Tendenz-Journalismus über politisch motivierte Straftaten

Veröffentlicht am 9. August 201617. Juli 2019 von Redaktion

Schmiererei am 27. Februar 2016 an der PRO-Deutschland-Zentrale von Remscheid

In der Internet-Ausgabe des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) wurde am Abend des 9. August ein Artikel veröffentlicht, der politisch motivierte Gewalt in der „Seestadt auf dem Berge“ thematisiert. Allerdings liest sich dieser so, als sei einzig und allein die politische Klasse samt ihrer gutmenschlichen Anhängsel Opfer derartiger Straftaten. Das ist eine offenkundige Verzerrung der Realität, da beispielsweise in den Morgenstunden des 27. Februar unbekannte Linksextremisten die Fassade der lokalen Zentrale der Bürgerbewegung PRO Deutschland im Stadtteil Vieringhausen mit szenetypischen Beleidigungen beschmierten. Patrioten und Islamkritiker als Geschädigte der zeitgenössischen Altparteien-SA erscheinen aus Sicht der Massenmedien wohl nicht politisch opportun.

Die im RGA-Text erwähnten Vorfälle beziehen sich u. a. auf die wiederholte Zerstörung der Schaufensterscheiben des „F(l)airladens“ in Lüttringhausen, Steinwürfe gegen eine Caritas-Einrichtung in Lennep oder das Beschmieren eines Fahrzeugs von Johannes Haun, der protestantischer Pastor im Ruhestand und zweiter Vorsitzender des linkslastigen Bündnisses „Remscheid tolerant“ ist. Kreisverband und Stadtratsgruppe von PRO Deutschland werden stets politisch motivierte Gewalt verurteilen, egal ob diese sich gegen Gegner, Freunde oder eigene Strukturen richtet. Jedoch fordert die patriotische Partei Ehrlichkeit bei der massenmedialen Benennung solcher Straftaten ein.

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Die unfertige Groß-Moschee und ihr lavierender Gemeindevorsitzender

Veröffentlicht am 7. August 2016 von Redaktion

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Remscheid, Himmet Ertürk, bei der Grundsteinlegung der repräsentativen Moschee in Stachelhausen.

Wie im Großen, so im Kleinen: Der Remscheider Verband des bundesweit tätigen Islam-Netzwerks DITIB eifert in vielerlei Punkten dem nach, was die Zentrale in Köln vormacht. In der Domstadt am Rhein werkelt die türkisch-staatlich gelenkte DITIB schon seit November 2009 an ihrer Groß-Moschee herum, ohne in knapp sieben Jahren fertig zu werden. Die repräsentative Moschee für die „Seestadt auf dem Berge“ befindet sich seit Ende November 2013 im Bau. Auch in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Aufrichtigkeit hapert es gleichermaßen bei den DITIB-Verantwortlichen in beiden kreisfreien Kommunen.

Seit Anfang dieses Jahres bemühte sich Redakteur Bernd Bussang von der Rheinischen Post bzw. Bergischen Morgenpost darum, den Vorsitzenden der DITIB Remscheid, Himmet Ertürk, für Stellungnahmen zu erreichen. Erst im frühen August hatte der journalistisch tätige Mittfünfziger Erfolg. Das aktuelle Interview zwischen Bussang und Ertürk entspricht dem üblichen Beschwichtigungston, der in DITIB-Kreisen gepflegt wird. „Für Offenheit und Toleranz“ stehe die lokale DITIB, kein Muezzin-Ruf sei in Stachelhausen vorgesehen und man sehe ungern, wenn das Islam-Netzwerk in einen direkten Zusammenhang mit der türkischen Politik gesetzt wird.

