Schlagwort: Burkhard Mast-Weisz

Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

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Niqab-Trägerinnen

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Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Unverschämte Demonstration von Erdogan-Türken

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Die fünfte Kolonne

Der türkische Staatspräsident und Despot Recep Tayyip Erdogan hat insbesondere in Deutschland eine große Fünte Kolonne

Zu einer ganz üblen Verhöhnung der einheimischen Mehrheitsgesellschaft wird es am 4. September in Remscheids Innenstadt kommen. Unter dem Motto „Remscheider Türken sagen Ja zur Demokratie“ beabsichtigen Anhänger des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine öffentliche Sympathie-Bekundung zu veranstalten. Erdogan zitierte zustimmend Ende der 1990er Jahren folgende dem Soziologen Ziya Gökalp zugeschriebene Worte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ So viel zum Demokratie-Verständnis des zwischenzeitlich prominenten Islam-Politikers.

Federführende Organisatorin der Demonstration ist die türkisch-staatsgelenkte Islam-Vereinigung DITIB, die auch die größte Erbauerin von Moscheen in Deutschland ist. Die Anmelder rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern, was das Polizeipräsidium Wuppertal angesichts einer zeitlich parallelen Veranstaltung ähnlicher Art in Köln für übertrieben hält. Startpunkt wird gemäß Planung um 12.30 Uhr der Bereich Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz sein. Endpunkt der avisierten Marschroute ist der Schützenplatz, wo am Beginn des Abends das Ende der Veranstaltung erklärt soll.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

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Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Kirsehir-Delegation: Das große Kneifen von Oberbürgermeister Mast-Weisz

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Yasar Bahceci

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Parteikollege des despotischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Kirsehirs Bürgermeister Yasar Bahceci

Wo es aktuell darum geht, dass Remscheid auf politischem Wege in der türkischen Partnerstadt Kirsehir den Kräften den Rücken stärken könnte, die sich gegen die Re-Islamisierung und die Umwandlung der Republik am Bosporus in eine Diktatur stemmen, schreckt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) schwächlich zurück. Die ursprünglich für Oktober geplante Reise einer städtischen Delegation nach Zentralanatolien soll nach dem Willen von Mast-Weisz nicht stattfinden. Das 60-jährige Stadtoberhaupt schiebt Terminprobleme von Wirtschaftsvertretern vor, um seinem Amtskollegen in Kirsehir, Yasar Bahceci (Recep-Tayyip-Erdogan-Partei AKP), zu erklären, weshalb es dieses Jahr keinen offiziellen Besuch geben soll.

Die Ratsgruppe PRO Deutschland hat nun das Drückeberger-Verhalten von Mast-Weisz zum Anlass genommen, einen Antrag ihm vorzulegen, die Delegationsreise aufgrund ihrer offenkundigen Dringlichkeit doch zu tätigen. Wenn am 22. September im Stadtrat über den PRO-Deutschland-Antrag abgestimmt werden wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu folgendem Szenario kommen: Die Altparteien und ihre Anhängsel werden allesamt ablehnen, nur die antragstellende Ratsgruppe wird zustimmen. Der Parteienblock der Etablierten ist schließlich bekannt dafür, stets den Weg des geringsten Widerstands zu bevorzugen: Lippenbekenntnisse für türkische Demokraten ja, doch vor Ort dem Erdogan-Regime die Zähne zeigen lieber nicht.

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Israelische Delegation trifft auf politisch korrekte Pharisäer

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Cafe Negev in Wuppertal-Barmen

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Das Cafe Negev ist der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen angeschlossen.

Inmitten der Sommerpause stattete eine Delegation des Israelischen Städte-und Gemeindebundes Remscheid einen Besuch ab, wobei sie auf gutmenschlich eingenordete Akteure der Stadtspitze stieß. Das Treffen behandelte thematisch Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und Judenfeindlichkeit im Besonderen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Gefolge wurden nicht müde zu betonen, wie sehr man doch gegen diese beiden Phänomene engagiert sei.

Wie weit es unter den Altparteien tatsächlich her ist mit der Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zeigte sich während der Remscheider Stadtratssitzung am 25. September 2014. Damals wurde über einen Resolutionsantrag der Ratsgruppe der PRO-Bewegung abgestimmt, dessen Überschrift lautet: „Judenfeindlichkeit ächten“. Darin wird Bezug genommen auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen in der Nacht zum 29. Juli 2014 durch arabische Jungmänner. Mit der Ausnahme von PRO lehnten alle Fraktionen und Gruppen des Stadtrats die vorgelegte Resolution ab!

