Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Veröffentlicht am 2. Dezember 20152. Dezember 2015 von Redaktion

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

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„Kulturbereicherung“ der schlagkräftigen Art in Mitte

Veröffentlicht am 23. November 201523. Juni 2020 von Redaktion

Ausschnitt eines Fotos auf Facebook
Die Shisha-Bar „Orient Lounge“ war der Ausgangspunkt der Massenschlägerei

Aus der „Orient Lounge“ im oberen Bereich der Engelspassage und einem Lokal in der angrenzenden Wilhelm-Schuy-Straße heraus entwickelte sich gegen 22.00 Uhr am 21. November eine Massenschlägerei mit rund 60 Randalierern, in deren Verlauf auch Stöcke und Steine zum Einsatz kamen. Etwa 50 Polizisten mussten ganze Arbeit leisten, um die gewalttätigen Jungmänner mit Einwanderungshintergrund aus „Südland“ zu bändigen. Die Remscheider Polizei bat um Hilfe bei ihren Kollegen in Wuppertal, Solingen, Düsseldorf und Köln (!). Es heißt, die Massenschlägerei habe sich aus einem Streit um eine Frau ergeben.

Schockierend ist die Tatsache, dass beim Eintreffen der ersten Polizisten die Prügler gezielt weitere „Südländer“ anriefen, um mit den Ordnungshütern ein Kräftemessen zu veranstalten. Es kam darüber hinaus zu versuchter Gefangenenbefreiung. Das Gewaltmonopol des Staats wurde offensiv in Frage gestellt. Ein verletzter Beamter musste später im Krankenhaus behandelt werden.

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Pensionierter Lehrer wegen PRO zur Persona non grata erklärt

Veröffentlicht am 16. November 201516. November 2015 von Redaktion

Das nach Wilhelm Conrad Röntgen (Foto), dem Entdecker der Röntgenstrahlen, benannte Gymnasium in Lennep grenzt Dr. Johannes Dornseiff aus!

Sein Engagement gegen die repräsentative DITIB-Moschee an der Stachelhauser Straße seit Ende 2012 ließ den pensionierten Lehrer Dr. Johannes Dornseiff an seiner früheren Arbeitsstätte Röntgen-Gymnasium in Ungnade fallen. Jährlich finden dort in der Adventszeit Treffen des ehemaligen Lehrerkollegiums statt. Letztes Jahr erhielt der promovierte klassische Philologe erstmalig keine Einladung mehr, was er seinerzeit für ein Versehen hielt.

Als es für das diesjährige Treffen am 1. Dezember abermals keine Einladung seiner Person gegeben hat, ging Dr. Dornseiff der Sache auf den Grund. Der zuständige stellvertretende Schulleiter des Lenneper Gymnasiums, Heinz Dörpinghaus, ließ ihn wissen, dass auf sein Betreiben hin er gar keine Einladungen mehr erhalten werde. Am 16. November teilte man telefonisch dem 75-jährigen Oberstudienrat in Pension mit, man wolle bei den Treffen des ehemaligen Lehrerkollegiums jeglichen Ärger vermeiden. So sieht die Zerstörung sozialer Existenzen auf Geheiß der politischen Klasse aus!

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Terroranschläge von Paris – Die gutmenschlichen Lügen der lokalen politischen Klasse

Veröffentlicht am 15. November 2015 von Redaktion

Wegen ihrer politischen Korrektheit wird die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mitunter als Rot-Rot-Grün mit frommem Anstrich wahrgenommen

Eilig hielt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Abend des 14. November im Foyer des Rathauses eine Gedenkstunde für die Opfer der Pariser Terroranschläge in der Nacht zuvor ab. Neben Mast-Weisz sprachen auch Friedhelm Haun und Ulrich Wester, die lokale Pastoren der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind. Hastig ging am sonntäglichen Morgen des 15. November ein Anschreiben des Oberbürgermeisters, das Solidarität der Stadt mit Frankreich zum Ausdruck bringt, an seinen Amtskollegen in der französischen Partnerstadt Quimper heraus. Der Resolutionsantrag der PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom Vortag dürfte die diesbezügliche Entscheidung des SPD-Stadtoberhaupts nicht unwesentlich beeinflusst haben. Heraus kam letzten Endes – wie nicht anders zu erwarten – allerlei verschrobenes Gutmenschentum, das die Bürgerbewegung PRO Deutschland an dieser Stelle näher in seinen sinngemäßen Aussagen analysiert:

Erste Lüge: Dreieiniger Gott des Christentums ist gleich islamischem Allah.

