Der PRO-Remscheid-Vorsitzende und -Ratsherr Andre Hüsgen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die Kartellparteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am 20. Mai krachend vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit ihrem Ansinnen gescheitert, das Zuteilungsverfahren für kommunale Mandate zu ihren Gunsten zu verändern. Wäre es nach dem Willen der drei Altparteien gegangen, so hätten bei der Wahl am 14. September große bis mittlere Fraktionen in den Kommunalvertretungen tendenziell mehr Sitze erhalten als kleinere Parteien und Wählergruppen. Im höchsten Gericht Nordrhein-Westfalens sprachen sich vier von sieben beteiligten Richtern für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Mandatszuteilung in Bezirksvertretungen, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen aus.
Zur Kommunalwahl 1999 war in Nordrhein-Westfalen die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Argumentiert wurde damals, dass auf kommunaler Ebene – im Gegensatz zu Land und Bund – keine Regierung gebildet wird. Notfalls könne kommunal mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden, ohne eine Handlungsunfähigkeit der Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen befürchten zu müssen. Seit 1999 kam es zu verschiedenen Versuchen der größeren unter den Kartellparteien, den freien Zugang zu kommunalen Mandaten zu erschweren, was bislang stets zugunsten der kommunalen Demokratie scheiterte.
„Auf unsere Stadt heruntergerechnet sind die Fraktionsführer Sven Wolf (SPD), Markus Kötter (CDU) und David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) sicherlich scharf darauf, missliebige Konkurrenz mittels Verzerrungen des Wahlrechts aus dem Wege zu räumen“, merkt der PRO-Remscheid-Vorsitzende Andre Hüsgen an.
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Das Gebäude des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen im westfälischen Münster.
„Doch sind wir diejenigen, die ihnen ihre Suppe linksgrüner Schein-Harmonie gehörig versalzen! Mit PRO Remscheid wird es im hiesigen Stadtrat nie wieder ein Blockparteien-System à la ‚DDR‘ geben. Daran ändert auch ein CDU-Kötter mit seinen Liebeserklärungen bis hin zu den Kommunisten von der ‚Linken‘ rein gar nichts!
Für den Wahltermin am 14. September stimmen die Rahmenbedingungen: Die Kommunalwahl findet einzeln statt und ist nicht mit einem anderen Urnengang in Land, Bund oder Europäischer Union kombiniert. Das bewährte Mandatszuteilungsverfahren sorgt ganz basisdemokratisch dafür, dass keine Wählerstimmen unter den Teppich fallen, sondern alle Stimmen relevant sein werden bei der Vergabe von Sitzen im Stadtrat. Wer den Kartellparteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ihre antidemokratischen Ambitionen die verdiente Rote Karte verpassen will, der muss am 14. September mit allen Stimmen hierfür votieren: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“