Ratsbericht: Rumpelstilzchen-Explosion der Altparteien sehr nah

Rumpelstilzchen

(© des Bildes: tbee; Quelle: flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0, Original: siehe Verweis, Bild wurde bearbeitet)
Noch mag das Rumpelstilzchen in Form des Altparteien-Blocks übermütig sein, doch kommt bekanntermaßen Hochmut vor dem Fall!

Bei der Altparteien-Volksfront im Remscheider Stadtrat liegen die Nerven ob der unbequem-oppositionellen Arbeit der PRO-Deutschland-Ratsgruppe sichtlich blank. Die Tagung am 24. September beinhaltete eine Anfrage und gleich fünf Anträge der patriotischen Volksvertreter. Zusätzlich schalteten sich die beiden PRO-Deutschland-Ratsherren Andre Hüsgen und Thorsten Pohl mit Wortbeiträgen in etliche Debatten ein. Das konsequente Nachbohren der zwei Dissidenten gegen das Kartell der Etablierten trieb die Vertreter der politischen Klasse regelrecht zur Weißglut.

Richtig Fahrt nahm die Ratssitzung bei der PRO-Deutschland-Anfrage unter TOP 4.2 („Hausverbot und Zutrittsverbot“) auf. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) meinte, er könne die schriftlich eingereichte Anfrage mit lediglich wenigen Worten mündlich beantworten. Allerdings insistierte Hüsgen mit Nachdruck, er wolle eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung haben, ob Personen, die mit der Ratsgruppe PRO Deutschland in Verbindung stehen, irgendwo im städtischen Kontext Haus- bzw. Zutrittsverbote haben. Letzten Endes lenkte Mast-Weisz ein und versprach ein Dokument als Antwort.

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„General-Anzeiger“ übersieht türkische Ultra-Nationalisten

„Wolfsgruß“

© Leineabstiegsschleuse / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC0 1.0)


Wurde mindestens zwei Male bei der Türken-Demonstration am 20. September im Stadtzentrum gezeigt: Der Gruß der extremistischen „Grauen Wölfe“

Ähnlich wie die Islam-Radikalinskis von „Millî Görüş“ mimen bisweilen auch die türkischen Chauvinisten der „Grauen Wölfe“ für politisch korrekte Naivlinge die orientalischen Gutmenschen. Am 20. September fand zwischen Remscheider „Hauptbahnhof“ und Markt eine Türken-Demonstration statt, die als Reaktion auf die Türken-Kurden-Krawalle von Bergisch Born zu Beginn des Monats zu verstehen ist. Auf der vom Sozialwissenschaftler Mustafa Esmer organisierten Veranstaltung zeigten mindestens zwei junge Frauen den Gruß der extremistischen „Grauen Wölfe“, was eindeutig auf der Fotostrecke des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) zu sehen ist. „Journalist“ Axel Richter vom RGA geht weder in seinem Bericht zur Demonstration noch in seinem „Standpunkt“ auf die Präsenz der türkischen Möchtegern-Übermenschen ein.

Vom Demonstrationszug wurde auf den Fakt hingewiesen, dass die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) eine Terrororganisation ist. Allerdings mutet es sehr befremdlich an, wenn ausgerechnet gewaltbereite „Graue Wölfe“ der PKK den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Beide politischen Netzwerke haben seit über dreieinhalb Jahrzehnten in Hunderten und Tausenden von Fällen gezeigt, dass ihnen die Achtung vor menschlichem Leben fehlt. An beiden Formationen klebt das Blut zahlloser Ermordeter.

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Asylbewerber: Massenunterkünfte schießen wie Pilze aus dem Boden

Bronze Röhrling

Restriktionsloses © Achim Bollmann und Ak ccm (commons.wikimedia.org)
Parallel zum Saison-Beginn der massig sprießenden Pilze sind unzählige Asylbewerber-Großheime in Planung

Nicht nur in Remscheids Nachbarstädten Wuppertal und Solingen jagt eine Neueinrichtung eines Asylbewerber-Großheims die nächste. Nach der Pestalozzischule in Lennep und der ehemaligen Hauptschule an der Unterhölterfelder Straße im Westen der Stadt soll nun nach dem Willen der Verwaltung die einstige Hauptschule am Kremenholl hinzukommen. Mindestens 210 Asyl-Forderer sind für den Gebäudekomplex Tersteegenstraße 1 bis 5 vorgesehen. Die ohnehin unter Druck stehenden Immobilienpreise des Kremenholls drohen nun ins Bodenlose purzeln.

Bereits über das Wochenende 19./20. September soll die künftige Asylbewerber-Massenunterkunft geräumt werden. Nordrhein-Westfalen hat gegenüber Remscheid zugesagt, die Kosten für die Umnutzung zu tragen, was aber letztlich unerheblich ist, da stets der Steuerzahler vor Ort leisten muss, weil seine Abgaben an die öffentlichen Kassen gleichermaßen EU, Bund, Land und Kommune zufließen. Die Stadt hat indes eine zeitnahe Bürgerinformation über das Vorhaben angekündigt.