Der Oberbürgermeister wie auch die EKD-Funktionäre brachten zum Ausdruck, als wäre dem so. Kann man bei Burkhard Mast-Weisz noch mildernde Umstände eines bloß zeitgeistigen Politiker-Geschwätzes durchgehen lassen, sieht das bei Haun und Wester anders aus. Setzt man als christlicher Theologe den dreieinigen Gott mit dem islamischen Allah gleich, zeugt dies von einer Infragestellung der eigenen Religion generell. Das Neue Testament bringt in Joh 14,6 den Absolutheitsanspruch des Christentums zum Ausdruck. Ein gläubiger Christ kennt keinerlei Selbstoffenbarung Gottes als Allah im Koran durch einen Propheten Mohammed, sondern kann sich nur auf die Bibel als Leitfaden beziehen. Theologisch bestehen gravierende Unterschiede zwischen dem dreieinigen Gott des Neuen Testaments und dem koranischen Allah!

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PRO-Deutschland-Ratsgrupe beantragt Solidaritätserklärung mit Frankreich

Veröffentlicht am 14. November 201514. November 2015 von Redaktion

Als erste Reaktion auf die Pariser Terroranschläge in der Nacht vom 13. auf den 14. November hat die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland zweisprachig eine Resolution beim Oberbürgermeister zur Beschlussfassung durch den Stadtrat eingereicht, die an die französische Partnerstadt Quimper gerichtet ist:

Deutsch:

Resolution

Solidaritätserklärung mit Frankreich

Inhalt

Remscheid erklärt gegenüber der französischen Partnerstadt Quimper die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich angesichts der beiden verheerenden islamischen Terroranschläge dieses Jahr.

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Die Unverschämtheiten der Integrationsratsvorsitzenden

Veröffentlicht am 7. November 20157. November 2015 von Redaktion

Götz Wiedenroth karikiert Aygül Özkan (CDU), die als „kultursensible“ Ministerin Niedersachsens bekannt geworden ist.

Auf seiner Plattform hat Lothar Kaiser, der einst leitender Journalist des „Westdeutschen Rundfunks“ gewesen ist, am 3. November einen Text der Vorsitzenden des Remscheider Integrationsrats, Erden Ankay-Nachtwein (SPD), veröffentlicht, in dem ein Absatz besonders bezeichnend ist:

„Das erweiterte Integrationskonzept (des lokalen Integrationsrats; Anm. d. Red.) soll meines Erachtens dazu beitragen, dass wir in Remscheid auch in Zukunft friedlich, respektvoll und würdevoll miteinander zusammenleben. Jedweder Form von Fremdenfeindlichkeit muss entgegenwirkt werden. Dazu bedarf es Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen zu den Themen Rassismus, Diskriminierung, interkulturelle Sensibilisierung, Demokratie und Konfliktprävention.“

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Bald 10.000 Asylbewerber und Asylanten in der Stadt?

Veröffentlicht am 2. November 2015 von Redaktion

Wer aus abgelegenen und rückständigen Gebieten wie dem Hindukusch in Afghanistan stammt, kann nur schwer in eine westliche Gesellschaft integriert werden.

Rund 100 zusätzliche Asylbewerber plant die Remscheider Stadtverwaltung laut Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) für die 45. Kalenderwoche ein. Die aus der etablierten Politik kolportierte Behauptung, im Herbst und Winter würde der Massenansturm von Armutseinwanderern nach Deutschland zurückgehen, beißt sich nun mit der Realität. Sollten weiterhin um die 100 Asylbewerber wöchentlich Remscheid zugewiesen werden, ergibt dies eine jährliches Ausmaß von über 5.000 Personen.

Eine Anzahl von 10.000 und mehr Menschen auf der Karte Asyl, die die überschaubare „Seestadt auf dem Berge“ zu versorgen haben könnte, liegt inzwischen nicht mehr im Bereich der Wirklichkeitsferne. Sollten ab Frühling 2016 die Scharen von Asyl-Forderern merklich anwachsen, was angesichts von Familiennachzug naheliegt, werden die wöchentlichen 100 Neuankömmlinge vom frühen November des Vorjahres wie ein laues Lüftchen erscheinen. Remscheid kann sich wie das übrige Deutschland auf harte Zeiten gefasst machen!

