Die „Demokratie“ des Journalisten Lothar Kaiser

Lügenpresse bleibt Lügenpresse

© Opposition24.de / commons.wikipedia.org (Lizenz: CC BY 2.0)
Stellungname gegen die Lügenpresse während einer Pegida-Demonstration

Der Hofbericherstatter von Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), Lothar Kaiser, ist sauer. Die CDU-Ratsfraktion versendet seit der Wahl von Mast-Weisz zum Stadtoberhaupt am 15. Juni 2014 nicht mehr ihre Pressemitteilungen an Kaiser. In einem Kommentar auf der seiner Internet-Seite bezeichnet Kaiser dieses Vorgehen als „Pressearbeit Marke ‚beleidigte Leberwurst‘“. Der 68-jährige Journalist im Ruhestand hat es offenbar nicht gern, wenn seine vermeintliche Position als Titan lokaler Berichterstattung in Frage gestellt wird.

Doch wie hält es Kaiser eigentlich mit wahrheitsgemäßem Journalismus? Bezüglich der Ratsgruppe PRO Deutschland arbeitet er entweder mit der Methode des Totschweigens oder der Hetze, wenn sich Aktionen der patriotischen Partei nicht mehr unter den Teppich kehren lassen. Ein Beispiel für solche Diffamierungen aus der Feder Lothar Kaisers waren Ende September seine politisch korrekten Ausführungen zur Protestkundgebung von PRO Deutschland auf dem Hasten.

[…]

Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Remscheider Rathaus

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

[…]

Terroranschläge von Paris – Die gutmenschlichen Lügen der lokalen politischen Klasse

Evangelische Kirche in Deutschland

Wegen ihrer politischen Korrektheit wird die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mitunter als Rot-Rot-Grün mit frommem Anstrich wahrgenommen

Eilig hielt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Abend des 14. November im Foyer des Rathauses eine Gedenkstunde für die Opfer der Pariser Terroranschläge in der Nacht zuvor ab. Neben Mast-Weisz sprachen auch Friedhelm Haun und Ulrich Wester, die lokale Pastoren der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind. Hastig ging am sonntäglichen Morgen des 15. November ein Anschreiben des Oberbürgermeisters, das Solidarität der Stadt mit Frankreich zum Ausdruck bringt, an seinen Amtskollegen in der französischen Partnerstadt Quimper heraus. Der Resolutionsantrag der PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom Vortag dürfte die diesbezügliche Entscheidung des SPD-Stadtoberhaupts nicht unwesentlich beeinflusst haben. Heraus kam letzten Endes – wie nicht anders zu erwarten – allerlei verschrobenes Gutmenschentum, das die Bürgerbewegung PRO Deutschland an dieser Stelle näher in seinen sinngemäßen Aussagen analysiert:

Erste Lüge: Dreieiniger Gott des Christentums ist gleich islamischem Allah.

Der Oberbürgermeister wie auch die EKD-Funktionäre brachten zum Ausdruck, als wäre dem so. Kann man bei Burkhard Mast-Weisz noch mildernde Umstände eines bloß zeitgeistigen Politiker-Geschwätzes durchgehen lassen, sieht das bei Haun und Wester anders aus. Setzt man als christlicher Theologe den dreieinigen Gott mit dem islamischen Allah gleich, zeugt dies von einer Infragestellung der eigenen Religion generell. Das Neue Testament bringt in Joh 14,6 den Absolutheitsanspruch des Christentums zum Ausdruck. Ein gläubiger Christ kennt keinerlei Selbstoffenbarung Gottes als Allah im Koran durch einen Propheten Mohammed, sondern kann sich nur auf die Bibel als Leitfaden beziehen. Theologisch bestehen gravierende Unterschiede zwischen dem dreieinigen Gott des Neuen Testaments und dem koranischen Allah!

[…]

Bürgerinfo Asyl Kremenholl: Erster Widerstand regt sich

Bürgerinfo Asyl Kremenholl

© PRO Deutschland in Remscheid
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und im Hintergrund Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) kurz vor der Veranstaltung

In die ehemalige Hauptschule Tersteegenstraße 1 bis 5 lud am 1. Oktober die Remscheider Stadtverwaltung die Bürgerschaft ein, um über die dort geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu informieren. Anhand der komplett gefüllten Aula war zu erkennen, dass diese Angelegenheit die Kremenholler in der einen oder anderen Weise berührt. Zu Beginn gab es den üblichen Vortag des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD), in dem er u. a. seine Freude darüber kundtat, wie ruhig es bislang in den Asylbewerberheimen im Stadtgebiet geblieben ist, was er auch für die Zukunft hofft.