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Bürgerinfo Asylbewerberheim Hölterfeld: Von Gutmenschen für Gutmenschen

Claudia Bötte

Claudia Bötte, Geschäftsführerin der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe

Der Asyl-Wahnsinn hat mittlerweile auch Remscheid endgültig erfasst, was die Bürgerinformation in der ehemaligen Hauptschule Hölterfeld am Abend des 1. September deutlich unter Beweis stellte. Selbst die Ankunft zur Veranstaltung war gewöhnungsbedürftig, denn Sicherheitspersonal orientalischen Aussehens bewachte das Gebäude. Ein wohlbeleibter junger Mann mit schwarzem Zauselbart, der sich rein optisch problemlos in die „Scharia Polizei“ einfügen könnte, war der Auffassung, sich zum Einlasskontrolleur aufspielen zu können. Die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte herrschte er an, sie dürfe nicht reingehen. Dies ignorierte die 31-jährige und betrat ohne weitere Probleme den Ort des Geschehens.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und einige andere Beteiligte am Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der einstigen Hauptschule Hölterfeld trugen altbekannte Gemeinplätze des Gutmenschentums vor. In der nächsten Zeit werden rund 300 Antragsteller auf Asyl im Gebäudekomplex untergebracht. Das Land Nordrhein-Westfalen, das die Kosten des Heims tragen wird, hat zugesichert, die künftigen Bewohner gemäß Königsteiner Schlüssel der Stadt Remscheid anzurechnen.

Der Frageteil für das Publikum kann mit der Beschreibung „Gutmenschen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter“ bündig und treffend zusammengefasst werden. Einige Fragen wie beispielsweise die nach dem Brandschutz waren selbsterklärend, andere wie die nach der Verhinderung einer möglichen Zoo-Atmosphäre angesichts der kommenden Einzäunung dienten der Beruhigung des politisch korrekten Gewissens. Etwa die Hälfte der Interessierten spendete keinerlei Beifall für die zahlreichen gutmenschlichen Phrasen, sondern schaute versteinert in die Richtung der Stadtoberen.

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Skandal: OB Mast-Weisz erteilt Asylkritikern Hausverbote

Claudia Bötte

Die Ratsgruppengeschäftsführerin der Remscheider PRO-Bewegung, Claudia Bötte

Kurz nach 20 Uhr wollten sich am 25. Juli der Remscheider PRO-Ratsherr Thorsten Pohl und die PRO-Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte die neue Großunterkunft für Asylbewerber in der Lenneper Pestalozzischule näher anschauen. Schon vor ihrem Eintritt in das Gebäude kam es zu bezeichnenden Szenen. Ein sogenannter Flüchtling balkanesischen Aussehens wurde in einem Mercedes-Benz der S-Klasse mit Unnaer KFZ-Kennzeichen vorgefahren. Ferner verwunderte es, weshalb fast ausnahmslos alle Neuankömmlinge auf der Asyl-Karte im Besitz aktuellster Internet-fähiger Mobiltelefone waren.

Anfangs zeigte sich das Sicherheitspersonal des Heims gegenüber Bötte und Pohl recht freundlich. Beide trugen sich in die Besucherliste mit Angabe von Namen und Ankunftszeitpunkt ein. Explizit wurde sich als Mandatsträger der PRO-Bewegung bzw. Angestellte der lokalen PRO-Ratsgruppe vorgestellt. Zu einer persönlichen Austragung aus der Besucherliste sollte es später nicht mehr kommen.

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Ratssitzung mit reger Beteiligung der PRO-Bewegung

Bereits vor der Remscheider Ratssitzung am 27. November ging es hoch her: Im Hauptausschuss, der im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld stattfand, kam es bezüglich einer geplanten Beförderung von sieben höheren Mitarbeitern der Kommune zu einer Pattsituation. Da keine Mehrheit für oder gegen den Karrieresprung der sieben Betroffenen gefunden werden konnte, zog sich die Sitzung in die Länge und musste letztlich vertagt werden. Wer mag hier wohl das Zünglein an der Waage gewesen sein?

Aus dem genannten Grunde konnte die Ratssitzung selbst erst um 17.00 Uhr beginnen, statt wie angekündigt um 16.15 Uhr. Recht schnell gelangte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zum Tagesordnungspunkt 8, der ganze fünf Anträge der PRO-Bewegung beinhaltete. Zu TOP 8.1 („Keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien einladen“) sprach PRO-Ratsherr Thorsten Pohl. Er mahnte an, nicht der Kommunist Werner Faeskorn dürfe als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs im Jugendrat der Stadt auftreten, sondern es solle stattdessen ein Überlebender des NS-Völkermords an den Juden Europas eingeladen werden. Pohl erwähnte seine guten Kontakte zu den Synagogen-Gemeinden Wuppertal und Düsseldorf und bot zugleich seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Vortragsredner an. Mit den Stimmen der PRO-Ratsgruppe gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen wurde der Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Mehrheit des Remscheider Rats zieht sozialistische Verfassungsfeinde grundgesetztreuen Verfolgten der NS-Diktatur vor. Die Ablehner des PRO-Antrags haben offenbar noch nie etwas vom antitotalitären Konsens aller Demokraten gehört.

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