Ratsbericht: Systematische Einschüchterung von Abweichlern der Altparteien-Volksfront

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist offenbar kein Freund der GO NRW

Vorbemerkung: Wegen krankheitsbedingter Ausfälle ist der vorliegende Text einige Tage später als geplant erschienen.

Wie bringt man es fertig, dass Politiker der etablierten Parteien nicht einmal bei einer geheimen Wahl für eine Gremienbesetzung vom Fraktionszwang abweichen? Es wird eine solch martialische Drohkulisse aufgebaut, die möglichen Abweichlern klarmacht: „Wenn du nicht machst, wie wir das wollen, werden wir dich in der Luft zerreißen!“ Sehr fadenscheinig bestellte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) für die Ratssitzung am 28. April etliche Ordnungsämtler, die sich vor dem Plenarsaal und im übrigen Rathaus positionierten. Es wurde von der Stadtspitze so getan, als sei mit Tumulten zu rechnen.

Die PRO-Deutschland-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl beschränkten sich absichtlich auf zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung. Das erste Mal bohrten beide bei Mast-Weisz nach, was die ganzen Ordnungsämtler im Rathaus zu suchen haben. Der Oberbürgermeister gab hieraufhin ausschließlich ausweichende Antworten trotz des Hinweises auf Paragraph 55 („Kontrolle der Verwaltung“) Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Offenbar unterliegt Mast-Weisz dem Irrglauben, er könne das Kontrollrecht des Rates selektiv gewähren, was letzten Endes Spezialdemokratie à la Altparteien ist.

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„Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf: PDF laden

„General-Anzeiger“-Hetzer wegen „Gremiengate-Affäre“ außer Rand und Band

Stimmzettel der „DDR“-Volkskammerwahl 1976 im Wahlkreis 1

Quelle: BArch DA 5/2879
Ein Stimmzettel für die Wahl der „DDR“-Volkskammer 1976 im Wahlkreis 1

Aktuell hat Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“ noch vor Lothar Kaiser die besten Aussichten, sich als übelster Schreiberling der Stadt durchzusetzen. In seinem Wochenrückblick, den Richter am Abend des 15. April im Internet veröffentlichen ließ, lässt er seinem Hass gegen PRO Deutschland freien Lauf. In den letzten zwei Sätzen polemisiert Richter darin wie folgt: „Ratsmitglieder – ob aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken oder WiR –, die mit ihnen gemeinsame Sache machen, darf es nicht geben. Wer es dennoch tut, begeht Verrat an seinen Wählern und hat, es ist schon einmal gesagt worden, im Rat nichts mehr verloren.“

Den zwei Ratsmitgliedern außerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, die am 7. April Andre Hüsgen geheim mit in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wählten, wirft Richter fehlenden „Mumm“ vor. Offenbar schwebt ihm als Ideal ein offenes Wählen à la „DDR“ vor. In der SED-Diktatur war es nämlich so, dass dem Wähler nur eine Einheitsliste angeboten wurde. Um seine Zustimmung zur gesamten Einheitsliste auszudrücken, war keinerlei Ankreuzen notwendig. Daher demonstrierte man seine Konformität zum Regime, indem man den Wahlzettel entgegennahm, außerhalb der Wahlkabine faltete und umgehend in die Urne warf. Das in der „DDR“-Verfassung garantierte Wahlgeheimnis geriet zur Farce.

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Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“

Da seit 7. April bereits Dutzende Personen PRO Deutschland Remscheid kontaktiert haben und selbst bei grundsätzlicher Distanz zur Partei meinten, sie empfinden das anti-demokratische Verhalten der höheren Altparteien-Funktionäre vor Ort und insbesondere des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) als anstößig, hat sich die patriotische Ratsgruppe entschieden, maximale Transparenz in der „Gremiengate-Affäre“ zu praktizieren. Am Abend des Read more about Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“[…]