Gummiparagrafen in neuer Ratsgeschäftsordnung: PRO Remscheid zieht vor Oberverwaltungsgericht

Veröffentlicht am 17. Februar 202617. Februar 2026 von Redaktion

PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Obwohl sich seit Ende letzten Jahres mit Sven Wolf (SPD) ein Volljurist im Amt des Oberbürgermeisters von Remscheid befindet, wurde eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen, die in den Paragraphen 9 und 10 zwei Sätze mit Gummi-Charakter beinhaltet: „Anträge mit unangemessenem, anstößigem oder diskriminierenden Inhalt werden zur Beratung Read more about Gummiparagrafen in neuer Ratsgeschäftsordnung: PRO Remscheid zieht vor Oberverwaltungsgericht[…]

PRO Remscheid gratuliert politischem Freund André Barth zur Bürgermeister-Wahl in Altenberg (Erzgebirge)

Veröffentlicht am 27. Januar 202628. Januar 2026 von Redaktion

V. l. n. r.: Andre Hüsgen, Tim Lochner, Thorsten Pohl und Nico Ernst halten gemeinsam eine Remscheid-Fahne im Pirnaer Oberbürgermeister-Büro. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Mit satten 61,8 Prozent der Stimmen wurde der sächsische Landtagsabgeordnete André Barth (AfD) am 25. Januar zum Bürgermeister der Stadt Altenberg im Erzgebirge gewählt. Die aktivsten Mitglieder von PRO Remscheid Read more about PRO Remscheid gratuliert politischem Freund André Barth zur Bürgermeister-Wahl in Altenberg (Erzgebirge)[…]

Blitzer-Abzocke: Fast 100.000 Euro Mehreinnahmen gegenüber 2024!

Veröffentlicht am 14. Januar 202614. Januar 2026 von Redaktion

PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Die vorläufige Höhe der von der Stadt Remscheid im Jahr 2025 generierten Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen liegt bei satten 631.720 Euro. Im Jahr davor waren es „nur“ 533.930 Euro. Die üppige Steigerung von beinahe 100.000 Euro legt den Eindruck nahe, dass man bei der Stadtverwaltung sehr genau weiß, wie man Read more about Blitzer-Abzocke: Fast 100.000 Euro Mehreinnahmen gegenüber 2024![…]

Ratsbericht 18. Dezember: Eine Million Euro für „Luftsteuer“ bei Technischen Betrieben!

Veröffentlicht am 22. Dezember 202522. Dezember 2025 von Redaktion

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 18. Dezember 2025 PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Vor allem eines hat die letzte Sitzung des Remscheider Stadtrats im Jahr 2025 am 18. Dezember verdeutlicht: Saftige Gebührenerhöhungen werden auch in Zukunft immer wieder mit einem Verweis auf gestiegene Preise für CO2-Zertifikate begründet werden. Unter TOP Read more about Ratsbericht 18. Dezember: Eine Million Euro für „Luftsteuer“ bei Technischen Betrieben![…]

Ratsbericht 11. Dezember: Wenn die Ordnungs- und Rechtsdezernentin mit grobem Unfug antwortet

Veröffentlicht am 18. Dezember 202518. Dezember 2025 von Redaktion

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 11. Dezember 2025 PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Die erste inhaltliche Stadtratssitzung Remscheids der Wahlperiode 2025 bis 2030 am 11. Dezember hatte es v. a. bei TOP 2 („Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse“) in sich: Die Stadtverwaltung hatte Read more about Ratsbericht 11. Dezember: Wenn die Ordnungs- und Rechtsdezernentin mit grobem Unfug antwortet[…]

Ratsbericht 3. November: Demokratie-Desaster! Am Ende gewinnen immer die Grünen

Veröffentlicht am 4. November 20254. November 2025 von Redaktion

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 3. November 2025 PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Trotz der Tatsache, dass die linksgrüne Mehrheit im Remscheider Stadtrat mit dessen neuer Amtszeit von 2025 bis 2030 Geschichte ist, weiß das Altparteien-Kartell nur zu gut, wie man Deutschland-Abschaffern mit unzureichender Wählerbasis letztlich doch noch Pöstchen verschafft. Read more about Ratsbericht 3. November: Demokratie-Desaster! Am Ende gewinnen immer die Grünen[…]

„Stadtbild“-Debatte: Horst Kläuser giftet gegen Einheimische

Veröffentlicht am 25. Oktober 202525. Oktober 2025 von Redaktion

PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Der leitende Ex-WDR-Journalist Horst Kläuser, der im Sommer 2020 Mordphantasien gegen Donald Trump geäußert hatte, meldet sich nun mit einem gewohnt anstößigen Beitrag zur „Stadtbild“-Debatte des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu Wort. Im sozialen Netzwerk „Facebook“ stellt es Kläuser so dar, als bestehe die lokale Szene von Read more about „Stadtbild“-Debatte: Horst Kläuser giftet gegen Einheimische[…]

Loyalitätskonflikte programmiert: Zahl von Nicht-EU-Doppelstaatlern steigt

Veröffentlicht am 21. Oktober 202521. Oktober 2025 von Redaktion

PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Wie der „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA) berichtet, ist die Anzahl der Einbürgerungen von bisherigen Ausländern um ein Vielfaches gestiegen, was hauptsächlich mit der generellen Erlaubnis von Mehrstaatigkeit seit letztem Jahr zusammenhängt. Die Ampel-Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) drückte nämlich durch, dass der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit Read more about Loyalitätskonflikte programmiert: Zahl von Nicht-EU-Doppelstaatlern steigt[…]

Ratsbericht 2. Oktober: Unwürdiger Abschied von Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD)

Veröffentlicht am 11. Oktober 202511. Oktober 2025 von Redaktion

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 2. Oktober 2025 PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Die letzte reguläre Sitzung des Remscheider Stadtrats unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 2. Oktober geriet ganz und gar nicht zu seinem Vorteil. Seit 2014 altbekanntes Moralisieren kam noch einmal zu voller Read more about Ratsbericht 2. Oktober: Unwürdiger Abschied von Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD)[…]

Fazit der Oberbürgermeister-Stichwahl: Der Linksgrüne und der Schein-Bürgerliche

Veröffentlicht am 30. September 202530. September 2025 von Redaktion

PRO-Remscheid-Vorsitzender und -Ratsherr. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Was sich am 14. September in der ersten Runde bereits abgezeichnet hatte, wurde am Abend des 28. zur unumstößlichen Gewissheit: Der SPDler Sven Wolf zerfetzte seinen CDU-Konkurrenten um das Amt des Remscheider Stadtoberhaupts, Markus Kötter, regelrecht in der Luft: 68 zu 32 Prozent! In keinem einzigen Wahllokal Read more about Fazit der Oberbürgermeister-Stichwahl: Der Linksgrüne und der Schein-Bürgerliche[…]