PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Was bis zum November 1989 die physische Mauer rund um West-Berlin war, ist heutzutage die ideologische „Brandmauer“ selbsternannter Superdemokraten in ihrem verbiesterten K(r)ampf „gegen Rechts™“. Wie im Zuge einer aktuellen Normenkontrollklage der PRO-Remscheid-Ratsgruppe gegen die Stadt ans Tageslicht kam, hat die Stadtverwaltung in der Endphase der Oberbürgermeister-Ära von Burkhard Mast-Weisz (SPD) gezielt einer handverlesenen Polit-Runde von CDU bis „Die Linke“ zugearbeitet, während die damalige PRO-Remscheid-Fraktion vorsätzlich nicht einbezogen wurde. Es ging dabei im vergangenen Jahr um die Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine nachgeordneten Gremien.
Im August 2025 stand Tabitha Henn, Abteilungsleiterin Bürgerservice und Schriftführerin des Remscheider Stadtrats, mit dem Fraktionsgeschäftsführer der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Colin Cyrus, im Kontakt. Am Nachmittag des 18. August leitete Cyrus ein Pamphlet an Henn weiter, das er am Abend des 4. Juni an die Fraktionsgeschäftsführer der übrigen Altparteien im Stadtrat verschickt hatte. Darin heißt es u. a.: „Die letzte Ratssitzung [gemeint ist die außerordentliche Tagung am 27. Mai 2025] hat eindeutig bewiesen, dass es so nicht weitergehen kann und wir eine neue Strategie und neue Mittel gegen Rechtspopulisten und Demokratiefeinde [gemeint ist insbesondere PRO Remscheid] brauchen. Die Änderung der Geschäftsordnung würde uns bzw. den Vorsitzenden neue Möglichkeiten zur Sanktionierung von unangebrachten Äußerungen/Anträgen/Anfragen und sonstigen Beiträgen geben.“ Das Anschreiben beendet Cyrus gegenüber seinen „Brandmauer“-Genossen mit der Formulierung „Herzliche Grüße Colin“. Somit ist bewiesen, dass die Altparteien Remscheids eine sinistre Bande zum Schaden der Bürgerschaft bilden.
„Die Linke“-Ratsfraktion wollte ursprünglich für Ende Juni 2025 einen Antrag einreichen, der eine „Rassismus- und Diskriminierungsklausel“ in der Geschäftsordnung des Stadtrats vorsieht. Nach dem Kontakt zwischen Cyrus und Henn schrieb Letztgenannte am Morgen des 19. August an die Rechts- und Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) sowie die Leiterin des Fachdiensts Recht und Vergabe, Ulrike Grünebaum, folgende Worte: „Wir [Colin Cyrus und Tabitha Henn] sind so verblieben, dass wir [die Stadtverwaltung] uns das anschauen und ggfs. mit einarbeiten [in eine neue Geschäftsordnung für den Remscheider Stadtrat], sodass der Antrag [der Fraktion ‚Die Linke‘] dann obsolet ist.“
„Hier liegt zweifellos ein eklatanter Verstoß gegen die Pflicht der Stadtverwaltung zur politischen Neutralität vor“, kritisiert der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen sehr deutlich das bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung gezeigte Gebaren des kommunalen Spitzenpersonals.
© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines „YouTube“-Videos
Lokaler Dratzieher in Sachen „Brandmauer“-Sozialismus: Colin Cyrus („Die Linke“).
„Hätten die leitenden Beschäftigten der Stadt auch uns als gewählte Repräsentanten der Bürgerschaft mit einbezogen, so gäbe es keinen Grund zur Beanstandung, doch Mast-Weisz entschied sich einmal mehr für eine unzulässige Vorgehensweise. Sein Parteigenosse und Amtsnachfolger Sven Wolf ließ bislang nicht einmal im Ansatz erkennen, derlei Willkür jetzt oder in Zukunft zu unterlassen. Und im Gegensatz zu Mast-Weisz ist Wolf kein Sozialpädagoge aus Bielefeld, sondern ein Volljurist mit zwei Staatsexamina, was das Ganze noch weitaus befremdlicher macht!
Die polit-korrekten Akteure der Kommunalpolitik Remscheids hatten nun knapp zwölf Jahre Zeit, um zu merken, dass wir uns niemals hinsichtlich der uns zustehenden Rechte beschneiden lassen. Solche Versuche führen nämlich unweigerlich zu verwaltungsrechtlichen Prozessen, die wir als PRO Remscheid gegen die Stadt immer und immer wieder gewinnen. Hielte sich die Verwaltungsspitze endlich einmal an die Vorgaben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so könnten mit Leichtigkeit Tausende Euro an Steuergeldern eingespart werden. Auch in diesem Kontext zeigen die ‚Brandmauer‘-Ideologen, dass sie in keiner Weise davor zurückschrecken, hart erarbeitetes Steuergeld völlig sinnlos zu verbrennen. Jeder Bürger der ‚Seestadt auf dem Berge‘ sollte aus jenen skandalösen Verhaltensmustern der Großkopferten die richtigen Schlüsse ziehen!“