit, die Antwort auf die PRO-Remscheid-Anfrage werde noch kurzfristig vor der Ratssitzung am Nachmittag des 15. Mai kommen. Eine gezielte Verschleppungstaktik seitens Burkhard Mast-Weisz ist mehr als naheliegend.
„Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zwingt Oberbürgermeister Mast-Weisz zu wahrheitsgemäßen Antworten auf Anfragen aus den Reihen der Ratsmitglieder, was ihn im konkreten Fall mit einem Dilemma konfrontierte“, äußert der PRO-Remscheid-Oberbürgermeister-Kandidat und -Ratsherr Thorsten Pohl.
PRO-Remscheid-Oberbürgermeister-Kandidat und -Ratsherr Thorsten Pohl
„Um nicht die ganzen Steuergeld-Summen für linksgrüne Klientel-Organisationen transparent darstellen zu müssen, entschied sich der erste Bürger der ‚Seestadt auf dem Berge‘ für das Prinzip Ablenkung: Einfach – wie seit 2014 immer wieder einmal geschehen – kurzerhand verbal abbügeln und dann darauf hoffen, dass die einzige Opposition zu Linksgrün im Stadtrat Ruhe gibt. In örtlichen SPD-Kreisen hat man diesmal offenbar Panik, dass das Ausmaß der politischen Vetternwirtschaft wenige Monate vor der Kommunalwahl ans grelle Tageslicht kommt.
Wir von PRO Remscheid werden allerdings nicht locker lassen! Der Rechtsanwalt unserer Ratsfraktion gewann schon zahlreiche verwaltungsrechtliche Verfahren gegen den Oberbürgermeister. Sollte Mast-Weisz auf Eskalation setzen, wird unser Rechtsanwalt mit Freude Schriftsätze in dieser Angelegenheit anfertigen. Am Ende werden die Bürger Remscheids erfahren, in welchen Abgrund ihr hart verdientes Steuergeld auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Daher bei der Kommunalwahl am 14. September mit allen Stimmen: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“