Ratsbericht: Gute Atmosphäre trotz harter inhaltlicher Debatten

Veröffentlicht am 15. Dezember 201616. Dezember 2016 von Redaktion

Die Remscheider Ratssitzung am 13. Dezember zeigte vor allem eines: PRO Deutschland wird seitens der Etablierten mehr und mehr als ein Stück kommunalpolitischer Normalität wahrgenommen. Trotz des gewohnt harten Ringens um inhaltliche Positionierungen war bei den Altparteien-Funktionären wenig von der Biestigkeit früherer Zeiten zu spüren. Die anschließende Berichterstattung in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) ist erneut von erstaunlicher Sachlichkeit geprägt.

In der etwa dreistündigen Debatte um den Bauantrag für das „Designer Outlet Center“ (DOC) in Lennep zu Beginn der Sitzung sprach sich PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl gegen das Großprojekt aus. Er befürchtet ein Ausbluten des Einzelhandels in der Remscheider Innenstadt. Innerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe wurde die Abstimmung wegen ihrer enormen Tragweite der persönlichen Entscheidung freigegeben. Um auch bei den anderen Fraktionen und Ratsgruppen jeglichen Fraktionszwang zu durchbrechen, beantragte Pohl eine geheime Abstimmung. Hätten insgesamt elf Ratsmitglieder zugestimmt, wäre der Antrag Pohls zum Zuge gekommen.

[…]

Bizarres vom „General-Anzeiger“ zum Stadthaushalt

Veröffentlicht am 28. November 201629. November 2016 von Redaktion

© Adrian Michael (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Noch steht die gigantische Pinocchio-Figur in der Toskana, doch vor der „General-Anzeiger“-Redaktion an der Alleestraße wäre sie genauso gut aufgehoben.

Der politisch-mediale Komplex Remscheids, der sich selbst gern „mittig“ wähnt, sondert einmal mehr unqualifiziertes Geschreibsel ab. Verantwortlich ist diesmal der unvermeidliche Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“, der am Abend des 25. November in der Internet-Ausgabe seines Mediums ein Pamphlet mit dem Titel „Zentrale Fragen nicht den Rändern überlassen“ veröffentlichen ließ. Darin plädiert er für ein haushaltspolitisches Zusammenhalten der politischen „Mitte“ im Stadtrat.

Der unbedarfte Leser mag erwarten, Richter werde nun verbal gleichermaßen auf die beiden Ablehnerinnen des kommunalen Doppelhaushalts 2017/2018, die Ratsgruppe PRO Deutschland und die Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, eindreschen, doch dem ist nicht so. Der Partei mit Mauermörder-Hintergrund wird im Text keine weitere Beachtung geschenkt. Hingegen wird PRO Deutschland ganz im Stil der Wuppertaler Lügenpresse ohne Namensnennung und ohne Versuch einer inhaltlichen Kritik verächtlich gemacht. Bei der „Edelfeder“ Richter ist die Rede von „Schreihälsen am rechten Rand“. Hierauf kann ihm nur erwidert werden: Was kümmert es den Mond, dass ihn die Hunde anbellen?

Als leuchtendes Beispiel, wie Politik zu funktionieren habe, nennt Richter den ehemals mächtigen CDUler Friedrich Merz, der heutzutage Vereinsvorsitzender des dubiosen Netzwerks „Atlantik-Brücke“ ist. Merz trat in der 47. Kalenderwoche anlässlich des Herbstsymposiums der Volksbank Remscheid-Solingen in der Lenneper Klosterkirche als Redner auf. Axel Richter übernahm die Berichterstattung für die zunehmend gleichgeschaltete Tagespresse Remscheids. Der Möchtegern-Konservative Merz, der Anfang der 2000er Jahre von Parteikollegin und „Mutti“ Angela Merkel weggebissen worden war, meinte die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA als negativ darstellen zu müssen. Offenbar besitzt Richter einen großen Gefallen an einer durch und durch sozialdemokratisierten CDU.

[…]

Scheidender Stadtplaner Robin Denstorff: „Ich habe noch nie in meinem Berufsleben ein Bewerbungsprofil entdeckt, das so sehr zu mir passte“

Veröffentlicht am 7. November 2016 von Redaktion

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Noch-Stadtplaner Robin Denstorff sollte neben der Koordinierung des Designer Outlet Centers Lennep auch für positive Veränderungen in der Innenstadt sorgen, was aber nun hinfällig sein wird.

