Des Bundestagsabgeordneten Hardt Wundertüte Asylpolitik

Wundertüte

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Mag bei Kindern sehr beliebt sein, doch im politischen Sinne nicht empfehlenswert: Die Wundertüte

Schenkt man dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Remscheid, Solingen und die Südbezirke Wuppertals, Jürgen Hardt (CDU), Glauben, könne mit ein paar warmen Worten der deutsche Asylkrise begegnet werden. Ein gesamteuropäisches Konzept mit Einbindung der Türkei, die USA um mehr Aufnahmebereitschaft bitten und die Bundeswehr im Bedarfsfall um Amtshilfe ersuchen, schon könne nach Hardts Vorstellung der Druck aus dem Kessel genommen werden. Konsequente Grenzsicherung und Festlegung geringer Zahlen jährlicher Maximal-Aufnahmen sind für den 52-jährigen politisch korrekt völlig undenkbar.

Besonders naiv ist sein Ansatz, die USA in die Pflicht nehmen zu wollen. Die nordamerikanische Supermacht war die Hauptakteurin dabei, Staaten wie Afghanistan, Irak und Syrien auf Jahre und Jahrzehnte zu destabilisieren. Seit wann kümmern sich die Verursacher weltpolitischer Verwerfungen darum, die fatalen Folgen ihres eigenen Handelns abzufedern?

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SPD-Ratsfrau Leitzbach sieht rechte Gespenster

Gemälde eines Gespenstes

Künstlerische Darstellung eines Gespenstes aus dem Japan der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts

Dass die Bürgerinfo zur Asylbewerber-Unterkunft Kremenholl am 1. Oktober noch immer den Altparteien tief in den Knochen steckt, stellte der „Remscheider General-Anzeiger“ am 14. Oktober unter Beweis. Im Artikel „Ehrenamtler setzen sich weiter für Flüchtlinge ein“ heißt es: „Gabriele Leitzbach glaub (sic!), dass dort bewusst Leute mit gewissen politischen Strömungen eingeschleust wurden, um eine negative Stimmung zu schaffen.“ Die 52-jährige Diplom-Sozialpädagogin, die zugleich Vereinsvorsitzende des „Initiativkreises Kremenholl“ ist, liegt mit ihrer Vermutung auf ganzer Linie falsch.

Weil unter den politisch Korrekten Remscheids die Bürgerbewegung PRO Deutschland als Synonym für „böse Rechte“ gilt, kann an dieser Stelle das Geheimnis gelüftet werden. Lediglich ein einziger Vertreter von PRO Deutschland befand sich während der Bürgerinfo in der Aula der ehemaligen Hauptschule an der Tersteegenstraße. Weder hat er sich während der Runde zu Wort gemeldet, noch animierte er Bekannte dazu, mit ihm zu kommen. Seine Anwesenheit diente dem Zweck einer späteren Berichterstattung.

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SPD-Politiker Sven Wiertz der Rosinenpicker?

Sultaninen

Ist Sven Wiertz ein Rosinenpicker, der keinerlei Rücksicht gegenüber Genossen aus der eigenen Partei zeigt?

Jörn Tüffers vom „Solinger Tageblatt“ hat etwas daran auszusetzen, dass Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) nicht für Dirk Becker in den Bundestag nachrückt. Wiertz‘ Genosse aus dem Nordosten Nordrhein-Westfalens wurde am 13. September zum Bürgermeister der lippischen Stadt Oerlinghausen gewählt und verliert somit sein Mandat in Berlin. Nun wäre Remscheids höchster Finanzverwalter, der 2013 erfolglos im Bundestagswahlkreis 103 (Remscheid, Solingen und Südbezirke Wuppertals) kandidierte, als Nächstplatzierter auf der Landesliste am Zuge, doch er lehnt ab. Genossin Petra Rode-Bosse aus Ostwestfalen wird die Nachrückerin Beckers sein.

Die Missachtung des Willens von 53.000 Wählern im Bergischen Städtedreieck, die vor zwei Jahren Wiertz als fähig erachtet haben, ihre Interessen in der Bundeshauptstadt zu vertreten, macht Tüffers zum Vorwurf. Nun stehe Remscheids Kämmerer keinerlei Kritik mehr an Jürgen Hardt (CDU), dem direkt gewählten Abgeordneten, zu. Außerdem habe Wiertz seine Solinger Genossin Ioanna Zacharaki bei der Nominierung für die letzte Bundestagswahl aus dem Rennen gedrängt, die nur allzu gern nachrücken wolle.

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Überflüssige Wählergemeinschaft „WiR“

Freie Wähler

Meistens überflüssig wie ein Kropf: Wählergemeinschaften ohne Parteibindung

Frank Michalczak vom „Remscheider General-Anzeiger“ schreibt, es gebe zwischen der Ratsfraktion der CDU und der Ratsgruppe „WiR“ erste Annäherungsversuche, um eventuell zukünftig ein festes Bündnis im Stadtrat bilden zu können. In der Amtszeit 2009 bis 2014 stellte die Wählergemeinschaft noch eine Vier-Personen-Fraktion, doch bei der zurückliegenden Kommunalwahl wurde die Anzahl ihrer Ratsmandate genau halbiert. Dem Weg ins politische Nirwana zu entrinnen, ist nun „WiR“ sichtlich um Profilierung bemüht.

Um zumindest ein kleines Zeichen zu setzen, kündigt „WiR“ an, sich gegen die Pläne für das „Design Outlet Center“ in Lennep zu stellen, sollte die für wegfallenden Veranstaltungsflächen Jahn- und Kirmesplatz kein Ersatz kommen. Sich im kommunalpolitischen Kleinklein verlieren, statt die größten Probleme ohne politischen korrekten Hemmschuh anzusprechen, ist das Problem vieler deutscher Wählergemeinschaften. Im Zweifelsfall wird sich den Vorgaben der politischen Klasse gebeugt.

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Bürgerinfo Asyl Kremenholl: Erster Widerstand regt sich

Bürgerinfo Asyl Kremenholl

© PRO Deutschland in Remscheid
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und im Hintergrund Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) kurz vor der Veranstaltung

In die ehemalige Hauptschule Tersteegenstraße 1 bis 5 lud am 1. Oktober die Remscheider Stadtverwaltung die Bürgerschaft ein, um über die dort geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu informieren. Anhand der komplett gefüllten Aula war zu erkennen, dass diese Angelegenheit die Kremenholler in der einen oder anderen Weise berührt. Zu Beginn gab es den üblichen Vortag des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD), in dem er u. a. seine Freude darüber kundtat, wie ruhig es bislang in den Asylbewerberheimen im Stadtgebiet geblieben ist, was er auch für die Zukunft hofft.

Nicht wenige Bürger äußerten anschließend ihre mitunter gravierenden Bedenken, so etwa in puncto Einhaltung der Nachtruhe, Sicherheit und Hygiene im direkten Umkreis der Großunterkunft oder auch zum Thema Einquartierung von Armutseinwanderern, die eine Verfolgung in ihrer Heimat nur behaupten. Eine Frau etwas fortgeschrittenen Alters erwiderte vom Mikrofon aus, unter Wirtschaftsflüchtlingen verstehe sie persönlich Superreiche, die vor dem deutschen Fiskus in Steueroasen fliehen. Eine altbekannte Taktik des Gutmenschentums um Einwanderung ins soziale Netz rechtfertigen zu wollen! Aus dem Publikum gab noch eine Frau mittleren Alters politisch korrekt zum Besten, man solle die Asylbewerber nicht nur unter negativen Aspekten betrachten, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt einer „Bereicherung“.

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