PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die erste inhaltliche Stadtratssitzung Remscheids der Wahlperiode 2025 bis 2030 am 11. Dezember hatte es v. a. bei TOP 2 („Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse“) in sich: Die Stadtverwaltung hatte einen überarbeiteten Text vorgelegt, der zwei offen rechtswidrige Passagen beinhaltet. In den Paragraphen 9 und 10 heißt es nämlich, Anträge bzw. Anfragen aus der Kommunalpolitik „mit unangemessenem, anstößigem oder diskriminierendem Inhalt werden zur Beratung nicht zugelassen.“ PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen positionierte sich in im Rahmen einer gepfefferten Rede (unten, im direkten Anschluss an diesen Text zu lesen) gegen diese Form einer der Demokratie hohnsprechenden Kompetenzüberschreitung.
Die Erwiderung von Ordnungs- und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) auf Hüsgens Wortbeitrag war hanebüchen. Nicht der Oberbürgermeister als Ersteller der Tagesordnungen habe ein inhaltliches Prüfungsrecht in Bezug auf Anträge und Anfragen, sondern der Stadtrat. Konsequent zu Ende gedacht müsste jeder einzelne Antrag und jede einzelne Anfrage erst einmal vom Rat genehmigt werden, um überhaupt auf den Tagesordnungen der städtischen Gremien Remscheids zu erscheinen. Dies ist freilich in keiner Weise praktikabel. Reul-Nocke, die die Schwester von Landesinnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, blamierte sich mit ihren Ausführungen bis auf die Knochen.
Ebenfalls sehr wichtig war der TOP 16 („Aufstockung des städtischen Zuschusses ‚pro familia Remscheid‘ für Unterhaltung der Beratungsstelle ab dem Haushaltsjahr 2025 ff.“), der noch mehr hart erarbeitete Steuergelder für die örtlichen Abtreibungs-Lobbyisten von „Pro Familia“ vorsieht. PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl wies auf den Fakt hin, dass „Pro Familia“ in der jüngeren Vergangenheit die Bürgerbewegung PRO Remscheid rechtlich angehen wollte. Ferner sagte Pohl, er könne auch allgemein inhaltlich nicht einer solch anstößigen Verwaltungsvorlage zustimmen. Florian Jarosch (AfD) ergänzte in Sachen Ablehnung, indem er auf die Tatsache aufmerksam machte, dass „Pro Familia“ Teil des weltgrößten Abtreibungs-Netzwerk „International Planned Parenthood“ ist.
© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Legt Dinge fernab jeglicher Realität nahe: Barbara Reul-Nocke (CDU), Remscheids Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Recht.
Bei TOP 19 („Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten“) unterstrich Thorsten Pohl, dass PRO Remscheid trotz landesrechtlicher Vorgaben zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragen aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine derartige Stelle ist. In der Vergangenheit sei Remscheids Gleichstellungsbeauftragte vielmehr als Frauenbevorzugungs- bzw. Männerbenachteiligungsbeauftragte in Erscheinung getreten. Die bisherige Amtsinhaberin Christel Steylaers habe sich zahlreichen Orchideenthemen gewidmet, jedoch z. B. versäumt, Asylbewerbern aus dem islamisch geprägten Raum nahezubringen, wie sich in Deutschland ein Mann gegenüber Frauen zu benehmen hat.
„Die politisch korrekte Front von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ fühlt sich sichtlich unwohl wegen der Tatsache, dass sich mittlerweile 20 Prozent aller Ratssitze in der Hand oppositioneller Patrioten befinden“, äußert der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Gleichermaßen erfreulich ist der Umstand, dass PRO Remscheid weiterhin im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vertreten ist. In früheren Jahren war es den Altparteien ein Anliegen maximaler Wichtigkeit, die patriotische Opposition aus möglichst vielen dem Stadtrat nachgeordneten Gremien herauszuhalten. Mit der letzten Kommunalwahl am 14. September ist ein solches Trachten zum Glück zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden. Alles in allem muss ich sagen, dass sich die Kommunalpolitik der ‚Seestadt auf dem Berge‘ in eine positive Richtung entwickelt. Die Apparatschiks des Linksgrünentums geraten zusehends unter Druck, während die Kräfte der Vernunft stärker und stärker werden!“