PRO-Deutschland-Klage erfolgreich – Gremienwahlen müssen wiederholt werden!

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Das Verwaltungsgerich im Zentrum Düsseldorfs

Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewann am Montag die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland in zwei von drei Streitfällen gegen die Stadt Remscheid. Der dritte Fall wurde auf Wunsch der Ratsgruppe ohne Urteil eingestellt. Eines der beiden Urteile bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit diverser ratsinterner Gremienwahlen am 25. September 2014, die entgegen dem erklärten Willen der Ratsgruppe offen und nicht geheim stattfanden. Das andere Urteil beinhaltet die Unrechtmäßigkeit der Nichtbefassung eines von PRO Deutschland eingebrachten Tagesordnungspunktes in derselben Ratssitzung auf Geheiß von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ursprünglich waren zwei weitere Klagen der Ratsgruppe gegen die Stadt anhängig. Hierbei ging es um einen Entzug des Rederechts von Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen durch Mast-Weisz am 25. September 2014 sowie um einen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters gegen Ratsmitglied Thorsten Pohl in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2014. Vor dem Verhandlungstag setzte bereits das Verwaltungsgericht die Stadt Remscheid von der faktischen Haltlosigkeit ihrer Rechtsposition in beiden Fällen in Kenntnis. Stadtoberhaupt Mast-Weisz lenkte ein, indem er diesbezüglich den Wunsch auf Klageabweisung nicht weiter verfolgte.

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Kosten-Horror: Verschlingen minderjährige unbegleitete Asylbewerber fünf Millionen Euro im Jahr?

Scheine und Münzen in Euro

Verglichen mit gewöhnlichen Asylbewerbern kostet die Gruppe der minderjährigen Unbegleiteten wegen padägogischer Betreuung weitaus mehr Steuergeld.

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Remscheid am 21. Januar nannte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Zahl von 80 minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern, die sich momentan in der Obhut der Kommune befinden. Der Anstieg dieser speziellen Asyl-Gruppe hängt mit seit November gültigen, neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen. So ist in der letzten Zeit beispielsweise auch in der Nachbarstadt Solingen die Zahl dieser Fälle von einzelnen auf knapp 100 in die Höhe geschnellt.

Durchschnittlich kosten minderjährige unbegleitete Asylbewerber die öffentliche Hand monatlich 5.000 bis 6.000 Euro. Bei einer Fallzahl von 80 ist von jährlichen Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro auszugehen. Zusätzliche Gelder, die von der Allgemeinheit zu leisten sind, fallen natürlich an, wenn Personen mit diesem Hintergrund Schäden durch Straftaten verursachen. Wird die Summe von fünf Millionen Euro im Jahr zugrunde gelegt, hat jeder Remscheider vom Säugling bis zum Greis gute 45 Euro ausschließlich für minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ zu entrichten. Die tatsächliche doppelte bis dreifache Belastung von Einkommenssteuerzahlern liegt auf der Hand.

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Nach Kölner Silvester-Horror durch arabische Sex-Banden: Remscheider Karneval sicher machen!

Köln Hauptbahnhof

© Neuwieser (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ort der Silvester-Horror-Nacht: Köln Hauptbahnhof

Die Attacken von Jungmännern mit Einwanderungshintergrund gegen vorwiegend einheimische Frauen während des zurückliegenden Jahreswechsels am Kölner Hauptbahnhof haben zu Recht ein bundesweites Echo der Empörung hervorgerufen. Die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland hat jenes schockierende Ereignis zum Anlass genommen, einen Antrag einzureichen, um künftig die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch jüngere Frauen aus Remscheid sind offenbar Opfer der Vorfälle in Köln geworden.

„Als zutiefst verantwortungslos empfinde ich es, wie die Altparteien Massen an Männern aus der Dritten Welt in unser Land strömen lassen, die meinen, sie könnten sich hier aufführen wie die Wilden“, urteilt die Ratsgruppen-Geschäftsführerin von PRO Deutschland Remscheid Claudia Bötte.

