Öffentliche Förderung für türkischen Islam-Verband DITIB zentrales Thema der nächsten Ratssitzung

Fritz Schramma

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Wird Burkhard Mast-Weisz seinem ehemaligen Kölner Amtskollegen Fritz Schramma (Foto in Karnevalsuniform) in puncto DITIB-Kritik folgen?

Sogar Journalisten von lokalen Massenmedien wie dem „Remscheider General-Anzeiger“ und der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) raten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) davon ab, den Ortsverein der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) weiterhin in Schutz zu nehmen und auf die öffentliche Förderung eines Teils seiner Repräsentativ-Moschee zu pochen. Am 9. Februar wird diese Angelegenheit anlässlich der ersten Remscheider Stadtratssitzung des Jahres 2017 ein zentrales Thema sein. Die PRO-Deutschland-Ratsgruppe fordert in ihrem Antrag klar die Einfrierung sämtlicher Förderungen aus Steuermitteln an die DITIB, solange die zahlreichen aktuellen Skandale um den Mohammedaner-Verband nicht geklärt sind.

Ähnlich intransparent und schleppend wie der Bau der DITIB-Repräsentativ-Moschee Remscheid vonstattengeht, verhält es sich mit der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Selbst Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der zu seinen Zeiten als aktives Oberhaupt der Domstadt einer der prominentesten Fürsprecher der Mega-Moschee war, sieht nun eine drohende Auflösung deren Beirats, dem er angehört. Von der DITIB fühle er sich „belogen und vertröstet“. Ein Vorgang, der Mast-Weisz zu denken geben sollte!

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Gleich und Gleich gesellt sich gern? Integrationsrat tagt bei Verfassungsfeinden!

– Mit vollständiger Anfrage an die Remscheider Verwaltung am Ende dieses Beitrags –

Graffito Saadet Partisi

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Ein Graffito der Saadet Partisi, die hinter der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs steht, an der Wand in der Nähe einer türkischen Moschee.

Die Stadtspitze Remscheids hat offenbar großen Gefallen daran, die Nähe zu fanatischen Mohammedanern zu suchen. Der neueste Streich in dieser Hinsicht wird am 26. Januar eine Tagung des kommunalen Integrationsrats in Räumlichkeiten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen Milli Görüs als eine radikal-islamische Organisation ein. Dieser Vorfall passt ganz ins Bild der zurückliegenden sieben Monate.

Ende Juni, so heißt es seitens der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“-Verlagsgesellschaft), habe Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) das islamische Fastenbrechen der türkisch-ultranationalistischen „Graue Wölfe“-Bewegung besucht. Eine klare Stellungnahme hierzu ist er dem Stadtrat bis heute schuldig. Ferner befürwortet das 60-jährige Stadtoberhaupt die Förderung des Baus der lokalen DITIB-Repräsentativ-Moschee aus Steuergeldern. Die DITIB gilt allgemein als die fünfte Kolonne des türkischen Regimes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Trotzdem bewertet Mast-Weisz den Remscheider Ortsverein der DITIB positiv.

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334.600 Euro Steuermittel für Erdogan-Jünger!

Plakat mit Recep Tayyip Erdogan

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Der türkische Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat seiner AK-Partei

Ein Staat, der die eigene Abschaffung finanziert, so lässt sich die 334.600 Euro hohe Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau der repräsentativen DITIB-Moschee an der Stachelhauser Straße auf den Punkt bringen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sagt über diesen Schritt hin zu mehr Islamisierung: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Die Stadt verweist darauf, diese Förderung sei Teil eines größeren städtebaulichen Projekts, das den Westen Remscheids betrifft. Ferner sei die DITIB rechenschaftspflichtig, die ihr zugewiesenen Steuermittel zweckgebunden auszugeben.

Sogar Bernd Bussang von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) sieht in der Bezuschussung der vom türkischen Staat beeinflussten DITIB ein „falsches Signal“. Bussang vermutet, der Islam-Vereinigung sei „offenbar das Geld ausgegangen“, weshalb jetzt der deutsche Staat bemüht werde. Hiermit dürfte der „Morgenpost“-Journalist goldrichtig liegen, denn es gibt allein in Nordrhein-Westfalen mehrere Beispiele, dass die DITIB mit dem Bau von repräsentativen Moscheen begonnen hat, doch deren Fertigstellungen etliche Jahre auf sich warten lassen.