Nicht wenige Bürger äußerten anschließend ihre mitunter gravierenden Bedenken, so etwa in puncto Einhaltung der Nachtruhe, Sicherheit und Hygiene im direkten Umkreis der Großunterkunft oder auch zum Thema Einquartierung von Armutseinwanderern, die eine Verfolgung in ihrer Heimat nur behaupten. Eine Frau etwas fortgeschrittenen Alters erwiderte vom Mikrofon aus, unter Wirtschaftsflüchtlingen verstehe sie persönlich Superreiche, die vor dem deutschen Fiskus in Steueroasen fliehen. Eine altbekannte Taktik des Gutmenschentums um Einwanderung ins soziale Netz rechtfertigen zu wollen! Aus dem Publikum gab noch eine Frau mittleren Alters politisch korrekt zum Besten, man solle die Asylbewerber nicht nur unter negativen Aspekten betrachten, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt einer „Bereicherung“.

[…]

Ratsbericht: Rumpelstilzchen-Explosion der Altparteien sehr nah

Rumpelstilzchen

(© des Bildes: tbee; Quelle: flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0, Original: siehe Verweis, Bild wurde bearbeitet)
Noch mag das Rumpelstilzchen in Form des Altparteien-Blocks übermütig sein, doch kommt bekanntermaßen Hochmut vor dem Fall!

Bei der Altparteien-Volksfront im Remscheider Stadtrat liegen die Nerven ob der unbequem-oppositionellen Arbeit der PRO-Deutschland-Ratsgruppe sichtlich blank. Die Tagung am 24. September beinhaltete eine Anfrage und gleich fünf Anträge der patriotischen Volksvertreter. Zusätzlich schalteten sich die beiden PRO-Deutschland-Ratsherren Andre Hüsgen und Thorsten Pohl mit Wortbeiträgen in etliche Debatten ein. Das konsequente Nachbohren der zwei Dissidenten gegen das Kartell der Etablierten trieb die Vertreter der politischen Klasse regelrecht zur Weißglut.

Richtig Fahrt nahm die Ratssitzung bei der PRO-Deutschland-Anfrage unter TOP 4.2 („Hausverbot und Zutrittsverbot“) auf. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) meinte, er könne die schriftlich eingereichte Anfrage mit lediglich wenigen Worten mündlich beantworten. Allerdings insistierte Hüsgen mit Nachdruck, er wolle eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung haben, ob Personen, die mit der Ratsgruppe PRO Deutschland in Verbindung stehen, irgendwo im städtischen Kontext Haus- bzw. Zutrittsverbote haben. Letzten Endes lenkte Mast-Weisz ein und versprach ein Dokument als Antwort.

[…]

Hasten: Kundgebung gegen Asyl-Missbrauch – Lügen-OB Mast-Weisz die Rote Karte zeigen!

Auch die „Seestadt auf dem Berge“ ist betroffen von Massenzuweisungen an Asylbewerbern Noch Anfang dieses Jahres hatte der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) vollmundig verkündet, keinesfalls würden in der ehemaligen Hauptschule Hölterfeld Asylbewerber untergebracht. Entsprechende Warnungen der PRO-Bewegung wurden damals von der etablierten Politik als „Hetze“ und „Stimmungsmache“ abgetan. Jetzt ist es aber leider wieder Read more about Hasten: Kundgebung gegen Asyl-Missbrauch – Lügen-OB Mast-Weisz die Rote Karte zeigen![…]

Bürgerinfo Asylbewerberheim Hölterfeld: Von Gutmenschen für Gutmenschen

Claudia Bötte

Claudia Bötte, Geschäftsführerin der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe

Der Asyl-Wahnsinn hat mittlerweile auch Remscheid endgültig erfasst, was die Bürgerinformation in der ehemaligen Hauptschule Hölterfeld am Abend des 1. September deutlich unter Beweis stellte. Selbst die Ankunft zur Veranstaltung war gewöhnungsbedürftig, denn Sicherheitspersonal orientalischen Aussehens bewachte das Gebäude. Ein wohlbeleibter junger Mann mit schwarzem Zauselbart, der sich rein optisch problemlos in die „Scharia Polizei“ einfügen könnte, war der Auffassung, sich zum Einlasskontrolleur aufspielen zu können. Die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte herrschte er an, sie dürfe nicht reingehen. Dies ignorierte die 31-jährige und betrat ohne weitere Probleme den Ort des Geschehens.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und einige andere Beteiligte am Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der einstigen Hauptschule Hölterfeld trugen altbekannte Gemeinplätze des Gutmenschentums vor. In der nächsten Zeit werden rund 300 Antragsteller auf Asyl im Gebäudekomplex untergebracht. Das Land Nordrhein-Westfalen, das die Kosten des Heims tragen wird, hat zugesichert, die künftigen Bewohner gemäß Königsteiner Schlüssel der Stadt Remscheid anzurechnen.

Der Frageteil für das Publikum kann mit der Beschreibung „Gutmenschen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter“ bündig und treffend zusammengefasst werden. Einige Fragen wie beispielsweise die nach dem Brandschutz waren selbsterklärend, andere wie die nach der Verhinderung einer möglichen Zoo-Atmosphäre angesichts der kommenden Einzäunung dienten der Beruhigung des politisch korrekten Gewissens. Etwa die Hälfte der Interessierten spendete keinerlei Beifall für die zahlreichen gutmenschlichen Phrasen, sondern schaute versteinert in die Richtung der Stadtoberen.