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Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Remscheider Rathaus

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

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PRO-Deutschland-Ratsgrupe beantragt Solidaritätserklärung mit Frankreich

Pray for Paris

© Hawk-Eye / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Remscheid erklärt sich mit Frankreich solidarisch!

Als erste Reaktion auf die Pariser Terroranschläge in der Nacht vom 13. auf den 14. November hat die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland zweisprachig eine Resolution beim Oberbürgermeister zur Beschlussfassung durch den Stadtrat eingereicht, die an die französische Partnerstadt Quimper gerichtet ist:

Deutsch:

Resolution

Solidaritätserklärung mit Frankreich

Inhalt

Remscheid erklärt gegenüber der französischen Partnerstadt Quimper die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich angesichts der beiden verheerenden islamischen Terroranschläge dieses Jahr.

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Journalist Lothar Kaiser filmt verbotswidrig

Verbotszeichen

Mit für die Allgemeinheit geltenden Verboten scheint Journalist Lothar Kaiser seine Probleme zu haben.

Bereits im Sommer 2014 versuchte die Ratsgruppe der PRO-Bewegung nach dem Vorbild von Wuppertal und Solingen audiovisuelle Übertragungen im Internet und Aufzeichnungen („Rats-TV“) durchzusetzen, um mehr Transparenz für die Bürgerschaft herzustellen. Dies lehnten die Altparteien damals unisono ab. Es dürften generell keine lokalen kommunalpolitischen Tagungen akustisch oder audiovisuell durch Dritte aufgenommen werden.

Seinerzeit war auch der Journalist Lothar Kaiser bei den Stadtratssitzungen anwesend, um für sein politisch korrektes Weblog Informationen einzuholen. „Kailo“, wie er sich mit Pseudonym zu nennen beliebt, ist somit unmittelbar darüber im Bilde, wie die diesbezüglichen Maßgaben aussehen. Bloß will er dem nicht so recht folgen. Von der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September fertigte er ein Video an, das er am Folgetag auf seiner Netzseite veröffentlichte. Dieses Geschehen hat die Ratsgruppe PRO Deutschland veranlasst, einen Antrag zur strikteren Umsetzung des Verbots einzureichen.

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Ausländer-Wahlrecht: Neues „Meisterstück“ der lokalen Volksfront

Europäische Union

EU-Ausländer haben als Angehörige des Staatenverbunds in Deutschland ein begrenztes Wahlrecht

Geht es nach dem Willen der sozialistischen und gutmenschlichen Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sowie der FDP-Ratsgruppe sollen ab der NRW-Kommunalwahl 2020 alle Nicht-EU-Ausländer mit einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland das aktive wie auch passive Wahlrecht erhalten. Erwartungsgemäß schließt sich der Remscheider Integrationsrat, der auch problemlos als „Türkenrat“ bezeichnet werden kann, da von seinen 14 gewählten Mitgliedern ein ganzes Dutzend türkische Namen vorzuweisen hat, dem Ansinnen an.

Die bisherigen Regelungen zu allgemeinen Wahlen sehen vor, dass bei Bundes- und Landtagswahlen ausschließlich deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben dürfen. Im Falle von Kommunal- und Wahlen des EU-Parlaments gehören neben den deutschen Staatsbürgern auch Angehörige einer der 27 übrigen EU-Staaten zum Kreis der Stimmberechtigten. Nicht-EU-Ausländer sind bislang von allen allgemeinen Wahlen in Deutschland ausgeschlossen.

