Einige Gedanken zum Jahreswechsel

Veröffentlicht am 31. Dezember 201531. Dezember 2015 von Redaktion

Nimmt man die Ankündigungen der Altparteien für bare Münze, steht das Schlaraffenland in Gestalt des „Zweiten Deutschen Wirtschaftswunders“ unmittelbar bevor.

Laut der politischen Klasse Deutschlands können wir alle gänzlich beruhigt das neue Jahr 2016 begrüßen. Denn im Neusprech der Altparteien wurde das scheidende Jahr nicht geprägt von einer Asyl-Invasion historischen Ausmaßes, sondern vor uns liege vielmehr ein „Zweites Deutsches Wirtschaftswunder“. Man darf also gespannt sein auf die Leistungen von Jungmännern aus der Dritten Welt, die sich mittels hochkrimineller Schlepperbanden in die Europäische Union schleusen und dabei fast durchgängig erst einmal Frau und Kinder in der Heimat zurücklassen.

Einen tatsächlichen Grund zum Wundern werden 2016 die deutschen Rentner haben. Ein zusehends steigender Anteil ihrer Bezüge ist zu versteuern. Ebenfalls liegt bei den einheimischen Arbeitnehmern ein Anlass zum Wundern vor. Die gesetzlichen Krankenversicherungen versenden momentan Briefe, die eine Erhöhung der Beiträge um etwa zehn bis 15 Euro pro Monat mitteilen, die der Arbeitnehmer höchstselbst zu tragen hat. Und dies, obwohl sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik auf einem Rekordhoch befindet!

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PRO Deutschland NRW wünscht frohe Weihnachten

Veröffentlicht am 24. Dezember 2015 von Redaktion

Madonna und Christkind von Francesco Solimena aus dem 18. Jahrhundert

Weltweit wie auch hierzulande spitzen sich enorme Konflikte zu. Dies macht es schwer, die rechte Stimmung für das große Friedensfest der Christenheit aufkommen zu lassen. Der dringlichste Weihnachtswunsch ist deshalb die Hoffnung auf eine spürbare Entschärfung ebendieser gravierenden Auseinandersetzungen.

Trotz all der negativen Meldungen seit Jahresbeginn gab es aber auch Erfreuliches zu berichten. So wurde am 31. Oktober in Leverkusen der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Bürgerbewegung PRO Deutschland aus der Taufe gehoben. Mit jenem Schritt wurde die PRO-Bewegung im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik auf eine neue organisatorische Ebene gestellt. Im ersten Quartal 2016 wird der neue Landesverband soweit sein, seinen Geschäftsbetrieb in vollem Umfang aufzunehmen.

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Die „Demokratie“ des Journalisten Lothar Kaiser

Veröffentlicht am 22. Dezember 201522. Dezember 2015 von Redaktion

© Opposition24.de / commons.wikipedia.org (Lizenz: CC BY 2.0)
Stellungname gegen die Lügenpresse während einer Pegida-Demonstration

Der Hofbericherstatter von Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), Lothar Kaiser, ist sauer. Die CDU-Ratsfraktion versendet seit der Wahl von Mast-Weisz zum Stadtoberhaupt am 15. Juni 2014 nicht mehr ihre Pressemitteilungen an Kaiser. In einem Kommentar auf der seiner Internet-Seite bezeichnet Kaiser dieses Vorgehen als „Pressearbeit Marke ‚beleidigte Leberwurst‘“. Der 68-jährige Journalist im Ruhestand hat es offenbar nicht gern, wenn seine vermeintliche Position als Titan lokaler Berichterstattung in Frage gestellt wird.

Doch wie hält es Kaiser eigentlich mit wahrheitsgemäßem Journalismus? Bezüglich der Ratsgruppe PRO Deutschland arbeitet er entweder mit der Methode des Totschweigens oder der Hetze, wenn sich Aktionen der patriotischen Partei nicht mehr unter den Teppich kehren lassen. Ein Beispiel für solche Diffamierungen aus der Feder Lothar Kaisers waren Ende September seine politisch korrekten Ausführungen zur Protestkundgebung von PRO Deutschland auf dem Hasten.

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Lächerliches Urteil gegen jugendliche Gewalttäter

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von Redaktion

Der Titel des aufsehenerregenden Buchs der 2010 verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig

Zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren, die am 21. November an der Massenschlägerei vor der „Orient Lounge“ beteiligt gewesen sind, sind im Rahmen eines Schnellverfahrens zu Arreststrafen verurteilt worden. Das Strafurteil sieht für beide zwei Wochenenden im Jugendarrest vor, ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der beschleunigte Prozess habe aus erzieherischen Gründen bereits eineinhalb Wochen nach der Tat stattgefunden und ist Teil eines Remscheider Pilotprojekts.

Den Angeklagten wurden die Delikte des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Gefangenenbefreiung zur Last gelegt. Aus gleich mehreren Großstädten des Umlandes mussten Polizisten zur Hilfe kommen, um die Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten unterbinden zu können. Der Gerichtsprozess gegen die erwachsenen Verdächtigen werde erst deutlich später stattfinden.

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Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Veröffentlicht am 2. Dezember 20152. Dezember 2015 von Redaktion

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

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