Internationale Politik: Hoffnung auf besseres Staatssystem im Iran

Andre Hüsgen

PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Seit dem 28. Februar führen die Streitkräfte der USA und Israels Präzisionsschläge gegen hohe Repräsentanten der Islamischen Republik Iran samt Revolutionsgarde und Basidsch-Milizen aus, was so manchen politischen Akteur in Deutschland dazu bewog, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen zu fordern. Vorzugsweise wird sich hierbei auf das Völkerrecht berufen, während bisweilen „vergessen“ wird, wer der ursprüngliche Aggressor ist. Aus den mehr oder weniger geordneten Verhältnissen Mitteleuropas heraus ist es freilich ein Leichtes, einen bedingungslosen Pazifismus zu propagieren.

Was gab den Ausschlag, dass das Militär der USA und Israels Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei vom Leben zum Tode beförderte? Seit ihrem Bestehen beginnend mit dem Jahr 1979 unterstützte die Islamische Republik Iran nach Kräften schiitische (z. B. Hisbollah im Libanon, Huthi im Jemen wie auch Milizen im Irak) und teilweise sunnitische (z. B. Hamas der Palästina-Araber) Terroristen. Milliarden über Milliarden Euro an iranischen Ölgeldern flossen auf internationaler Ebene in mohammedanisch motivierten Terrorismus. Allein bei der Niederschlagung des Volksaufstands über den Jahreswechsel 2025/2026 ermordeten die Machthaber der Islamischen Republik Iran kaltblütig Tausende – wenn nicht gar Zehntausende – der eigenen Bürger. Vom systematischen Versuch der iranischen Staatsführung zur Herstellung von Nuklearwaffen ganz zu schweigen.

„Da die einschneidenden Ereignisse im Staat zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf auch auf uns in Deutschland spürbare Auswirkungen haben, kann ich es beim besten Willen nicht verstehen, weshalb manche Stimmen hierzulande die Köpfe des Ajatollah- und Mullah-Regimes unter einen ganz besonderen Schutz des Völkerrechts stellen wollen“, äußert der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

Iranische Staatsflagge der Jahre 1964 bis 1979

© Shfarshid (commons.wikimeida.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



Die Flagge der iranischen Monarchie wie auch der Bewegung der Exil-Iraner.

„Ein Iran, dessen Staatssystem an westliche Standards herangeführt würde, wäre ein Segen für alle vernünftigen Menschen weltweit. Ein solches Projekt hätte wohl nicht nur Strahlkraft in den übrigen Nahen Osten, sondern auch in Richtung indischer Subkontinent, Zentralasien und Transkaukasien. Mit einem Untergang der Diktatur der Islamischen Republik Iran wäre ein staatlicher Förderer internationalen Terrors ausgeschaltet.

Kurz vor der Kommunalwahl am 14. September letzten Jahres sprachen wir im Rahmen unseres Wahlkampfs auf der Alleestraße wiederholt mit einem Exil-Iraner, der im Stadtteil Hasten lebt. Er wünscht sich nichts sehnlicher als einen Sturz der mohammedanisch-extremistischen Tyrannen in Teheran, damit sein Heimatland endlich frei sein kann. Aus islamkritischer Perspektive wäre es auf ganzer Linie zu begrüßen, sollten sich die pro-westlichen Iraner durchsetzen und die politische Macht erlangen. Wie die Regierungen der USA und Israel hofft auch die Bürgerbewegung PRO Remscheid, dass der Iran sich in Bälde zu einem respektablen Mitglied in der Völkergemeinschaft wandelt.“