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Multi-Kulti-Phantast Leitzbach (SPD) rennt gegen bittere Realität an

Veröffentlicht am 4. August 2016 von Redaktion

Erweckte Volker Leitzbach, der für die SPD im Remscheider Stadtrat sitzt, bislang den Eindruck, wie zahllose andere Gutmenschen-Lehrer bezüglich Multikultopia alles „easy“ und „locker“ zu sehen, so ist bei ihm nun in Teilen ein böses Erwachen festzustellen. Leitzbach erschreckt sich darüber, wie unter den im Bergischen Land wohnhaften Türken in Reaktion auf den Putschversuch vom 15. und 16. Juli am Bosporus Gesinnungsstreit ausgetragen wird. PRO Deutschland hat seit eh und je darauf hingewiesen, dass im Orient nicht nur konfessionelle Konflikte wie zwischen dem sunnitischem Islam, schiitischen Islam, Christentum, Jesidentum etc. stattfinden, sondern auch politische wie zwischen den Parteigängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Anhängern des in den USA exilierten Islam-Predigers Fethullah Gülen. Der Import derartiger Frontstellungen durch massenhafte orientalische Einwanderung nach Mitteleuropa liegt auf der Hand.

Der politischen Klasse Remscheids wirft der 59-jährige Leitzbach vor, sie handle nicht wirklich, um die Eskalation innertürkischer Auseinandersetzungen vor Ort zu unterbinden. So gab es im September 2015 eine Demonstration von Kurden, die im Netzwerk der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) organisiert waren. Diese Veranstaltung wurde gewaltsam von Türken, die in den Strukturen der extremistischen „Grauen Wölfe“ wirkten, attackiert. Zur Situation meint Leitzbach: „Es hat in den zurückliegenden Jahren keine Rolle gespielt, ob die Kinder nach der Schule in den alevitischen Religionsunterricht oder zur DITIB (deutsche Organisation des türkischen Religionsministeriums, Anm. d. Red.) gegangen sind“, doch nun sehe er: „Das ist jetzt anders.“

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Delegation nach Kirsehir zur Stärkung türkischer Demokraten

Veröffentlicht am 26. Juli 2016 von Redaktion

In der Kommunalpolitik von Remscheid wird trotz der Sommerpause darüber gestritten, wie die Reisedelegation im Oktober ihren Aufenthalt in der türkischen Partnerstadt Kirsehir gestalten soll. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens-Peter Nettekoven stellt angesichts des Putschversuchs in der Türkei am 15. und 16. Juli das Vorhaben an sich in Frage. SPD-Ratsfrau Stefanie Bluth hält dagegen, es müsse „gerade in schwierigen Zeiten“ gehandelt werden.

Unterdessen vertritt die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe den Standpunkt, die Kirsehir-Reise möge von allen Beteiligen eingedenk der klammen Stadtkasse privat finanziert werden. Die Delegation dürfe nicht nur wirtschaftliche Themen anschneiden, sondern müsse in Zentralanatolien Farbe bekennen gegen die dortigen besorgniserregenden Zustände. Ferner sollen die Funktionäre der türkischen Quasi-Staatspartei AKP ermahnt werden, keinesfalls ihre zahlreichen Landsleute in der Bundesrepublik zu animieren, sich an öffentlich ausgetragenen, politischen Auseinandersetzungen von Recep-Tayyip-Erdogan-Anhängern gegen Fethullah-Gülen-Verehrer zu beteiligen. In den Tagen nach dem 15. Juli kam es zu einigen Konflikten dieser Art in den Kommunen des Bergischen Städtedreiecks.

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Jugendrat stellt sich ins Abseits

Veröffentlicht am 21. Juli 201621. Juli 2016 von Redaktion

Der Remscheider Jugendrat hat einfach kein Glück mit seinem Spitzenpersonal. Während die letzte Vorsitzende Anne Marie F. aufgrund ihres übereifrigen Engagements gegen gewählte Ratsmitglieder von PRO Deutschland (Stichwort Stinkefinger-Affäre) sogar juristischen Ärger am Hals hat, verweigert auch die neue Vorsitzende Alegria Milanda die Zusammenarbeit mit einem erheblichen Teil der Remscheider Jugend, die politisch durch PRO Deutschland repräsentiert wird. Ein Angebot der lokalen PRO-Ratsgruppe an Milanda zur Vorstellung ihrer jugendpolitischen Forderungen – natürlich gerne auch im kontroversen demokratischen Diskurs – ließ sie vom Jugendrat wenig dialogbereit ausschlagen. Dies obwohl PRO Deutschland insbesondere bei jungen Wählern der „Seestadt auf dem Berge“ punkten konnte und somit nicht einfach aus der kommunalen Jugendarbeit nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip ausgeblendet werden kann: Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …

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Keine Entziehung von Parkraum am Neuenhof

Veröffentlicht am 17. Juli 2016 von Redaktion

Die Stadtverwaltung plant umfassende Haltverbote am Neuenhof.

