Städtischer „Integrationsrat“: Fordern, fordern und nochmals fordern!

Mehr Türkei als Deutschland

© Raimond Spekking (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Mehr Türkei als Deutschland: Der Remscheider „Integrationsrat“ (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein erneutes Paradebeispiel der Forderungsmentalität von Einwanderer-Vertretern bot die letzte Sitzung des Remscheider „Integrationsrats“ am 9. Mai. Wie gewohnt führte die Vorsitzende Ankay Erden (SPD) souverän durch die Sitzung. Ob ihrer profunden Sprachkenntnisse bediente sie sich der üblichen Worthülsen. Unter den wachsamen Augen der Einwanderer-Vertreter setzten sich die für ihre Demut bekannten, einheimischen Ratsmitglieder der Kartellparteien für das „bunte“ Remscheid ein.

Laut „Flüchtingsbericht“ werden 413 Personen trotz widerrechtlichen Aufenthalts in der Stadt bei vollen Sozialbezügen geduldet. Davon kommen sogar 61 Personen seit fünf und mehr Jahren ihrer Ausreise-Verpflichtung nicht nach! Das – zumindest formale – Bestehen der Ausländerbehörde auf eine Ausreise führte im Gremium zu Unwillen. Dass ein legaler Aufenthaltsstatus nicht dreist ersessen werden kann, versuchte die Leiterin des Ausländeramtes der Sitzungsleiterin mit Verweis auf die Gesetzeslage zu erklären. Ein Erfolg der Beamtin muss in diesem Zusammenhang bezweifelt werden. Von 413 „Geduldeten“ sind 2019 bislang genau acht Personen abgeschoben worden und sechs freiwillig ausgereist. Die skandalös niedrige Zahl an Abschiebungen und Ausreisen von Illegalen wurde kommentarlos zur Kenntnis genommen. Man kann meinen, selbst diese Handvoll sei dem „Integrationsrat“ noch zu viel.

Nachdem bereits in der Sitzung am 7. März herrisch nachgefragt worden war, musste diesmal ein Rathaus-Vertreter zum Stand der „Interkulturellen Öffnung der Verwaltung“ berichten.

Äußerst aufschlussreich war der Hinweis auf eine Veranstaltung zum imaginären „Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“. Die Leiterin des „Kommunalen Integrationszentrums“, das freilich aus Steuermitteln finanziert wird, pries das für den Juli terminierte Ereignis überschwänglich an. Bei dieser Gelegenheit gestand Zentrumsleiterin Sevinc Brilling, sich selbst gelegentlich bei rassistischen Anwandlungen zu erwischen. Die Mitglieder des Integrationsrats zeigten jedoch kein Interesse an der von 10 bis 17 Uhr geplanten Veranstaltung. Da half auch der verzweifelte Hinweis auf kostenloses, „leckeres Essen“ nicht weiter.

Thorsten Pohl

PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl

„Die jüngste Sitzung des ‚Integrationsrats‘ zeigt wieder überdeutlich, dass von diesem Gremium keine Integrationsbemühungen seitens der Einwanderer ausgehen“, resümiert der PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl, der bei der Sitzung anwesend war.

„Dessen gewählte Mitglieder leben in der Illusion, die Einheimischen hätten sich an die kulturfremden Einwanderer anzupassen. Immerzu werden Forderungen finanzieller wie auch gesellschaftspolitischer Art erhoben. Zu erbringende Leistungen der Immigranten an die Mehrheitsgesellschaft kommen den Vertretern des Gremiums schwerlich in den Sinn. Dazu muss man wissen, dass der weit überwiegende Teil der dortigen Vertreter seine Wurzeln im osmanischen Raum zu haben scheint. Die Familiennamen von zwölf der 14 direkt gewählten Mitglieder lassen auf eine derartige Herkunft schließen. Vielleicht sollte eine Umbenennung in Türkisierungsrat erwogen werden. Die Interessen der zahlreichen Italiener, Polen, Briten und all der übrigen ‚mehr als 120 Nationen in Remscheid‘ werden von zwei Quotenmännern mit Herkunft aus dem spanischsprachigen Bereich wahrgenommen. Die wirklich integrationswilligen und -fähigen Menschen aus dem Ausland benötigen den ‚Integrationsrat‘ unter Ankay Erden samt seiner willfährigen Ratsmitglieder offenbar nicht!“