Wie weit Realität und Behauptungen auseinanderliegen können, stellt der Noch-Stadtplaner Remscheids, Robin Denstorff, unter Beweis. Erst im Juni 2015 trat er die Nachfolge von Sigrid Burkhart im städtischen Dienst an. Als im März zuvor bekannt wurde, dass Denstorff kommen wird, ließ er sich im Hinblick auf seine künftige Arbeitsstelle mit folgenden Worten zitieren: „Ich habe noch nie in meinem Berufsleben ein Bewerbungsprofil entdeckt, das so sehr zu mir passte.“ Gut eineinhalb Jahre später ist diese Aussage Makulatur, da Denstorff sich am 9. November in Münster in Westfalen zum Baudezernent wählen lassen will.

Der 38-jährige studierte Städteplaner wurde nach Remscheid geholt, um das Projekt Designer Outlet Center Lennep und den Umbau der Innenstadt zu koordinieren. Wohl für den schnellen Euro lässt er nun beides unerledigt. Während seiner kurzen Zeit in Remscheid wurde Denstorff mit einer höheren Besoldung versehen. Stufe A16, was monatlichen Brutto-Einnahmen von bis zu 7.140,16 Euro entspricht, erreichte der gebürtige Düsseldorfer. Auf B2 hätte er vor Ort steigen können, was monatliche Brutto-Einnahmen von bis zu 7.445,54 Euro sind. Die Stelle als Baudezernent von Münster in Westfalen liegt bei einer Besoldung von B5, wo monatliche Brutto-Einnahmen von bis zu 8.869,05 Euro vorgesehen sind.

[…]

Jung-Theologe verkennt wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Christentum

Veröffentlicht am 15. September 2016 von Redaktion

Darstellung Mohammeds aus den 1690er Jahren, wie er auf ein Kreuz, einen Globus und die Zehn Gebote tritt.

In Anlehnung an einen Filmtitel lud die katholische Pfarrei Remscheids am 12. September zum Vortrag „Der blutige Pfad Gottes?“ ins Kulturzentrum Klosterkirche ein. Referent dieses Abends war der 31-jährige Theologe Aaron Langenfeld. Die Kernaussage seines einstündigen Vortrags lautete, christliche und islamische Theologen sollten gemeinsam daran arbeiten, Argumente gegen religiös motivierte Gewalt zu finden. Die üblich zeitgeistige „Dialog“- und „Wir haben uns alle lieb“-Attitüde!

Ein Blick in die Lehren von Christentum und Islam lässt umgehend den Knackpunkt erkennen: Im Koran wird Mohammed als wichtigster der Propheten Allahs und zugleich Heerführer dargestellt. Analog zu den gewaltigen Blutbädern im Namen Allahs, die Mohammed nachgesagt werden, ist das islamische Verständnis des Märtyrers konstruiert. Als Blutzeuge des Glaubens gilt derjenige, der im Kampf zur Verbreitung der Allah-Lehre stirbt. Ihm werden sehr weltlich-sinnliche Belohnungen wie die berüchtigten 72 Jungfrauen im Paradies zugesagt.

[…]

Oberbürgermeister Mast-Weisz bestätigt eindrucksvoll PRO-Deutschland-Ratsarbeit

Veröffentlicht am 3. Juni 20164. Juni 2016 von Redaktion

Bento Motopa als PRO-Deutschland-Funktionär ist ein Gegenbeweis zur These von Burkhard Mast-Weisz, die Partei sei gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund.

Unter dem Motto „Statt Steinewerfen: Steine gegen Fremdenhass, Gewalt und Zerstörung“ veranstaltete das Gutmenschen-Bündnis „Remscheid tolerant“ am frühen Abend des 2. Juni am Alten Markt in Lennep eine Kundgebung. Einer der Redner dieses Spektakels war Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Eigentlicher Anlass der Kundgebung waren diverse Sachbeschädigungen gegen kirchliche und caritative Einrichtungen im Stadtgebiet binnen der letzten Monate, die PRO Deutschland ausdrücklich als unappetitlichen Vandalismus ablehnt. Der erste Bürger Remscheids nutzte allerdings die Gelegenheit, um gegen die patriotische Partei zu polemisieren.

