Fahndungsdruck: Neueste Erkenntnisse über linke Randalierer in Vieringhausen

Maske nach dem Vorbild von Guy Fawkes

Mindestens einer der Gewalttäter in der Nacht zum 1. November trug eine derartig aussehende Guy-Fawkes-Maske, um feige die Strafverfolgung zu erschweren.

Nach der nächtlichen Attacke gegen das Haus, in dem sich u. a. die Geschäftsstelle der Gruppe PRO Deutschland im Rat der Stadt Remscheid befindet, werden immer mehr Tatsachen über die Täter bekannt. Die gewalttätige Bande bestand aus rund einem halben Dutzend Personen, die sich mit „Scream“- und Guy-Fawkes-Masken unkenntlich machten. Mindestens ein Eierwerfer trug sehr auffällige „Nike Air Max“-Schuhe. Zahlreiche weitere Details sind bereits bekannt über die Krawallmacher, können aber aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht öffentlich gemacht werden.

Die Kanonade von Eiern traf auch den Rollladen eines Kinderzimmers. Ein darin befindlicher Vierjähriger geriet deswegen in Panik und stieß sich dabei schwer den Kopf. Ein ärztliches Attest über die Verletzung des Kleinkindes wurde beim polizeilichen Staatsschutz eingereicht. Ferner erhielten die für politisch motivierte Straftaten zuständigen Ordnungshüter die Täter zeigendes Videomaterial.

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Linken-Halloween: Vierjähriger verletzt – 500 Euro Belohnung für Täterergreifung! ++ mit Ergänzung! ++

Anschlag gegen die straßenseitige Fassade an der Remscheider Lange Straße 33

Nach acht Monaten der zweite Anschlag gegen das Haus Lange Str. 33

Wie wenig Linksextremisten sich um das Leid Unbeteiligter scheren, wenn es darum geht, handgreiflich „gegen Rechts“ zu kämpfen, zeigte sich in der Nacht zum 1. November in Remscheid. Gegen 0.30 Uhr wurden in der Lange Straße rund ein Dutzend Eier gegen das Haus geworfen, in dem sich u. a. eine PRO-Deutschland-Geschäftsstelle befindet. Von der Lautstärke der Attacke wurde der vierjährige Sohn des PRO-Deutschland-Politikers Andre Hüsgen aus dem Schlaf gerissen. Das Kleinkind geriet in Panik und stieß sich dabei schwer den Kopf.

Der mögliche Einwand eines „Halloween-Scherzes“ kann mit Leichtigkeit entkräftet werden. Nur das Haus mit der PRO-Deutschland-Geschäftsstelle war in der gesamten Wohngegend von Eierwürfen betroffen. Ferner findet man schwerlich nach 22 Uhr Kinder oder Jugendliche, die Süßigkeiten in ihrer Nachbarschaft fordern. Außerdem wurde bereits am 27. Februar dieses Jahres ein unzweifelhaft linksextrem motivierter Anschlag gegen dasselbe Gebäude verübt.

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Extremismus-Debatte: PRO fordert Weiße-Rose-Gedenktag

Hans Hirzel und Andre Hüsgen im Jahr 1999

Hans Hirzel (rechts) und Andre Hüsgen (links) 1999 in Hagen in Westfalen

Wegen wiederholter Steinwürfe gegen das Schaufenster des „F(l)air Weltladens“ in Lüttringhausen und anderer hinterhältiger Anschläge gegen das Eigentum lokaler Vertreter der Einwanderungsindustrie hat die SPD-geführte Volksfront im Remscheider Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine schärfere Bekämpfung von Rechtsextremismus vorsieht. Hierzu hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag erarbeitet, der die Vor-Ort-Bekämpfung jeglicher Extremismen – egal ob aus sozialistischer, neo-nationalsozialistischer oder islamischer Ecke – vorsieht und zugleich für den 22. Februar einen städtischen Weiße-Rose-Gedenktag fordert. Das Anliegen von PRO Deutschland ist es, ein deutliches Zeichen gegen die ideologische Einseitigkeit der Volksfront zu setzen.

Die Weiße Rose erlangte Bekanntheit als Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur. Ihr prominentes Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 denunziert, weil sie an der Universität München ein Flugblatt verteilt haben, das das Desaster der Schlacht um Stalingrad thematisiert und zum Kampf gegen die NSDAP aufruft. Gerade einmal vier Tage später wurden sie vom berüchtigten Volksgerichtshof unter Leitung des Blutrichters Roland Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Noch am selben Tag fanden die Hinrichtungen im Gefängnis München-Stadelheim statt.

