Extremismus-Debatte: PRO fordert Weiße-Rose-Gedenktag

Hans Hirzel und Andre Hüsgen im Jahr 1999

Hans Hirzel (rechts) und Andre Hüsgen (links) 1999 in Hagen in Westfalen

Wegen wiederholter Steinwürfe gegen das Schaufenster des „F(l)air Weltladens“ in Lüttringhausen und anderer hinterhältiger Anschläge gegen das Eigentum lokaler Vertreter der Einwanderungsindustrie hat die SPD-geführte Volksfront im Remscheider Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine schärfere Bekämpfung von Rechtsextremismus vorsieht. Hierzu hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag erarbeitet, der die Vor-Ort-Bekämpfung jeglicher Extremismen – egal ob aus sozialistischer, neo-nationalsozialistischer oder islamischer Ecke – vorsieht und zugleich für den 22. Februar einen städtischen Weiße-Rose-Gedenktag fordert. Das Anliegen von PRO Deutschland ist es, ein deutliches Zeichen gegen die ideologische Einseitigkeit der Volksfront zu setzen.

Die Weiße Rose erlangte Bekanntheit als Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur. Ihr prominentes Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 denunziert, weil sie an der Universität München ein Flugblatt verteilt haben, das das Desaster der Schlacht um Stalingrad thematisiert und zum Kampf gegen die NSDAP aufruft. Gerade einmal vier Tage später wurden sie vom berüchtigten Volksgerichtshof unter Leitung des Blutrichters Roland Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Noch am selben Tag fanden die Hinrichtungen im Gefängnis München-Stadelheim statt.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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