Geht es nach dem Willen der Remscheider Stadtverwaltung soll demnächst den Anwohnern von Breslauer-, Dresdener-, Leipziger- und Magdeburger Straße sowie Neuenhof massiv Parkraum entzogen werden. Alle fünf Straßen sollen mit Haltverbotsschildern versehen werden. Die Verwaltung führt als Argument ins Feld, mit parkenden Fahrzeugen sei die Fahrbahn zu eng, sodass Rettungsfahrzeuge und LKW der Müllentsorgung Probleme haben, die Straßen zu passieren.

Die betroffenen Anwohner sind über die Pläne der Verwaltung entsetzt und befürchten enorme Einbrüche der Immobilienpreise in ihrer Ortslage. Seit Entstehung der Straßen Ende der 1950er Jahre wurde dort das Parken geduldet. Vor knapp 60 Jahren war dies aufgrund wesentlich geringerer PKW-Zahlen kein größeres Problem, doch wurde es binnen der letzten Jahrzehnte wegen des steigenden motorisierten Individualverkehrs.

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Glückwunsch an die Partnerstädte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea zum pro-Brexit-Votum

Veröffentlicht am 5. Juli 20165. Juli 2016 von Redaktion

© David Clark (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Das Rathaus der Remscheider Partnerstadt Ashington in Nordostengland

Die mit Remscheid partnerschaftlich verbundenen Städte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea im Nordosten Englands trafen am 23. Juni eine gewichtige Entscheidung: Die Bürger ihrer Grafschaft Northumberland votierten mit gut 54 Prozent für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die politische Klasse Remscheids ist unterdessen fassungslos, dass die Bürgerschaft von Northumberland den Eurokraten in Brüssel mehrheitlich die kalte Schulter zeigte. So wird stellvertretend für die etablierten politischen Kräfte der „Seestadt auf dem Berge“ der Gestschullehrer Lutz Petri wie folgt zum Brexit zitiert: „Ich befürchte, dass manche Wähler nicht die weitreichenden Konsequenzen bedacht haben.“

Die Ratsgruppe PRO Deutschland sieht hingegen in der erfolgreichen Brexit-Volksabstimmung einen fulminanten Sieg der Basisdemokratie über die Hinterzimmer-Politik des europäischen Altparteien-Unwesens. Im Kern wurde am 23. Juni über die Frage entschieden, ob nationale Souveränität oder Gängelung durch ein überstaatliches Gebilde, das beim einfachen Volk wenig bis gar nicht verwurzelt ist. Die Briten entschieden sich für erstere Option.

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SPD-Fußballturnier: Die Blutgrätsche durch Geschäftsführer Scarpino

Veröffentlicht am 4. Juli 20165. Juli 2016 von Redaktion

Zerknirscht reagiert die SPD Remscheid auf die Zusage von PRO Deutschland zum Stadtpark-Fußballturnier am 8. August

Gern wollte die Bürgerbewegung PRO Deutschland der Einladung des SPD-Unterbezirks Remscheid zum Stadtpark-Fußballturnier am 8. August Folge leisten. Eine diesbezügliche Anfrage von PRO Deutschland an den zuständigen Geschäftsführer des sozialdemokratischen Verbandes wurde am 4. Juli von selbigem negativ beantwortet. Der SPD-Funktionär Antonio Scarpino ließ die patriotische Partei wissen, ihre Anhänger seien bei diesem Sportereignis nicht willkommen.

