PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Obwohl sich seit Ende letzten Jahres mit Sven Wolf (SPD) ein Volljurist im Amt des Oberbürgermeisters von Remscheid befindet, wurde eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen, die in den Paragraphen 9 und 10 zwei Sätze mit Gummi-Charakter beinhaltet: „Anträge mit unangemessenem, anstößigem oder diskriminierenden Inhalt werden zur Beratung nicht zugelassen.“ Ferner: „Anfragen mit unangemessenem, anstößigem oder diskriminierenden Inhalt werden zur Beratung und Beantwortung nicht zugelassen.“ Da in der Jurisprudenz klare Definitionen unabdingbar sind, stellte sich die PRO-Remscheid-Ratsgruppe von Anfang an deutlich gegen beide Formulierungen in der Geschäftsordnung.
Weil Oberbürgermeister Wolf wie auch Rechts- und Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) wider besseres Wissen an beiden juristisch unhaltbaren Bestimmungen festhalten wollen, hat PRO Remscheid nun beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Remscheid eingereicht. Seit knapp zwölf Jahren bescherte PRO Remscheid dem Oberhaupt der „Seestadt auf dem Berge“ regelmäßig verwaltungsrechtliche Niederlagen. Im ersten Fall, in den der neue Oberbürgermeister verwickelt ist, dürfte es nicht wesentlich anders ausgehen.
„Jedes Mal ist es eine völlig sinnlose Verbrennung hart erarbeiteten Steuergelds, wenn wir Patrioten den Apparatschiks ‚unserer Demokratie™‘ auf rechtlichem Wege beibringen müssen, was DIE Demokratie ist“, kommentiert der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Im Gegensatz zum früheren Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) ist Sven Wolf kein Sozialpädagoge aus Bielefeld, sondern verfügt über beide juristischen Staatsexamina und somit eine Befähigung zum Richteramt. Hätte Wolf bloß rechtzeitig eingesehen, dass beide von uns beanstandeten Sätze eher zu Diktaturen wie Russland, Weißrussland und Nordkorea passen als zu einem Rechtsstaat, so wären dem Remscheider Steuerzahler Tausende Euro sinnloser Ausgaben erspart geblieben.
© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Obwohl Oberbürgermeister Sven Wolf (SPD) Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, dilettiert er im Bereich Verwaltungsrecht.
Letztlich zwingen uns Wolf und seine ideologischen Genossen dazu, so zu handeln, wie wir es gerade tun. Denn würden wir uns jetzt vom organisierten Linksgrünentum ins Bockshorn jagen lassen, so wäre das nichts weniger als der Anfang vom Ende demokratischer Zustände im Bergischen Städtedreieck. Der Prozess, den wir jetzt im westfälischen Münster führen, hat nicht bloß für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit Signalwirkung. Am Ende wird es für Wolf und seine Kumpel eine verdiente Rote Karte sein, dass maximal dehnbare Formulierungen zugunsten der politisch Mächtigen nichts in Gesetzen, Satzungen und Geschäftsordnungen auf staatlicher wie auch kommunaler Ebene zu suchen haben! Ich bin mir sicher, dass die höchsten Verwaltungsrichter des Bundeslands Wolf in diesem Punkt zur Räson bringen werden.“