In seiner auf Video aufgezeichneten Rede äußerte Mast-Weisz, die lokale PRO-Deutschland-Ratsgruppe agitiere gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund und vor allem gegen Mohammedaner. Wer nicht leichtgläubig die Propaganda des Altparteien-Blocks für bare Münze nehmen will, kann gern selbst im Ratsinformationssystem recherchieren, wie die Arbeit der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe tatsächlich aussieht. Anscheinend besitzt sie so viel Potenzial, breite Wählerschichten zu erreichen, so dass sie weitestgehend in den Lokalmedien verschwiegen oder diesbezüglich nur abfällige Kommentare von Akteuren der Etablierten wiedergegeben werden.

[…]

Unwürdiges Gezerre im „Outlet“-Streit

Veröffentlicht am 4. April 20167. April 2016 von Redaktion

© Standbild eines YouTube-Videos
Jens-Peter Nettekoven (erklärter Befürworter des ‚Designer Outlet Center‘ Lennep) im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wegen der personellen Überschneidung zwischen den Geschäftsführungen der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe sah die patriotische Partei seit jeher die gegenseitigen Klageandrohungen wegen des „Fashion Outlet Center“ in Elberfeld und des „Designer Outlet Center“ in Lennep als Posse unterhalb von Kindergarten-Niveau. Aus diesem Grunde ergriff die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte während der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März das Wort, um sich aufgrund der persönlichen Bekanntschaft mit beiden beteiligten Oberbürgermeistern Andreas Mucke (Wuppertal, SPD) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid, ebenfalls SPD) als Streitschlichterin vorzuschlagen (Wuppertaler Rats-TV vom 7. März 2016 ab 3 Std. 29 Min. 30 Sek., TOP 11.6). Die Altparteien und ihre Anhängsel im Wuppertaler Stadtrat zogen es allerdings vor, die direkte juristische Konfrontation zu suchen.

Insbesondere in der CDU des Bergischen Städtedreiecks gibt es momentan schwerwiegenden Zoff. Deren Wuppertaler Fraktionsvorsitzender Michael Müller, der beruflich Schausteller-Gastronom ist, poltert mit Vehemenz gegen das „Designer Outlet Center“ in Lennep. Seiner Auffassung nach dürften derartige Mode-Zentren nur noch in den Zentrallagen von Großstädten entstehen. Deshalb sei eine Klage gegen den Standort Remscheid-Lennep gerechtfertigt.

[…]

Widerlich! Kölner „Kabarettist“ hetzt in Lennep gegen Patrioten

Veröffentlicht am 14. Februar 201614. Februar 2016 von Redaktion

© Vermes (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Philip Simon: Wähnt sich wohl selbst in der Rolle eines lässig-spaßigen Hipsters

Es gibt Menschen, deren Humor vergleichbar ist mit der „Lustigkeit“ eines auslaufenden Tanks Öl, die allerdings trotzdem der Auffassung sind, „begnadete“ Kabarettisten zu sein. Zu dieser Kategorie gehört allem Anschein nach der Kölner Philip Simon. Der moralinsaure Zeigefinger linker Ideologie wird beim ihm in ein gequältes Etwas verpackt, das seiner Meinung nach Humor sein soll. Sein Auftritt in der Klosterkirche Lennep trug den Titel „Anarchophobia – Angst vor Spinnern“, wobei sich die Frage stellt, wer hier konkret die Rolle des „Spinners“ einnimmt.

Obwohl der 39-jährige mit niederländischer Staatsangehörigkeit im Rahmen seines Auftritts einige berechtigte Kritik am Boulevardblatt „Bild“ übte, scheiterte er hingegen bei zwei Themen kläglich. Zur schleichenden Etablierung des Islam in Deutschland meinte er: „Die einzige Islamisierung des Abendlandes, die ich kenne, ist der Döner. Und daran sind wir selbst schuld.“ Angesichts von selbst in Mitteleuropa häufig gewordenen „Ehrenmorden“ an jungen Frauen und massenhafter Tierquälerei bei der Schächtung von Schafen, Kühen usw. sollte einem Simon der eigene Nonsens im Halse stecken bleiben. Vielleicht muss der feine Herr einmal eine Silvesterfeier am Hauptbahnhof seiner Wahlheimat am Rhein aufsuchen, um durch dortige „Kulturbereicherung“ seinen Horizont zu erweitern.

