Extremismus-Debatte: PRO fordert Weiße-Rose-Gedenktag

Hans Hirzel und Andre Hüsgen im Jahr 1999

Hans Hirzel (rechts) und Andre Hüsgen (links) 1999 in Hagen in Westfalen

Wegen wiederholter Steinwürfe gegen das Schaufenster des „F(l)air Weltladens“ in Lüttringhausen und anderer hinterhältiger Anschläge gegen das Eigentum lokaler Vertreter der Einwanderungsindustrie hat die SPD-geführte Volksfront im Remscheider Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine schärfere Bekämpfung von Rechtsextremismus vorsieht. Hierzu hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag erarbeitet, der die Vor-Ort-Bekämpfung jeglicher Extremismen – egal ob aus sozialistischer, neo-nationalsozialistischer oder islamischer Ecke – vorsieht und zugleich für den 22. Februar einen städtischen Weiße-Rose-Gedenktag fordert. Das Anliegen von PRO Deutschland ist es, ein deutliches Zeichen gegen die ideologische Einseitigkeit der Volksfront zu setzen.

Die Weiße Rose erlangte Bekanntheit als Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur. Ihr prominentes Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 denunziert, weil sie an der Universität München ein Flugblatt verteilt haben, das das Desaster der Schlacht um Stalingrad thematisiert und zum Kampf gegen die NSDAP aufruft. Gerade einmal vier Tage später wurden sie vom berüchtigten Volksgerichtshof unter Leitung des Blutrichters Roland Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Noch am selben Tag fanden die Hinrichtungen im Gefängnis München-Stadelheim statt.

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Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Niqab-Trägerinnen

© PaoloNapolitano (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Glückwunsch an die Partnerstädte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea zum pro-Brexit-Votum

Das Rathaus von Ashington

© David Clark (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Das Rathaus der Remscheider Partnerstadt Ashington in Nordostengland

Die mit Remscheid partnerschaftlich verbundenen Städte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea im Nordosten Englands trafen am 23. Juni eine gewichtige Entscheidung: Die Bürger ihrer Grafschaft Northumberland votierten mit gut 54 Prozent für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die politische Klasse Remscheids ist unterdessen fassungslos, dass die Bürgerschaft von Northumberland den Eurokraten in Brüssel mehrheitlich die kalte Schulter zeigte. So wird stellvertretend für die etablierten politischen Kräfte der „Seestadt auf dem Berge“ der Gestschullehrer Lutz Petri wie folgt zum Brexit zitiert: „Ich befürchte, dass manche Wähler nicht die weitreichenden Konsequenzen bedacht haben.“

Die Ratsgruppe PRO Deutschland sieht hingegen in der erfolgreichen Brexit-Volksabstimmung einen fulminanten Sieg der Basisdemokratie über die Hinterzimmer-Politik des europäischen Altparteien-Unwesens. Im Kern wurde am 23. Juni über die Frage entschieden, ob nationale Souveränität oder Gängelung durch ein überstaatliches Gebilde, das beim einfachen Volk wenig bis gar nicht verwurzelt ist. Die Briten entschieden sich für erstere Option.

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Grüner Rats„herr“ amüsiert sich über islamistische Mordabsichten

Transparent von PRO Deutschland Remscheid

Aktion von PRO Deutschland vor dem Remscheider Allee-Center

Es gibt nicht wenige Zeitgenossen, die behaupten, einige Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen seien die neuen Faschisten. Faschisten, die unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Gutmenschlichkeit jeden und alles, das nicht der von ihnen propagierten Asyl-„Welcome“-Politik entspricht, im wahrsten Wortsinn mundtot gemacht sehen möchten. Hat sich während der Sitzung des Remscheider Stadtrats am 30. Juni womöglich ein weiterer Akteur dieses unseligen grün-faschistoiden Treibens geoutet?

Folgendes hat sich unstrittig zugetragen:

PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen hielt bei der gestrigen Sitzung des Remscheider Stadtrats einen Redebeitrag zum von seiner Ratsgruppe eingebrachten Thema „Politische Gewalt ächten – Demokratische Kultur in Remscheid umsetzen“. Wie so oft in der Vertretung der Remscheider Bürgerschaft wurde Hüsgen vom Gejohle der selbsternannten Musterdemokraten unterbrochen. Um sich Gehör zu verschaffen, ging er daraufhin ans Rednerpult, was in diesem Plenum völlig unüblich ist, und erinnerte mahnend an die politische Eskalationsspirale, die sich in der Seestadt auf dem Berge zunehmend Bahn bricht. Insbesondere das Zeigen des „Stinkefingers“ politisch missliebigen Personen gegenüber erfreue sich unter hohen und höchsten Amtsträgern der Stadt großer Beliebtheit.