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Friedrich-Ebert-Platz: Erneute „Kulturbereicherung“ schlagkräftiger Art

Flagge von Kurdistan

Für türkische Ultra-Nationalisten wie die „Grauen Wölfe“ ein Hass-Symbol: Die Flagge von Kurdistan.

Nach einem knappen Jahr ist es wieder zu einer Massenschlägerei orientalischer Männer auf dem Friedrich-Ebert-Platz gekommen. Diesmal melden die Lokalmedien ethnische Konflikte zwischen Türken und Kurden als Auslöser der Gewalttätigkeiten, deren Bilanz nach bisherigen Erkenntnissen sechs Verletzte beträgt. Am 21. November letzten Jahres ebenfalls am Friedrich-Ebert-Platz sah sich die Polizei gezwungen, überregional Verstärkung anzufordern, um etwa 60 orientalische Jungmänner von einer Massenschlägerei um eine Frau abzuhalten.

Dass es in Remscheid zu gewaltsam ausgetragenem Streit zwischen Türken und Kurden kommt, ist nicht weiter verwunderlich. Der Anteil von Einwohnern mit einer Herkunft aus der Republik Türkei ist hoch. Zudem betreiben die türkischen Ultra-Nationalisten der „Grauen Wölfe“ an der Freiheitstraße 72 unbehelligt ein großes Zentrum mit Moschee. Die „Grauen Wölfe“ betrachten die Kurden als eine lästige ethnische Minderheit in ihrem Land am Bosporus.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz vergießt Krokodilstränen wegen Dresdner „Wutbürger“

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

Das islamkritische Bündnis Pegida wird für die lautstarke Kritik an Angela Merkel und Co. am 2. und 3. Oktober in Dresden verantwortlich gemacht.

Den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit, an dem die Stadt Remscheid mit ihren Bürgermedaillen fünf Personen ehrte, nutzte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), um ein Klagelied über die vermeintlich schlimmen Zustände im Bereich der einstigen „DDR“ anzustimmen. Hierbei erwähnte er „aktuelle Übergriffe wie gerade erst in Dresden“, womit er lautstarke Rufe wie „Volksverräter!“, „Hau ab!“ oder „Merkel muss weg!“ gegen den Oberbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt, Dirk Hilbert (FDP), am 2. Oktober sowie am Folgetag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos, aber links orientiert) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) meinte. Wie die übrigen Vertreter des politisch-medialen Komplexes der Bundesrepublik stieß auch Mast-Weisz ins Horn inszenierter Empörung.

Doch wie sieht es aus, wenn Mast-Weisz an Demonstrationen gegen PRO-Kundgebungen in Remscheid wie beispielsweise im März 2015, September 2015 und Februar 2016 teilnimmt? Die dort anwesenden Gutmenschen und mitunter regionalen Linksextremisten brüllen „Haut ab!“ in Dauerschleife und zeigen immer wieder „Stinkefinger“ gegen die friedlichen Patrioten von PRO Deutschland. Anschließend an die diesjährige PRO-Deutschland-Kundgebung vor dem Allee-Center nahm der Oberbürgermeister sogar eine „Stinkefinger“-Zeigerin öffentlich in Schutz! Am Tag dieser Kundgebung wurde morgens die Remscheider Zentrale von PRO Deutschland mit Sprühlack beschmiert, doch der erste Bürger der „Seestadt auf dem Berge“ sah rein zufällig keine Veranlassung, den Anschlag über die Lokalmedien zu verurteilen. Mast-Weisz misst offenbar mit zweierlei Maß.

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Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Niqab-Trägerinnen

© PaoloNapolitano (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Erdogan-Türken demonstrieren durch die Innenstadt

Demonstration im anatolischen Tokat gegen den Putschversuch Mitte Juli

© Lubunya (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Demonstration im anatolischen Tokat gegen den Putschversuch in der Nacht auf den 16. Juli

DITIB und weitere Organisationen des politisch-religiösen Massengeschmacks der Türkei ließen am 4. September ein Meer roter Fahnen mit weißem Sichelmond und Pentagramm vom Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof Remscheid zum Schützenplatz ziehen, während die Sprecher der Demonstration stets betonten, man wolle keine Sympathie-Bekundung für den Staatspräsident vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, veranstalten und die vermeintliche Pro-Demokratie-Aktion global verstanden wissen, nicht auf den Putschversuch in Ankara beschränkt. Auf politischer Ebene behaupteten die Organisatoren somit faktisch die Quadratur des Kreises gefunden zu haben. Am Spektakel selbst nahmen nur 350 Menschen teil statt der zuvor großspurig angekündigten 5.000.