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PRO Deutschland sagt zu für SPD-Fußballturnier

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Ein Fußball

© Christopher Bruno / Bearbeitung: Sir James (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Eine geeignete sportliche Betätigung im Sommer: Fußball im Freien

Wie den Remscheider Medien zu entnehmen ist, lädt der lokale SPD-Unterbezirk für den 8. August am Stadtpark zu einem Kleinfeld-Fußballturnier ein. Die Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Deutschland kommt diesem Angebot gern nach und meldete sich dementsprechend am 3. Juli per E-Mail beim Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Antonio Scarpino, an. Unter dem Mannschaftsnamen „PRO D Bergisches Land“ beabsichtigt die Elf der Remscheider Fundamentalopposition anzutreten.

Die Veranstaltungsankündigung der SPD richtet sich explizit jüngere Leute, doch möglicherweise lässt sich darüber hinaus auch ein Spiel der älteren Semester organisieren. Sollten sich von der sozialdemokratischen Lokalprominenz beispielsweise Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wiertz stellen, wäre u. a. PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl bereit, sich einer gegnerischen Ü-40-Mannschaft anzuschließen. In dieser Angelegenheit bleibt PRO Deutschland am Ball.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz bestätigt eindrucksvoll PRO-Deutschland-Ratsarbeit

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Bento Motopa

Bento Motopa als PRO-Deutschland-Funktionär ist ein Gegenbeweis zur These von Burkhard Mast-Weisz, die Partei sei gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund.

Unter dem Motto „Statt Steinewerfen: Steine gegen Fremdenhass, Gewalt und Zerstörung“ veranstaltete das Gutmenschen-Bündnis „Remscheid tolerant“ am frühen Abend des 2. Juni am Alten Markt in Lennep eine Kundgebung. Einer der Redner dieses Spektakels war Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Eigentlicher Anlass der Kundgebung waren diverse Sachbeschädigungen gegen kirchliche und caritative Einrichtungen im Stadtgebiet binnen der letzten Monate, die PRO Deutschland ausdrücklich als unappetitlichen Vandalismus ablehnt. Der erste Bürger Remscheids nutzte allerdings die Gelegenheit, um gegen die patriotische Partei zu polemisieren.

In seiner auf Video aufgezeichneten Rede äußerte Mast-Weisz, die lokale PRO-Deutschland-Ratsgruppe agitiere gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund und vor allem gegen Mohammedaner. Wer nicht leichtgläubig die Propaganda des Altparteien-Blocks für bare Münze nehmen will, kann gern selbst im Ratsinformationssystem recherchieren, wie die Arbeit der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe tatsächlich aussieht. Anscheinend besitzt sie so viel Potenzial, breite Wählerschichten zu erreichen, so dass sie weitestgehend in den Lokalmedien verschwiegen oder diesbezüglich nur abfällige Kommentare von Akteuren der Etablierten wiedergegeben werden.

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Ratsbericht: Systematische Einschüchterung von Abweichlern der Altparteien-Volksfront

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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist offenbar kein Freund der GO NRW

Vorbemerkung: Wegen krankheitsbedingter Ausfälle ist der vorliegende Text einige Tage später als geplant erschienen.

Wie bringt man es fertig, dass Politiker der etablierten Parteien nicht einmal bei einer geheimen Wahl für eine Gremienbesetzung vom Fraktionszwang abweichen? Es wird eine solch martialische Drohkulisse aufgebaut, die möglichen Abweichlern klarmacht: „Wenn du nicht machst, wie wir das wollen, werden wir dich in der Luft zerreißen!“ Sehr fadenscheinig bestellte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) für die Ratssitzung am 28. April etliche Ordnungsämtler, die sich vor dem Plenarsaal und im übrigen Rathaus positionierten. Es wurde von der Stadtspitze so getan, als sei mit Tumulten zu rechnen.

Die PRO-Deutschland-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl beschränkten sich absichtlich auf zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung. Das erste Mal bohrten beide bei Mast-Weisz nach, was die ganzen Ordnungsämtler im Rathaus zu suchen haben. Der Oberbürgermeister gab hieraufhin ausschließlich ausweichende Antworten trotz des Hinweises auf Paragraph 55 („Kontrolle der Verwaltung“) Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Offenbar unterliegt Mast-Weisz dem Irrglauben, er könne das Kontrollrecht des Rates selektiv gewähren, was letzten Endes Spezialdemokratie à la Altparteien ist.

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„Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

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Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf: PDF laden

Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“

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Da seit 7. April bereits Dutzende Personen PRO Deutschland Remscheid kontaktiert haben und selbst bei grundsätzlicher Distanz zur Partei meinten, sie empfinden das anti-demokratische Verhalten der höheren Altparteien-Funktionäre vor Ort und insbesondere des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) als anstößig, hat sich die patriotische Ratsgruppe entschieden, maximale Transparenz in der „Gremiengate-Affäre“ zu praktizieren. Am Abend des Read more about Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“[…]

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