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Wäre „Rambo Zambo“-CDU-Führer Friedrich Merz die fiktive Figur Pinocchio, so wäre seine Nase schon mindestens einen Meter lang. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Das Gebäudeenergiegesetz in seiner Fassung vom 8. September 2023 sieht vor, dass in den kommenden Jahren fast alle Haushalte Deutschlands mit Wärmepumpen oder Fernwärme geheizt werden müssen, was Remscheids Stadtverwaltung veranlasste, eine entsprechende Wärmeplanung auszuarbeiten. Jedoch hält der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 9. April (Seite 24, Zeile 754) fest, dass das Gebäudeenergiegesetz aus Tagen der Ampel-Koalition aufgehoben werden soll. Zu groß sind die Widerstände im Volk und es wird von Fachleuten stets darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung innerhalb einiger Jahre gar nicht zu stemmen sei.
Die neuesten Entwicklungen in Sachen Gebäudeenergiegesetz scheint das nach wie vor bestehende Ampel-Bündnis im Remscheider Rathaus in keiner Weise zu interessieren. Denn andernfalls hätte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 10. April schleunigst auf die Bremse treten und die einschlägige Verwaltungsvorlage umgehend stoppen müssen. Ein entschiedenes Nein zur Kommunalen Wärmeplanung kam nur aus den Reihen der PRO-Remscheid-Ratsfraktion.
„In deftiger Wortwahl fragte ich am 10. April beim Verwaltungsvorstand der Stadt an, was denn die Kommunale Wärmeplanung den Steuerzahler kostet“, so der PRO-Remscheid-Vorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Vorsitzender
„Anschließend machte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) Anstalten, weder er noch einer der anwesenden Dezernenten werde meine Frage beantworten. Daraufhin entschärfte ich meine Formulierung ein wenig und letztlich gab mir Ordnungs- und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) eine sehr vage Antwort. Hätte Mast-Weisz an der Weigerung zu einer Antwort festgehalten, hätte dies unweigerlich eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zur Folge gehabt.
Was von den bundespolitischen Plänen im neuen Koalitionsvertrag zu halten ist, zeigte in den vergangenen Tagen der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es entstand der Eindruck, Merz freue sich im wahrsten Wortsinne diebisch auf weitere Steigerungen der CO2-Bepreisung. So viel zu den Unionsparteien, die vorgeben, sie wollten den Mittelstand hinsichtlich Steuern und Abgaben entlasten!
Die Remscheider Stadtverwaltung und die erdrückende Mehrheit des Stadtrats stehen Friedrich ‚Pinocchio‘ Merz in nichts nach. Mit der Kommunalen Wärmeplanung wähnt sich die Stadtspitze auf Platz 1 linksgrüner Energie-Utopien. Dieselben Parteien, nämlich CDU und SPD, die laut bundespolitischem Koalitionsvertrag eine Streichung des ‚Heizungsgesetzes‘ wollen, möchten über die kommunale Hintertür genau dieses Gesetz zur sündhaft teuren Realität machen. Allein die bisherige Erstellung von Gutachten dürfte den Steuerzahler bereits Unsummen gekostet haben. Unnachgiebiger Widerstand kommt nur von der PRO-Remscheid-Ratsfraktion. Wer ebenfalls einen sofortigen Stopp der Kommunalen Wärmeplanung herbeisehnt, für den wird es am 14. September bei der Kommunalwahl mit allen Stimmen nur eine passende politische Kraft geben: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“