Ratsbericht 16. September: Der Kaiser und sein Tanzbär

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 16. September 2021

Markus Kötter (CDU)

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos



Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Markus Kötter manövriert sich selbst immer wieder in unmögliche Situationen.

Obwohl die erste Remscheider Ratssitzung nach der Sommerpause 2021 am 16. September vergleichsweise friedlich über die Bühne ging, gab es einen Vorfall, der bezeichnend ist für die katastrophalen Zustände in der lokalen Kommunalpolitik. Kurz vor der Tagung veröffentlichte der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Markus Kötter eine Pressemitteilung, in der er sich über den PRO-Remscheid-Resolutionsantrag mit dem Titel „‚3 G-Regel‘ bei kommunalpolitischer Gremienarbeit sofort aufheben“ aufregt. Kötter bediente sich gutmenschlicher Phraseologie, indem er den Vorwurf äußert, die Resolution wolle „unsere Stadtgesellschaft spalten“.

Aufgrund des Wütens Kötters war für die PRO-Remscheid-Ratsfraktion im Voraus klar, dass TOP 8.12 für große Emotionen sorgen wird. Als PRO-Remscheid-Fraktionschef Andre Hüsgen in seinem Wortbeitrag die polit-korrekte CDU-Pressemitteilung erwähnte, kam es allen Ernstes zu folgender Szene: Kötter klopfte sich selbst (!) mit der rechten Hand auf die linke Schulter und schaute nach Anerkennung heischend in Richtung Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Dieser signalisierte ihm einem römischen Imperator gleich mittels eines erhobenen Daumens, er habe eine gute Tat vollbracht.

Eine andere bemerkenswerte Reaktion aus dem Altparteien-Block kam unter TOP 8.10 (PRO-Remscheid-Antrag: „Ja zum Asylrecht, nein zum Asylmissbrauch“), als Hüsgen erwähnte, dass Ratsmitglied Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) einst mit Oberbürgermeister Mast-Weisz die extremistische „Graue Wölfe“-Moschee an der Freiheitstraße besucht hatte, um dort an einem Katzentisch für Frauen Platz nehmen zu müssen. Die offenkundig innerlich getroffene Feminismus-Verfechterin Schlieper zeigte einen Vogel, indem sie mit der Zeigefingerspitze an ihre Stirn tippte.

„Nach meinem Dafürhalten personifiziert Ratskollege Markus Kötter den völligen inhaltlichen Niedergang der CDU-Fraktion in unserem Stadtrat“, so der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.

Andre Hüsgen

PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender

„Immer wieder lässt er sich von der rot-grün-gelben Ratsmehrheit einem Tanzbär gleich am Nasenring durch die Manege führen. Seit November letzten Jahres werden wir dauernd mit schlecht formulierten CDU-Anträgen konfrontiert, die größtenteils nur eine politische Stoßrichtung kennen: Rot-Rot-Grün. Markus Kötter an der CDU-Ratsfraktionsspitze ist eine Form von endgültiger Merkelisierung auf kommunaler Ebene. Doch die ganze Anbiederei Kötters, die auf jeden kundigen Außenstehenden nur noch hochnotpeinlich wirkt, ist in keiner Weise von Erfolg gekrönt. Die Rot-Grün-Gelben lassen ihn am langen Arm politisch verhungern. Der grüne Fraktionsführer David Schichel lässt Kötter am laufenden Band seine Verachtung spüren. Und wir Patrioten meinen: In diesem Punkt verhält sich Schichel goldrichtig.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, gibt es neuerdings gemeinsame Anträge von CDU und der SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ in unserem Stadtrat. Da sieht man, wie viel die hohlen Beteuerungen von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Co. wert sind, man werde niemals Kooperationen mit der einstigen ‚DDR‘-Staatspartei eingehen. In seiner blanken Verzweiflung kennt Kötter offenbar keinerlei Berührungsängste mehr gegenüber harten Linksaußen-Ideologen. Jeder, der mit dem Gedanken spielt, am 26. September die Unionsparteien zu wählen, sollte sich darüber absolut im Klaren sein, damit letztlich der fünften Kolonne des antipatriotischen Linkentums seine Stimme zu geben.“