Ratsbericht: Präsident des Landesverfassungsschutzes und Altparteien sehen alt aus – PRO REMSCHEID

Ratsbericht: Präsident des Landesverfassungsschutzes und Altparteien sehen alt aus

Burkhard Freier (SPD)

© Raimond Spekking (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Burkhard Freier (SPD), der Präsident des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, war am 14. Dezember zu Gast im Remscheider Rathaus.

Gleich zu Beginn der letzten Remscheider Ratssitzung des Jahres 2017 am 14. Dezember gab es mit dem Vortrag von NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier (SPD) einen Höhepunkt, auf den die PRO-Ratsgruppe penibel vorbereitet gewesen ist. Freier nannte wichtige Informationen zu den Themen Links-, Islam- und auslandsbezogener Extremismus auf den Ebenen von Land und Bergischem Städtedreieck. Von PRO-Ratsherr Thorsten Pohl wollte Freier indes nicht wirklich auf die massiven Fehlleistungen seines Landesverfassungsschutzes im Fall des zwölffachen Mörders und Berlin-Attentäters Anis Amri (19. Dezember 2016) angesprochen werden. Andere Spitzenbeamte mussten schon für weitaus geringere Skandale ihren Posten räumen, aber in Nordrhein-Westfalen ticken gerade im Altparteien-Filz die Uhren ganz anders!

Unter TOP 5.7 wurde die Anfrage der PRO-Ratsgruppe zur Pflicht des Oberbürgermeisters zu parteipolitischer Neutralität behandelt. Am 28. September hatte nämlich Burkhard Mast-Weisz (SPD) in der Ratssitzung ohne erkennbaren Grund gegen die AfD polemisiert, was ihm u. a. aufgrund ständiger Rechtsprechung nicht zusteht. PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen wies das Stadtoberhaupt darauf hin, dass deswegen die lokale AfD verwaltungsrechtlich gegen ihn vorgehen könnte. Mast-Weisz beharrte jedoch auf dem Standpunkt, seine öffentlichen Äußerungen vom Frühherbst seien rechtens.

Wenig später kam unter TOP 6.4 die PRO-Anfrage an die Reihe, wie die genaueren Hintergründe der Randale von zwei angeblich minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFL) am 10. Oktober im Asylbewerberheim Rosenhügeler Straße aussehen. Auf ein Nachhaken Pohls, wie das tatsächliche Lebensalter der Straftäter festgestellt wird, gab es bloß ausweichende Antworten. Mittlerweile wird nach dem Mord an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel durch einen MUFL selbst aus den Reihen der Altpartei CSU die Forderung laut, eine verbindliche ärztliche Alterfeststellung von angeblichen MUFL vorzunehmen.

Um ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen, beantragte die PRO-Ratsgruppe unter TOP 9.4, in der Zeit von 14. bis 20. Mai 2018 in der Stadt ein Fest zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstalten zu lassen. Hiergegen konterte die Altparteien-Front unter TOP 9.7, im Jahr 2018 mögen diverse kleinere Aktionen zum Thema „Erinnerungskultur – Jüdisches Leben im Bergischen“ in Remscheid stattfinden, die sich klar an eine intellektuell-elitäre Klientel richten. Den Apparatschiks der etablierten Ratsfraktionen war – wie nicht anders zu erwarten – nicht an der von PRO angeregten Großveranstaltung gelegen, sondern nur am eigenen Plan mit Elfenbeinturm-Charakter. Eine abermalige Bankrotterklärung, die von CDU bis SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ getragen wurde!

Als es unter TOP 13 zur Wahl der Remscheider Vertreter für die nächste Sitzung des Städtetags Nordrhein-Westfalen in Bielefeld kam, beantragte die PRO-Ratsgruppe eine geheime Abstimmung. Das Resultat war eine Stimme mehr für PRO als deren Anzahl von Mandatsträgern im Stadtrat. Auf die Zusammensetzung der Städtetag-Vertreter hatte dies letztlich keinen Einfluss, war aber eine erneute Bestätigung, dass PRO in den Reihen der Altparteien-Ratsmitglieder zumindest einzelne stille Sympathisanten hat, was angesichts der immer wiederkehrenden Vernunftwidrigkeit insbesondere bei den Spitzen der Etablierten kein Wunder ist.

„Nochmals haben wir den Oberbürgermeister im Nachgang zur Plenartagung wissen lassen, dass wir von PRO ihn menschlich schätzen, aber keinesfalls verstehen können, weshalb er im Verbund mit den Altparteien regelmäßig sogar in Fällen einer Beantragung von politischen Selbstverständlichkeiten durch uns mauert“, berichtet der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Herr Mast-Weisz ist mit seiner Art beispielsweise im Vergleich zu Wuppertals ehemaligem Stadtoberhaupt Peter Jung (CDU) ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht. Jung war in seiner Amtszeit der Inbegriff des stocksteifen Verwaltungsbeamten. Allerdings muss ich sagen, dass Mast-Weisz‘ Parteigenosse Freier vom Verfassungsschutz auf uns wirkte wie ein politisch korrekter Aal, der sich stets in abenteuerlicher Weise windet, wenn es ans Eingemachte geht. In der letzten Ratssitzung des Jahres 2017 waren Gruppenkollege Pohl und ich etwas nachsichtiger als sonst üblich, weil wir nicht zehn Tage vor Heiligabend das ganz große Fass aufmachen wollten. Nun heißt es für uns von PRO erst einmal Energie tanken, um anschließend so kraftvoll wie nur möglich ins neue Jahr zu starten!“