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Des Bundestagsabgeordneten Hardt Wundertüte Asylpolitik

Veröffentlicht am 19. Oktober 2015 von Redaktion

© Doc.Heintz (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Mag bei Kindern sehr beliebt sein, doch im politischen Sinne nicht empfehlenswert: Die Wundertüte

Schenkt man dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Remscheid, Solingen und die Südbezirke Wuppertals, Jürgen Hardt (CDU), Glauben, könne mit ein paar warmen Worten der deutsche Asylkrise begegnet werden. Ein gesamteuropäisches Konzept mit Einbindung der Türkei, die USA um mehr Aufnahmebereitschaft bitten und die Bundeswehr im Bedarfsfall um Amtshilfe ersuchen, schon könne nach Hardts Vorstellung der Druck aus dem Kessel genommen werden. Konsequente Grenzsicherung und Festlegung geringer Zahlen jährlicher Maximal-Aufnahmen sind für den 52-jährigen politisch korrekt völlig undenkbar.

Besonders naiv ist sein Ansatz, die USA in die Pflicht nehmen zu wollen. Die nordamerikanische Supermacht war die Hauptakteurin dabei, Staaten wie Afghanistan, Irak und Syrien auf Jahre und Jahrzehnte zu destabilisieren. Seit wann kümmern sich die Verursacher weltpolitischer Verwerfungen darum, die fatalen Folgen ihres eigenen Handelns abzufedern?

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SPD-Ratsfrau Leitzbach sieht rechte Gespenster

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 von Redaktion

Künstlerische Darstellung eines Gespenstes aus dem Japan der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts

Dass die Bürgerinfo zur Asylbewerber-Unterkunft Kremenholl am 1. Oktober noch immer den Altparteien tief in den Knochen steckt, stellte der „Remscheider General-Anzeiger“ am 14. Oktober unter Beweis. Im Artikel „Ehrenamtler setzen sich weiter für Flüchtlinge ein“ heißt es: „Gabriele Leitzbach glaub (sic!), dass dort bewusst Leute mit gewissen politischen Strömungen eingeschleust wurden, um eine negative Stimmung zu schaffen.“ Die 52-jährige Diplom-Sozialpädagogin, die zugleich Vereinsvorsitzende des „Initiativkreises Kremenholl“ ist, liegt mit ihrer Vermutung auf ganzer Linie falsch.

Weil unter den politisch Korrekten Remscheids die Bürgerbewegung PRO Deutschland als Synonym für „böse Rechte“ gilt, kann an dieser Stelle das Geheimnis gelüftet werden. Lediglich ein einziger Vertreter von PRO Deutschland befand sich während der Bürgerinfo in der Aula der ehemaligen Hauptschule an der Tersteegenstraße. Weder hat er sich während der Runde zu Wort gemeldet, noch animierte er Bekannte dazu, mit ihm zu kommen. Seine Anwesenheit diente dem Zweck einer späteren Berichterstattung.

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SPD-Politiker Sven Wiertz der Rosinenpicker?

Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 von Redaktion

Ist Sven Wiertz ein Rosinenpicker, der keinerlei Rücksicht gegenüber Genossen aus der eigenen Partei zeigt?

Jörn Tüffers vom „Solinger Tageblatt“ hat etwas daran auszusetzen, dass Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) nicht für Dirk Becker in den Bundestag nachrückt. Wiertz‘ Genosse aus dem Nordosten Nordrhein-Westfalens wurde am 13. September zum Bürgermeister der lippischen Stadt Oerlinghausen gewählt und verliert somit sein Mandat in Berlin. Nun wäre Remscheids höchster Finanzverwalter, der 2013 erfolglos im Bundestagswahlkreis 103 (Remscheid, Solingen und Südbezirke Wuppertals) kandidierte, als Nächstplatzierter auf der Landesliste am Zuge, doch er lehnt ab. Genossin Petra Rode-Bosse aus Ostwestfalen wird die Nachrückerin Beckers sein.

Die Missachtung des Willens von 53.000 Wählern im Bergischen Städtedreieck, die vor zwei Jahren Wiertz als fähig erachtet haben, ihre Interessen in der Bundeshauptstadt zu vertreten, macht Tüffers zum Vorwurf. Nun stehe Remscheids Kämmerer keinerlei Kritik mehr an Jürgen Hardt (CDU), dem direkt gewählten Abgeordneten, zu. Außerdem habe Wiertz seine Solinger Genossin Ioanna Zacharaki bei der Nominierung für die letzte Bundestagswahl aus dem Rennen gedrängt, die nur allzu gern nachrücken wolle.

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