[…]

Skandal: OB Mast-Weisz erteilt Asylkritikern Hausverbote

Claudia Bötte

Die Ratsgruppengeschäftsführerin der Remscheider PRO-Bewegung, Claudia Bötte

Kurz nach 20 Uhr wollten sich am 25. Juli der Remscheider PRO-Ratsherr Thorsten Pohl und die PRO-Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte die neue Großunterkunft für Asylbewerber in der Lenneper Pestalozzischule näher anschauen. Schon vor ihrem Eintritt in das Gebäude kam es zu bezeichnenden Szenen. Ein sogenannter Flüchtling balkanesischen Aussehens wurde in einem Mercedes-Benz der S-Klasse mit Unnaer KFZ-Kennzeichen vorgefahren. Ferner verwunderte es, weshalb fast ausnahmslos alle Neuankömmlinge auf der Asyl-Karte im Besitz aktuellster Internet-fähiger Mobiltelefone waren.

Anfangs zeigte sich das Sicherheitspersonal des Heims gegenüber Bötte und Pohl recht freundlich. Beide trugen sich in die Besucherliste mit Angabe von Namen und Ankunftszeitpunkt ein. Explizit wurde sich als Mandatsträger der PRO-Bewegung bzw. Angestellte der lokalen PRO-Ratsgruppe vorgestellt. Zu einer persönlichen Austragung aus der Besucherliste sollte es später nicht mehr kommen.

[…]

Neuer Rekord: 150 Asylbewerber binnen 24 Stunden!

Die Bezirksregierung Düsseldorf setzt Remscheid die Pistole auf die Brust: Am Nachmittag des 20. verfügte sie, die „Seestadt auf dem Berge“ habe bis zum 21. Juli 17.00 Uhr 150 Asylbewerber aufzunehmen. Der Grund für die explosionsartige Einwanderung ins soziale Netz liegt auf der Hand: In der warmen Jahreszeit lässt es sich leichter reisen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Krisenstab reagierten umgehend, indem die 150 Personen provisorisch für drei Wochen in der Lenneper Pestalozzischule untergebracht werden.

Über die sich ankündigenden Neuankömmlinge äußerte Mast-Weisz: „Wir wissen aber nicht, wer zu uns kommt und aus welchen Ländern die Menschen stammen.“ Am naheliegendsten sind die Nicht-EU-Staaten zwischen Bosnien-Herzegowina und dem südlichem Afrika und der Westspitze Afrikas bis Afghanistan im Osten. Jede aktuelle Statistik belegt, dass mit Westbalkan, dem Kontinent Afrika und dem südlichen Asien fast alle Antragsteller auf Asyl hierzulande mit ihren Nationalitäten erfasst sind.

[…]

Bericht Ratssitzung: Altparteien gegen jegliche Vernunft

Die Dominanz der Remscheider Ratssitzung durch die PRO-Bewegung war auch bei der Tagung am 19. Februar selbstverständlich. Wieder kam es zu turbulenten Szenen mit hysterischen Kommunalpolitikern gegen die Bürgerbewegung. Eindeutig schoss diesmal der Vertreter der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Fritz Beinersdorf, den Vogel ab, indem er eine ehrabschneidende und haltlose Behauptung gegen PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Raum stellte, was rechtliche Konsequenzen haben wird. Zugleich gab es aber auch bezüglich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erste Lichtblicke.

Unter TOP 8.2 („Solidarität mit Charlie Hebdo und Konsequenzen aus den Ereignissen für die Region“) hielt PRO-Ratsmitglied Andre Hüsgen einen engagierten Vortrag darüber, dass der Islam-Terror vergangenen Monat in Frankreich keine rein abstrakte Größe sei, sondern extremistische Netzwerke in allen drei Großkommunen des Bergischen Städtedreiecks vorhanden sind. Bezogen auf Wuppertal nannte er den Brandanschlag durch drei Palästina-Araber auf die Bergische Synagoge am 29. Juli 2014 und die im letzten Spätsommer in Erscheinung getretene „Scharia Polizei“ der Salafisten. In Solingen hat es bis zu dessen Verbot 2012 den salafistischen Moschee-Verein „Millatu Ibrahim“ gegeben, der zwischenzeitlich Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ wie u. a. Robert Baum (wahrscheinlich tot) und Christian Emde hervorbrachte. In der eigenen Stadt konnte Hüsgen das unselige Treiben der judenfeindlichen Islam-Vereinigung „Milli Görüs“ benennen. Da bei der Abstimmung über den Antrag nur die zwei PRO-Mandatsträger dafür und der Rest dagegen stimmte, muss davon ausgegangen werden, dass die lokalen Altparteien weder Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich empfinden, noch eine Gefahr sehen, die von den regionalen Islam-Extremisten ausgeht.

[…]