[…]

Lenneper Rosenmontag kein Ruhmesblatt für die Stadtspitze

Veröffentlicht am 13. Februar 2016 von Redaktion

© Hans Kadereit (commons.wikimedia.org) / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.3
Im Hardtpark tranken während Rosenmontag etliche Jugendliche alkoholische Getränke und hinterließen viel Müll in der Anlage

Obwohl am 8. Februar wegen schlechter Wetteraussichten kein Rosenmontagszug im Stadtbezirk Lennep stattgefunden hat, konnten die Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitsamt keineswegs weniger Störungen des öffentlichen Friedens verzeichnen. Das größte Ärgernis verursachte eine Gruppe von neun- und zehnjährigen Kindern, die das karnevalistische Treiben zum Anlass für eine Diebestour nahm. Bis auf die Altersangabe nennt die „Rheinische Post“ keinen näheren Hintergrund zu den „Klaukindern“, doch die Vermutung von Angehörigen einer mobilen ethnischen Minderheit drängt sich geradezu auf.

Gemäß Bericht der Remscheider Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) sei der Konsum von alkoholischen Getränken bis hin zu Spirituosen durch Jugendliche nicht zurückgegangen. Der Einsatz des von ihr instruierten Ordnungsdienstes habe in der Hauptsache dem Jugendschutz gegolten. Der Hardtpark, der als Ort möglichst ungestörten Verzehrs von Alkohol unter Jugendlichen beliebt ist, wurde vermüllt hinterlassen, wofür nun die Stadt und damit letztlich der Steuerzahler die Reinigungskosten zu tragen hat.

[…]

Asyl in Remscheid: 70 Prozent männlich und 56 Prozent Jungerwachsene

Veröffentlicht am 1. Februar 20161. Februar 2016 von Redaktion

Die Mitteilungsvorlage 15/2074 der Remscheider Verwaltung gibt wichtige Zahlen zum Asylwesen in der Stadt

Das Klischee vom jungen Mann, der aus der armen Heimat ins vermeintliche Schlaraffenland Bundesrepublik einreist, wird von der Stadtverwaltung Remscheid rundum bestätigt. Wie eine Anfrage der Ratsgruppe PRO Deutschland ergab, wohnten zum Stichtag 19. Januar 2016 insgesamt 1.382 der Stadt zugewiesene Asylbewerber und Asylanten in der Stadt ohne die Asylbewerber des Landes Nordrhein-Westfalen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Hölterfeld, Kremenholl und Lennep gerechnet. Gerade einmal 25 Personen waren anerkannte Asylanten, was einer Quote von gerade einmal knapp zwei Prozent entspricht.

Die im Sprachgebrauch der politischen Klasse „Flüchtlinge“ genannte Gruppe ist in Remscheid laut Verwaltung zu etwa 70 Prozent männlich und nur zu rund 30 Prozent weiblich. Die Altersklasse der Heranwachsenden und Jungerwachsenen von 18 bis 39 Jahre stellt mit einer Zahl von 768 bei einer Gesamterfassung von 1.376 von Personen klar die absolute Mehrheit. Menschen von 40 Jahren und älter sind unter den Asylbewerbern und Asylanten deutlich in der Minderheit gegenüber den Jüngeren.

[…]

Überflüssige Wählergemeinschaft „WiR“

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von Redaktion

Meistens überflüssig wie ein Kropf: Wählergemeinschaften ohne Parteibindung

Frank Michalczak vom „Remscheider General-Anzeiger“ schreibt, es gebe zwischen der Ratsfraktion der CDU und der Ratsgruppe „WiR“ erste Annäherungsversuche, um eventuell zukünftig ein festes Bündnis im Stadtrat bilden zu können. In der Amtszeit 2009 bis 2014 stellte die Wählergemeinschaft noch eine Vier-Personen-Fraktion, doch bei der zurückliegenden Kommunalwahl wurde die Anzahl ihrer Ratsmandate genau halbiert. Dem Weg ins politische Nirwana zu entrinnen, ist nun „WiR“ sichtlich um Profilierung bemüht.

Um zumindest ein kleines Zeichen zu setzen, kündigt „WiR“ an, sich gegen die Pläne für das „Design Outlet Center“ in Lennep zu stellen, sollte die für wegfallenden Veranstaltungsflächen Jahn- und Kirmesplatz kein Ersatz kommen. Sich im kommunalpolitischen Kleinklein verlieren, statt die größten Probleme ohne politischen korrekten Hemmschuh anzusprechen, ist das Problem vieler deutscher Wählergemeinschaften. Im Zweifelsfall wird sich den Vorgaben der politischen Klasse gebeugt.

[…]