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Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) will offenbar die einzige Opposition im Remscheider Stadtrat mundtot machen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Nach gut einem Jahr der jetzigen Amtsperiode bleibt eines festzuhalten: Mimte in den zurückliegenden Monaten noch Grünen-Fraktionsführer David Schichel den politischen Kraftprotz innerhalb der Ampel-Koalition, so ist es mittlerweile Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), der wieder einmal nicht weiß, wo die Grenzen seiner Kompetenzen als Stadtoberhaupt liegen. Den Auftakt zum großen Mast-Weisz-Fehltritt bildete eine Wortmeldung von PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst unter TOP 9.1.2 („Änderungsantrag zu ‚Für Demokratie und Vielfalt in Remscheid‘“). Da die Fraktion „Die Linke“ forderte, eine Lenkungsgruppe zum Thema Extremismus mit „Vertretern der demokratischen Fraktionen und Gruppen [im Rat]“ zu besetzen, dankte Ernst der Antragstellerin sich als einstige „DDR“-Staatspartei mit etlichen immer noch vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Teilorganisationen hiervon offenbar selbst auszunehmen. Ein solches Verhalten der „Linken“ wertete Ernst als bemerkenswert selbstlos.
Die vulkanartige Explosion brachte schließlich der Linkspartei-Antrag unter TOP 9.5 („Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Frauen“). Abermals meldete sich Ratsherr Ernst zu Wort und ging erneut auf die Antragstellerin ein. Er sagte, bei der Partei „Die Linke“ seien zu Zeiten des „DDR“-Regimes Grenzen ein zentraler Punkt gewesen, wenn man nur an die Berliner Mauer und die damalige innerdeutsche Grenze denkt. Sofort fiel der Oberbürgermeister dem PRO-Remscheid-Kommunalpolitiker ins Wort und erteilte ihm eine Rüge wegen Erwähnung der diktatorischen Vergangenheit der mittlerweile „Die Linke“ genannten Formation. Als eine Art Rechtfertigung seines Wutausbruchs erwähnte Mast-Weisz, dass die aktuelle Linkspartei-Fraktionsführerin Brigitte Neff-Wetzel eine gebürtige Remscheiderin ist, somit gar nichts mit dem einstigen SED- und Stasi-Staat zu tun habe. Explizit sprach das Stadtoberhaupt keinen Ordnungsruf gegen Ratsherrn Nico Ernst aus.
Trieb am 18. November den Oberbürgermeister zur Weißglut: PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst
Daraufhin meldete sich PRO-Remscheid-Fraktionschef Andre Hüsgen zur Geschäftsordnung. Er fragte Mast-Weisz, ob er die soeben getätigte Maßregelung Ernsts aufrechterhalten wolle. Der Oberbürgermeister bejahte dies nachdrücklich. Hüsgen ließ namens der PRO-Remscheid-Fraktion Protest protokollieren.
Die weiteren Ausführungen Ernsts gaben zu erkennen, worum es letztlich in seiner Wortmeldung ging. Er fuhr fort, dass heutzutage „Die Linke“ im Gegensatz zu ihrer Phase vor dem 9. November 1989 jegliche Grenze niederreißen wolle, weshalb gewisse Personen massenhaft ins Land strömten, die erfahrungsgemäß in der Tendenz emotionaler agierten als Einheimische, insbesondere gegenüber Frauen. Somit fördere die Linkspartei nach Kräften einen Missstand, inszeniere sich jetzt aber als Feuerwehr, um denselben Missstand anzugehen. Die Fraktion PRO Remscheid empfinde ein derartiges Handeln der „Linken“ äußerst befremdlich, so Ernst abschließend.
„Augenscheinlich hat Oberbürgermeister Mast-Weisz rein gar nichts aus seiner hochnotpeinlichen Kotflecken-Affäre und der daraus resultierenden Verwarnung durch Verwaltungsgerichtspräsident Andreas Heusch gelernt“, merkt der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen an.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Wir haben uns schon damit abgefunden, dass Mast-Weisz in seiner Funktion als Leiter der Ratssitzungen zu allem seinen Senf dazugibt, doch gezielte Einschüchterungen von Mandatsträgern sind fernab jeglicher Rechtsgrundlage. Wenn mein Fraktionskollege Ernst beiläufig die historische Tatsache der maßgeblichen Rolle der heutigen Linkspartei während der zweiten sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden erwähnt, dann ist das sein gutes Recht. Nach Mast-Weisz-Lesart dürfte dann auch nicht mehr gesagt werden, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen in den 1980er und vereinzelt bis in die 1990er Jahre danach trachtete, sexuelle Aktivitäten zwischen Erwachsenen und Kindern zu ‚legalisieren‘, weil David Schichel und Entourage sich in ihren Befindlichkeiten gestört fühlen könnten. So weit kommt es noch!
Es wird höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister wieder in seine Schranken gewiesen wird! Der Rechtsanwalt unserer Fraktion ist bereits im Bilde, was Mast-Weisz sich während der Tagung am 18. November erdreistete. Bei der letzten Niederlage des Stadtoberhaupts gegen unsere Fraktion äußerte Verwaltungsgerichtspräsident Heusch, er sei schon kurz davor gewesen, Mast-Weisz persönlich nach Düsseldorf zu zitieren. Es besteht nun eine sehr reale Möglichkeit, dass dies bald geschehen wird. Denn wir von PRO Remscheid lassen uns im Leben nicht von einem übergriffigen Oberbürgermeister ins Bockshorn jagen, sondern erachten den Auftrag durch unsere 2.000 Wähler als höchste Verpflichtung!“