PRO Deutschland verband mit ihrer Anmeldung die Hoffnung, es könnten abseits politischer Meinungsverschiedenheiten auf zwischenmenschlicher Ebene Kontakte mit Sozialdemokraten hergestellt werden. Doch das Mauern Scarpinos bereitete jenem Wunsch bis auf weiteres ein jähes Ende. Man darf gespannt sein, wann der radikal linke Flügel der Remscheider SPD dem 36-jährigen Geschäftsführer einen Orden für „politisch korrekte Heldentaten“ verleihen wird.

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PRO Deutschland sagt zu für SPD-Fußballturnier

Veröffentlicht am 3. Juli 20163. Juli 2016 von Redaktion

© Christopher Bruno / Bearbeitung: Sir James (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Eine geeignete sportliche Betätigung im Sommer: Fußball im Freien

Wie den Remscheider Medien zu entnehmen ist, lädt der lokale SPD-Unterbezirk für den 8. August am Stadtpark zu einem Kleinfeld-Fußballturnier ein. Die Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Deutschland kommt diesem Angebot gern nach und meldete sich dementsprechend am 3. Juli per E-Mail beim Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Antonio Scarpino, an. Unter dem Mannschaftsnamen „PRO D Bergisches Land“ beabsichtigt die Elf der Remscheider Fundamentalopposition anzutreten.

Die Veranstaltungsankündigung der SPD richtet sich explizit jüngere Leute, doch möglicherweise lässt sich darüber hinaus auch ein Spiel der älteren Semester organisieren. Sollten sich von der sozialdemokratischen Lokalprominenz beispielsweise Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wiertz stellen, wäre u. a. PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl bereit, sich einer gegnerischen Ü-40-Mannschaft anzuschließen. In dieser Angelegenheit bleibt PRO Deutschland am Ball.

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Grüner Rats„herr“ amüsiert sich über islamistische Mordabsichten

Veröffentlicht am 1. Juli 20163. Juli 2016 von Redaktion

Transparent von PRO Deutschland Remscheid

Aktion von PRO Deutschland vor dem Remscheider Allee-Center

Es gibt nicht wenige Zeitgenossen, die behaupten, einige Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen seien die neuen Faschisten. Faschisten, die unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Gutmenschlichkeit jeden und alles, das nicht der von ihnen propagierten Asyl-„Welcome“-Politik entspricht, im wahrsten Wortsinn mundtot gemacht sehen möchten. Hat sich während der Sitzung des Remscheider Stadtrats am 30. Juni womöglich ein weiterer Akteur dieses unseligen grün-faschistoiden Treibens geoutet?

Folgendes hat sich unstrittig zugetragen:

PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen hielt bei der gestrigen Sitzung des Remscheider Stadtrats einen Redebeitrag zum von seiner Ratsgruppe eingebrachten Thema „Politische Gewalt ächten – Demokratische Kultur in Remscheid umsetzen“. Wie so oft in der Vertretung der Remscheider Bürgerschaft wurde Hüsgen vom Gejohle der selbsternannten Musterdemokraten unterbrochen. Um sich Gehör zu verschaffen, ging er daraufhin ans Rednerpult, was in diesem Plenum völlig unüblich ist, und erinnerte mahnend an die politische Eskalationsspirale, die sich in der Seestadt auf dem Berge zunehmend Bahn bricht. Insbesondere das Zeigen des „Stinkefingers“ politisch missliebigen Personen gegenüber erfreue sich unter hohen und höchsten Amtsträgern der Stadt großer Beliebtheit.

Zudem beklagte Hüsgen die europaweit zunehmende politische Gewalt und führte als aktuelles Beispiel die Ermordung der britischen Brexit-Gegnerin Helen Joanne „Jo“ Cox an. Als der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher überdies die islamistischen Mordabsichten an einer patriotischen Wuppertaler Stadträtin und deren Kindern in den Jahren 2012 und 2013 anprangerte, sprieß aus dem Munde des Grünen-Ratsherrn David Schichel ein langanhaltendes, hämisches und lautes Gelächter hervor. Auf die Nachfrage Hüsgens, ob es denn wirklich angemessen sei, bei Mordplänen gegen Politiker und deren Kinder – gleich welcher Couleur – lauthals lachen zu müssen, antwortete dieser sinngemäß: „Ich lache, wann ich will!“

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