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Ratsbericht: Gute Atmosphäre trotz harter inhaltlicher Debatten

Luftaufnahme von Lennep

© Stadt Remscheid
Luftaufnahme des Bereichs von Lennep, in dem bald das „Designer Outlet Center“ entstehen soll.

Die Remscheider Ratssitzung am 13. Dezember zeigte vor allem eines: PRO Deutschland wird seitens der Etablierten mehr und mehr als ein Stück kommunalpolitischer Normalität wahrgenommen. Trotz des gewohnt harten Ringens um inhaltliche Positionierungen war bei den Altparteien-Funktionären wenig von der Biestigkeit früherer Zeiten zu spüren. Die anschließende Berichterstattung in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) ist erneut von erstaunlicher Sachlichkeit geprägt.

In der etwa dreistündigen Debatte um den Bauantrag für das „Designer Outlet Center“ (DOC) in Lennep zu Beginn der Sitzung sprach sich PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl gegen das Großprojekt aus. Er befürchtet ein Ausbluten des Einzelhandels in der Remscheider Innenstadt. Innerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe wurde die Abstimmung wegen ihrer enormen Tragweite der persönlichen Entscheidung freigegeben. Um auch bei den anderen Fraktionen und Ratsgruppen jeglichen Fraktionszwang zu durchbrechen, beantragte Pohl eine geheime Abstimmung. Hätten insgesamt elf Ratsmitglieder zugestimmt, wäre der Antrag Pohls zum Zuge gekommen.

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Eine absolute Seltenheit! Sachliche Berichterstattung über PRO Deutschland

Artikel „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ in der gedruckten „Bergischen Morgenpost“ vom 26. November 2016

Holzstempel Sachlich richtig

Holzstempel: © Ahoek (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die „Bergische Morgenpost“ brachte in ihrer Druckausgabe vom 26. November mit „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ einen Kurzbeitrag, der ganz ohne Verzerrungen auskommt.

In der Druckausgabe der „Bergischen Morgenpost“, die ein Teil des „Rheinische Post“-Konzerns ist, ereignete sich eine kleine Sensation: Im Kurzbeitrag „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ vom 26. November wird sachlich über die Positionierung der Remscheider Ratsgruppe zum Haushalt 2017/2018 berichtet! Die üblichen Hasstiraden sucht man vergebens. Der kommunalpolitisch interessierte Leser kann sich einmal ohne jeglichen Versuch journalistischer Belehrungen ein eigenes Bild über die PRO-Deutschland-Arbeit machen.

Die patriotische Partei hat in keiner Weise ein Problem damit, sachlich korrektes Medien-Handwerk anzuerkennen, auch wenn Kritik darin vorkommt. Der Regelfall ist es, dass in den Massenmedien übelste Verunglimpfungen gegen PRO Deutschland verbreitet werden, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, inhaltlich zu kritisieren. Nicht wenige Journalisten meinen, auf Biegen und Brechen einen „volkspädagogischen“ Auftrag im Sinne der Altparteien erfüllen zu müssen. Zum Glück bemerken immer mehr Bürger in Zeiten des Internet, was real Sache ist.

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Lenneper Rosenmontag kein Ruhmesblatt für die Stadtspitze

Hardtpark Lennep

© Hans Kadereit (commons.wikimedia.org) / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.3
Im Hardtpark tranken während Rosenmontag etliche Jugendliche alkoholische Getränke und hinterließen viel Müll in der Anlage

Obwohl am 8. Februar wegen schlechter Wetteraussichten kein Rosenmontagszug im Stadtbezirk Lennep stattgefunden hat, konnten die Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitsamt keineswegs weniger Störungen des öffentlichen Friedens verzeichnen. Das größte Ärgernis verursachte eine Gruppe von neun- und zehnjährigen Kindern, die das karnevalistische Treiben zum Anlass für eine Diebestour nahm. Bis auf die Altersangabe nennt die „Rheinische Post“ keinen näheren Hintergrund zu den „Klaukindern“, doch die Vermutung von Angehörigen einer mobilen ethnischen Minderheit drängt sich geradezu auf.