War die Demonstration des 4. September eines der glimpflich verlaufenen Ereignisse, sind jedoch binnen der letzten Tage und Wochen aus dem Bergischen Städtedreieck Meldungen zu vernehmen gewesen, Erdogan-Türken verfolgten ihre Landsleute, die im Netzwerk des in den USA exilierten Islam-Predigers Fethullah Gülen organisiert sind. Gülen wird von Erdogan und seiner Führungsclique öffentlich als Drahtzieher des Putschversuchs bezichtigt. Diesen Vorwurf weist der 75-jährige Ostanatolier von sich. Die türkische Staatsspitze spricht indes von der „Fethullahistischen Terrororganisation“.

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Unverschämte Demonstration von Erdogan-Türken

Die fünfte Kolonne

Der türkische Staatspräsident und Despot Recep Tayyip Erdogan hat insbesondere in Deutschland eine große Fünte Kolonne

Zu einer ganz üblen Verhöhnung der einheimischen Mehrheitsgesellschaft wird es am 4. September in Remscheids Innenstadt kommen. Unter dem Motto „Remscheider Türken sagen Ja zur Demokratie“ beabsichtigen Anhänger des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine öffentliche Sympathie-Bekundung zu veranstalten. Erdogan zitierte zustimmend Ende der 1990er Jahren folgende dem Soziologen Ziya Gökalp zugeschriebene Worte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ So viel zum Demokratie-Verständnis des zwischenzeitlich prominenten Islam-Politikers.

Federführende Organisatorin der Demonstration ist die türkisch-staatsgelenkte Islam-Vereinigung DITIB, die auch die größte Erbauerin von Moscheen in Deutschland ist. Die Anmelder rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern, was das Polizeipräsidium Wuppertal angesichts einer zeitlich parallelen Veranstaltung ähnlicher Art in Köln für übertrieben hält. Startpunkt wird gemäß Planung um 12.30 Uhr der Bereich Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz sein. Endpunkt der avisierten Marschroute ist der Schützenplatz, wo am Beginn des Abends das Ende der Veranstaltung erklärt soll.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Kirsehir-Delegation: Das große Kneifen von Oberbürgermeister Mast-Weisz

Yasar Bahceci

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Parteikollege des despotischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Kirsehirs Bürgermeister Yasar Bahceci

Wo es aktuell darum geht, dass Remscheid auf politischem Wege in der türkischen Partnerstadt Kirsehir den Kräften den Rücken stärken könnte, die sich gegen die Re-Islamisierung und die Umwandlung der Republik am Bosporus in eine Diktatur stemmen, schreckt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) schwächlich zurück. Die ursprünglich für Oktober geplante Reise einer städtischen Delegation nach Zentralanatolien soll nach dem Willen von Mast-Weisz nicht stattfinden. Das 60-jährige Stadtoberhaupt schiebt Terminprobleme von Wirtschaftsvertretern vor, um seinem Amtskollegen in Kirsehir, Yasar Bahceci (Recep-Tayyip-Erdogan-Partei AKP), zu erklären, weshalb es dieses Jahr keinen offiziellen Besuch geben soll.

Die Ratsgruppe PRO Deutschland hat nun das Drückeberger-Verhalten von Mast-Weisz zum Anlass genommen, einen Antrag ihm vorzulegen, die Delegationsreise aufgrund ihrer offenkundigen Dringlichkeit doch zu tätigen. Wenn am 22. September im Stadtrat über den PRO-Deutschland-Antrag abgestimmt werden wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu folgendem Szenario kommen: Die Altparteien und ihre Anhängsel werden allesamt ablehnen, nur die antragstellende Ratsgruppe wird zustimmen. Der Parteienblock der Etablierten ist schließlich bekannt dafür, stets den Weg des geringsten Widerstands zu bevorzugen: Lippenbekenntnisse für türkische Demokraten ja, doch vor Ort dem Erdogan-Regime die Zähne zeigen lieber nicht.

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