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Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

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Der Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

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Medienecho im Streit zwischen SPD-Fraktionschef und Tafel-Vorsitzendem

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Geschlossene Gesellschaft

Auch in Remscheid reagieren die Kartellparteien selbsternannter Demokraten verbiestert, wenn man ihren Machtanspruch offensiv in Frage stellt.

In den beiden lokalen Tageszeitungen Remscheids ist der verbale Schlagabtausch zwischen dem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden und zugleich –Landtagsabgeordneten Sven Wolf und dem Vorsitzenden der lokalen Tafel, Oliver Witte, angekommen. Sogar vom Journalisten Frank Michalczak wird die Rolle PRO Deutschlands in dieser Angelegenheit sehr sachlich geschildert. Es überrascht positiv, weil Michalczak in der Vergangenheit immer wieder in diffamierender Weise über die patriotische Partei schrieb.

Redakteur Henning Röser äußert einen Satz, der bezeichnend ist für die politische (Un)Kultur in Remscheid: „In den Sitzungen des Stadtrates geben sich alle Fraktionen seit Beginn der neuen Wahlperiode viel Mühe, sich nicht in Wortgefechte mit der rechtspopulistischen Ratsgruppe Pro Deutschland verwickeln zu lassen.“ Dies bedeutet, die Mandatsträger der Kartellparteien haben Panik davor, von den Volksvertretern der Bürgerbewegung PRO Deutschland in aller Öffentlichkeit bloßgestellt zu werden. Nachvollziehbar ist es angesichts der Tatsache, dass die freiheitliche Ratsgruppe den lokalen Apparatschiks der politischen Klasse schon seit Juni 2014 etliche für sie peinliche Momente beschert hat, über die lieber der Mantel des Schweigens gehüllt wird.

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