Gemäß Bericht der Remscheider Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) sei der Konsum von alkoholischen Getränken bis hin zu Spirituosen durch Jugendliche nicht zurückgegangen. Der Einsatz des von ihr instruierten Ordnungsdienstes habe in der Hauptsache dem Jugendschutz gegolten. Der Hardtpark, der als Ort möglichst ungestörten Verzehrs von Alkohol unter Jugendlichen beliebt ist, wurde vermüllt hinterlassen, wofür nun die Stadt und damit letztlich der Steuerzahler die Reinigungskosten zu tragen hat.

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„Kulturbereicherung“ der schlagkräftigen Art in Mitte

„Orient Lounge“

Ausschnitt eines Fotos auf Facebook
Die Shisha-Bar „Orient Lounge“ war der Ausgangspunkt der Massenschlägerei

Aus der „Orient Lounge“ im oberen Bereich der Engelspassage und einem Lokal in der angrenzenden Wilhelm-Schuy-Straße heraus entwickelte sich gegen 22.00 Uhr am 21. November eine Massenschlägerei mit rund 60 Randalierern, in deren Verlauf auch Stöcke und Steine zum Einsatz kamen. Etwa 50 Polizisten mussten ganze Arbeit leisten, um die gewalttätigen Jungmänner mit Einwanderungshintergrund aus „Südland“ zu bändigen. Die Remscheider Polizei bat um Hilfe bei ihren Kollegen in Wuppertal, Solingen, Düsseldorf und Köln (!). Es heißt, die Massenschlägerei habe sich aus einem Streit um eine Frau ergeben.

Schockierend ist die Tatsache, dass beim Eintreffen der ersten Polizisten die Prügler gezielt weitere „Südländer“ anriefen, um mit den Ordnungshütern ein Kräftemessen zu veranstalten. Es kam darüber hinaus zu versuchter Gefangenenbefreiung. Das Gewaltmonopol des Staats wurde offensiv in Frage gestellt. Ein verletzter Beamter musste später im Krankenhaus behandelt werden.

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„Rheinische Post“ verweigert Nennung der PRO-Ratsgruppe

Wappen Lüttringhausen

In der städtischen Bibliothek des Bezirks Lüttringhausen wurde am 25. September die Bargeldkasse gestohlen.

Gab es noch im Mai dieses Jahres von Christian Peiseler, der Journalist der „Rheinischen Post“ (RP) ist, unmittelbare Hetze gegen die Remscheider PRO-Bewegung, verhielt sich in den zurückliegenden Monaten die Tageszeitung gegenüber der patriotischen Partei etwas sachlicher, als man es von anderen Massenmedien, die mitunter plumpste Stimmungsmache verbreiten, gewohnt ist. Kleine Gemeinheiten kamen seitens der RP zwar vor, aber größere Beleidigungen blieben aus. Allerdings scheint sich das Bild wieder zu trüben, da RP-Schreiberin Solveig Pudelski über eine Anfrage im Kulturausschuss bezüglich des Diebstahls der Bargeldkasse in der städtischen Bibliothek Lüttringhausen berichtet, doch „rein zufällig“ die Ratsgruppe PRO Deutschland als Fragestellerin unerwähnt lässt.

Kulturdezernent Christian Henkelmann (CDU) beantwortete die PRO-Deutschland-Anfrage dahingehend, Externe hätten Zugriff auf die Kasse gehabt, weshalb ein Beamter oder städtischer Angestellter als Dieb eher unwahrscheinlich sei. In puncto der dienstanweisungswidrig langen Phase der Nicht-Einzahlung der entwendeten knapp 800 Euro auf städtische Bankkonten, sei tatsächlich durch Henkelmann Fehlverhalten bei einzelnen seiner Beschäftigten festgestellt worden, die nun mit dienstrechtlichen Konsequenzen leben müssten. Mittlerweile gilt für alle städtische Bargeldkassen, dass nicht nur mindestens einmal wöchentlich ein Transport zur Bank stattzufinden hat, sondern ab 2.500 Euro wechselgeldbereinigten Einnahmen dies unverzüglich zu geschehen hat.

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