Großes Asyl-Pharisäertum im Hauptausschuss

Anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung des Remscheider Rats am 22. Januar brachte die CDU unter TOP 7.1 einen Antrag ein, gleich auf der Startseite der kommunalen Internet-Präsenz einen Hinweis einzubinden, wo sich interessierte Bürger zwecks Hilfe für Asylbewerber melden können. Mündlich stellte hierzu der PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen einen Änderungsantrag, der beinhaltete, dass wegen ihrer Vorbildfunktion insbesondere die Spitzenpolitiker der Altparteien ihre privaten Haushalte für die kostenlose Unterbringung von Asylbewerbern öffnen sollen. Bis auf Hüsgen wollte kein anderer Remscheider Ratspolitiker dies mittragen.

Der Chef der PRO-Ratsgruppe verwies in diesem Zusammenhang auf den Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU), der öffentlich Sprüche äußert wie „Wer Heimat sucht, ist bei uns willkommen!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf lege Hüsgen nahe, er solle doch den aktuellen Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lesen. Hierauf erwiderte Hüsgen, er lese in politischen Dingen weniger gern Märchenbücher. Gleichermaßen unwirsch wie Wolf blies auch die „Fraktionsvorsitzende/-sprecherIn“ von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper, ins Horn.

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Ratssitzung mit reger Beteiligung der PRO-Bewegung

Bereits vor der Remscheider Ratssitzung am 27. November ging es hoch her: Im Hauptausschuss, der im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld stattfand, kam es bezüglich einer geplanten Beförderung von sieben höheren Mitarbeitern der Kommune zu einer Pattsituation. Da keine Mehrheit für oder gegen den Karrieresprung der sieben Betroffenen gefunden werden konnte, zog sich die Sitzung in die Länge und musste letztlich vertagt werden. Wer mag hier wohl das Zünglein an der Waage gewesen sein?

Aus dem genannten Grunde konnte die Ratssitzung selbst erst um 17.00 Uhr beginnen, statt wie angekündigt um 16.15 Uhr. Recht schnell gelangte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zum Tagesordnungspunkt 8, der ganze fünf Anträge der PRO-Bewegung beinhaltete. Zu TOP 8.1 („Keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien einladen“) sprach PRO-Ratsherr Thorsten Pohl. Er mahnte an, nicht der Kommunist Werner Faeskorn dürfe als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs im Jugendrat der Stadt auftreten, sondern es solle stattdessen ein Überlebender des NS-Völkermords an den Juden Europas eingeladen werden. Pohl erwähnte seine guten Kontakte zu den Synagogen-Gemeinden Wuppertal und Düsseldorf und bot zugleich seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Vortragsredner an. Mit den Stimmen der PRO-Ratsgruppe gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen wurde der Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Mehrheit des Remscheider Rats zieht sozialistische Verfassungsfeinde grundgesetztreuen Verfolgten der NS-Diktatur vor. Die Ablehner des PRO-Antrags haben offenbar noch nie etwas vom antitotalitären Konsens aller Demokraten gehört.

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