Zudem beklagte Hüsgen die europaweit zunehmende politische Gewalt und führte als aktuelles Beispiel die Ermordung der britischen Brexit-Gegnerin Helen Joanne „Jo“ Cox an. Als der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher überdies die islamistischen Mordabsichten an einer patriotischen Wuppertaler Stadträtin und deren Kindern in den Jahren 2012 und 2013 anprangerte, sprieß aus dem Munde des Grünen-Ratsherrn David Schichel ein langanhaltendes, hämisches und lautes Gelächter hervor. Auf die Nachfrage Hüsgens, ob es denn wirklich angemessen sei, bei Mordplänen gegen Politiker und deren Kinder – gleich welcher Couleur – lauthals lachen zu müssen, antwortete dieser sinngemäß: „Ich lache, wann ich will!“

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„Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf: PDF laden

Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“

Da seit 7. April bereits Dutzende Personen PRO Deutschland Remscheid kontaktiert haben und selbst bei grundsätzlicher Distanz zur Partei meinten, sie empfinden das anti-demokratische Verhalten der höheren Altparteien-Funktionäre vor Ort und insbesondere des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) als anstößig, hat sich die patriotische Ratsgruppe entschieden, maximale Transparenz in der „Gremiengate-Affäre“ zu praktizieren. Am Abend des Read more about Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“[…]

Eilmeldung: Kommunale Demokratie-Apokalypse

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz trägt augenscheinlich die kommunale Demokratie in Remscheid zu Grabe Einen besonders krassen Fall von Spezialdemokratie leistet sich aktuell Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Da er partout die Wahl des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse nicht wahrhaben will, veröffentlichte er am 11. April eine Pressemitteilung, in der er seine Beanstandung Read more about Eilmeldung: Kommunale Demokratie-Apokalypse[…]

Verbale Ausfälle auf lokalem SPD-Parteitag

Burkhard Mast-Weisz

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seinem Büro

Eine politische Geisterbahn bot der Parteitag des SPD-Unterbezirks Remscheid am 9. April in der Sophie-Scholl-Gesamtschule. Er stand im Zeichen des „Kampfs gegen Rechts“. Im Amt des Vorsitzenden wurde Stadtkämmerer Sven Wiertz bestätigt, der noch am 7. April während der Stadtratssitzung offenbar wegen der Wahl des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wutentbrannt seinen dickleibigen Aktenordner auf eine Tischfläche vor ihm geworfen hat.

In einem Redebeitrag meinte der Generalsekretär der NRW-SPD, Andre Stinka, aus dem Gefühl der Unsicherheit über die momentane Asyl-Invasion dürfe keine Ablehnung der Demokratie erwachsen: „Keinen Fußbreit für die braune Soße!“ Dieser Spruch löste spontanen Beifall unter den Zuhörern aus. Wo nun der 50-jährige Landtagsabgeordnete eine reale Gefahr, die von nationalsozialistischen Bestrebungen ausgeht, sieht, bleibt rätselhaft.

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Lokale politische Klasse inszeniert übliches Betroffenheitsritual wegen Brüsseler Anschlägen

Überwachungsbild Brüssel-Zaventem

Überwachungsbild vom 22. März der mutmaßlichen Attentäter am Flughafen Brüssel-Zaventem

„Wir müssen aufstehen und laut sagen, dass wir nicht zulassen, dass unsere Religionen missbraucht werden für Mord und Terror“, äußerte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Abend des 22. März im Foyer des Rathauses angesichts der tödlichen Anschläge in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Derartige Aussagen aus dem politisch korrekten Satzbausteinkasten sind stets aus seinem Munde zu hören, wenn einmal wieder islamisch begründeter Terror in einem europäischen Staat gewütet hat. Ross und Reiter werden nicht genannt, stattdessen wird an ein diffuses „Multikultopia hält zusammen“-Gefühl appelliert.

Millionen Mohammedaner aus Afrika, Asien und Südosteuropa werden in Deutschland aufgenommen, doch mit islamisch-extremistischen Szenen, in denen der Terror einen äußerst fruchtbaren Nährboden findet, wird mehr als zaghaft umgegangen. Auch Remscheid hat seine türkisch dominierten Ghettos, in denen u. a. die radikal islamische Bewegung „Milli Görüs“ ihr Unwesen treibt, was allerdings den Dornröschenschlaf des Gutmenschentums in keiner Weise stört. Und sollte eines Tages an einem neuralgischen Punkt der „Seestadt auf dem Berge“ einmal unter „Allahu akbar“-Gebrüll ein Sprengsatz detonieren, wird der politisch-mediale Komplex scheinheilig beteuern: „Das konnten wir unmöglich vorhersehen.“

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