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Weiterentwicklung der PRO-Bewegung

Stephan Hövels

Ratsherr in Solingen

Der politische Optimierungsprozess der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen schreitet unaufhaltsam voran. Vergangenes Wochenende erklärten die Ratsmitglieder Stephan Hövels (Solingen) sowie Thorsten Pohl und Andre Hüsgen (Remscheid), ihr politisches Engagement künftig unter dem gemeinsamen Dach von pro Deutschland ausüben zu wollen.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 erreichte die PRO-Bewegung in Solingen aus dem Stand 2,5 Prozent der Stimmen und konnte mit dem langjährigen PRO-Funktionär und ehemaligen Dormagener Ratsherrn Stephan Hövels erstmals in den Rat der Klingenstadt Solingen einziehen. Zum zweiten Mandat – und dem damit verbundenen Ratsgruppenstatus – fehlten der agilen Solinger Mannschaft nur wenige Wählerstimmen.

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Bericht Ratssitzung: Altparteien gegen jegliche Vernunft

Die Dominanz der Remscheider Ratssitzung durch die PRO-Bewegung war auch bei der Tagung am 19. Februar selbstverständlich. Wieder kam es zu turbulenten Szenen mit hysterischen Kommunalpolitikern gegen die Bürgerbewegung. Eindeutig schoss diesmal der Vertreter der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Fritz Beinersdorf, den Vogel ab, indem er eine ehrabschneidende und haltlose Behauptung gegen PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Raum stellte, was rechtliche Konsequenzen haben wird. Zugleich gab es aber auch bezüglich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erste Lichtblicke.

Unter TOP 8.2 („Solidarität mit Charlie Hebdo und Konsequenzen aus den Ereignissen für die Region“) hielt PRO-Ratsmitglied Andre Hüsgen einen engagierten Vortrag darüber, dass der Islam-Terror vergangenen Monat in Frankreich keine rein abstrakte Größe sei, sondern extremistische Netzwerke in allen drei Großkommunen des Bergischen Städtedreiecks vorhanden sind. Bezogen auf Wuppertal nannte er den Brandanschlag durch drei Palästina-Araber auf die Bergische Synagoge am 29. Juli 2014 und die im letzten Spätsommer in Erscheinung getretene „Scharia Polizei“ der Salafisten. In Solingen hat es bis zu dessen Verbot 2012 den salafistischen Moschee-Verein „Millatu Ibrahim“ gegeben, der zwischenzeitlich Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ wie u. a. Robert Baum (wahrscheinlich tot) und Christian Emde hervorbrachte. In der eigenen Stadt konnte Hüsgen das unselige Treiben der judenfeindlichen Islam-Vereinigung „Milli Görüs“ benennen. Da bei der Abstimmung über den Antrag nur die zwei PRO-Mandatsträger dafür und der Rest dagegen stimmte, muss davon ausgegangen werden, dass die lokalen Altparteien weder Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich empfinden, noch eine Gefahr sehen, die von den regionalen Islam-Extremisten ausgeht.

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Großes Asyl-Pharisäertum im Hauptausschuss

Anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung des Remscheider Rats am 22. Januar brachte die CDU unter TOP 7.1 einen Antrag ein, gleich auf der Startseite der kommunalen Internet-Präsenz einen Hinweis einzubinden, wo sich interessierte Bürger zwecks Hilfe für Asylbewerber melden können. Mündlich stellte hierzu der PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen einen Änderungsantrag, der beinhaltete, dass wegen ihrer Vorbildfunktion insbesondere die Spitzenpolitiker der Altparteien ihre privaten Haushalte für die kostenlose Unterbringung von Asylbewerbern öffnen sollen. Bis auf Hüsgen wollte kein anderer Remscheider Ratspolitiker dies mittragen.

Der Chef der PRO-Ratsgruppe verwies in diesem Zusammenhang auf den Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU), der öffentlich Sprüche äußert wie „Wer Heimat sucht, ist bei uns willkommen!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf lege Hüsgen nahe, er solle doch den aktuellen Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lesen. Hierauf erwiderte Hüsgen, er lese in politischen Dingen weniger gern Märchenbücher. Gleichermaßen unwirsch wie Wolf blies auch die „Fraktionsvorsitzende/-sprecherIn“ von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper, ins Horn.

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